Rechtstipps zu "Bundesverfassungsgericht"
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18.05.2024 Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko„… des Bundesgerichtshofs, das Bundesverfassungsgericht und eine hoffentlich bald durch den Gesetzgeber neu vorgeschriebene nicht geringe Menge, die sich sinnvollerweise bei über 60 Grammn THC bewegen …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch„… sind, haben die Klagen in der Regel Erfolg und die Behörde wird verurteilt eine Entscheidung zu treffen. Das Bundesverfassungsgericht hat sogar klargestellt, dass man bei Ablauf der Frist direkt Klage …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… unterziehen, bevor er seinen Führerschein zurückerhält. Gerichtsurteil : Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil klargestellt, dass bei einer Blutentnahme zur Feststellung …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Matthias Hänke„… Cannabiskonsumenten stellte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von 1994 einen ersten "Meilenstein" dar: Das BverfG stellte fest, dass das Cannabisverbot nicht gegen die Verfassung verstößt …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Matthias Hänke„… des Bundesverfassungsgerichts steht allerdings fest, dass "Videospiele ebenfalls Kunst darstellen" und es deswegen nicht ersichtlich ist, warum in Filmen Hakenkreuze gezeigt werden dürfen, in Spielen …“ Weiterlesen
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12.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz„… von Schimpfwörtern. Die Beleidigung einer Person ist strafbar (§ 185 StGB). Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings die Bezeichnung einer Person als „Dummschwätzer“ für eine Person, die tatsächlich dummes …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… der Europäischen Union (AEUV), vereinbar sei. Die meisten Gerichte bestätigen jedoch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahr 2008, die die Konformität dieser Regelungen …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann„… nun dem Bundesverfassungsgericht vor. Dies ist gem. Art, 100 Abs. 1 GG in Fällen möglich, in denen das Gericht eine entscheidungserhebliche Norm - im vorliegenden Fall also das Besoldungsgesetz - für verfassungswidrig hält …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwalt Lukas Middelmenne„… . Rohmessdaten häufig eine Rolle. Beim Bundesverfassungsgericht sind im Juni 2023 Beschlüsse (2 BvR 1082/21, 2 BvR 1090/21 und 2 BvR 1167/20) zu den Rechten des Betroffenen hinsichtlich der Rohmessdaten …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… zu erreichen. Wir sehen darin unverändert eine verfassungswidrige Beweisvereitelung. Leider hat aber das Bundesverfassungsgericht nach langem Zuwarten zu dieser maßgeblichen Rechtsfrage keine inhaltliche …“ Weiterlesen
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26.04.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… eine Aussetzung des Verfahrens und eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht erforderlich. Das Gericht erläuterte ausführlich die rechtlichen Grundlagen und typisierte Fremdkapitalkosten …“ Weiterlesen
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26.04.2024 Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel„… fundiert und basieren häufig auf überholten Daten oder Ängsten vor dem Unbekannten. Kritiker halten an der Kriminalisierung fest, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 1994 den Gesetzgeber …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Michael Below LL.M.„Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 2024 , Az.: 1 BvR 2017/21 Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter mit Urteil vom 9. April 2024 gestärkt (Az.: 1 BvR 2017/21 …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwalt Johannes Höfer„… durch den Bundesfinanzhof erfolgen, vielleicht wird sogar der Weg vor das Bundesverfassungsgericht beschritten. Sollte eines der beiden Gerichte dann zu dem Ergebnis kommen, dass eine Rückwirkung vorliegt …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.„… , sondern auch der deutschen Verfassung. In der sogenannten BND-Entscheidung vom 19. Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte …“ Weiterlesen
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20.04.2024 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… sein. Dies ist in aller Regel bereits im familiengerichtlichen Verfahren vorgebracht worden. Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde wird hier keine neue Beweisaufnahme durchgeführt. Das Bundesverfassungsgericht …“ Weiterlesen
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19.04.2024 Rechtsanwalt Alexander Gratz„… Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Thematik hieran nichts änderten. Eine Ausnahme gelte dann, wenn das verwendete Messverfahren auch ohne Rohmessdaten eine ausreichende Überprüfbarkeit bzw …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwältin Jacqueline Dubs„… anfordern Durch mehrere Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte und des Bundesverfassungsgericht ist mittlerweile der Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu den Messunterlagen erweitert worden …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Michael Giesen„… das Bundesverfassungsgericht aus: Nicht hingegen ist das Bild deshalb als Verharmlosung des Holocausts auszulegen, weil darin die Zwangsmaßnahmen des nationalsozialistischen Regimes auf annähernd …“ Weiterlesen
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10.04.2024 Rechtsanwältin Antonia Lehmann„Mit dem Urteil vom 09. April 2024 (1 BvR 2017/21) hat das Bundesverfassungsgericht eine grundlegende Änderung im Bereich der Vaterschaftsanfechtung herbeigeführt, die die Position leiblicher Väter …“ Weiterlesen
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09.04.2024 Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer„Das Bundesverfassungsgericht hat ein bedeutsames Urteil gefällt, das die Rechte leiblicher Väter in Bezug auf die Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft eines anderen Mannes tiefgreifend verändert …“ Weiterlesen
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11.04.2024 anwalt.de-Redaktion„⚖️ Das Bundesverfassungsgericht hat am 09. April 2024 ein Machtwort gesprochen: Es ist verfassungswidrig, wenn ein leiblicher Vater zusehen muss, wie ein anderer Mann als rechtlicher Vater …“ Weiterlesen
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09.04.2024 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Hiervon liefert Satz 2 aber sogleich eine Ausnahme: Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung …“ Weiterlesen
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02.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz„… mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss Erfolg (Beschl. v. 15. November 2023, Az.: 1 BvR 53/23). Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Durchsuchungsanordnung den Lehrer …“ Weiterlesen