Rechtstipps zu "Behindertenparkausweis"
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30.05.2023 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… ist (AG Nürnberg, Urt. v. 21.04.2004, Az: 55 Cs 702 Js 62068/04). Das Auslegen eines nicht auf den Täter ausgestellten Behindertenparkausweises, um einen unentgeltlichen Parkplatz zu beparken, reiche für …“ Weiterlesen
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28.05.2021 Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler„… zum Parken auf einem Behindertenparkplatz. Voraussetzung ist hier allerdings, dass die schwerbehinderte Person im Besitz eines blauen Behindertenparkausweises ist (ein orangener Behindertenparkausweis …“ Weiterlesen
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04.05.2017 Rechtsanwältin Alisia Gianna LiebetonSicher haben Sie sich als Inhaber eines Schwerbehindertenausweises schon einmal die Frage gestellt, ob Sie Behindertenparkplätze nutzen dürfen. Der Schwerbehindertenausweis alleine rechtfertigt nicht … Weiterlesen
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24.02.2014 Rechtsanwalt Philipp Adam„Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem Beschluss vom 27.08.2013, Aktenzeichen: 2 Ss 349/13 , entschieden, dass derjenige, der einen Behindertenparkausweis, der für einen anderen ausgestellt …“ Weiterlesen