GEMA: Wann sie Gebühren verlangt und wer befreit ist
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Wann verdient die GEMA mit?
Musik gehört bei jeder fröhlichen Veranstaltung einfach dazu. Doch wo sie erklingt, ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte – kurz GEMA – nicht weit und hält bei fast jedem Ton die Hand auf.
Musikwiedergabe in der Öffentlichkeit
Sobald GEMA-pflichtige Musik in der Öffentlichkeit live oder „vom Band“ ertönt, entsteht die Gebührenpflicht. Der GEMA-Pflicht unterliegen dabei alle Musikwerke, für die sie die Verwertungsrechte erhalten hat und deren Komponist bzw. Liedtexter nicht bereits seit 70 Jahren tot ist.
Öffentlichkeit verlangt dabei, dass sich die Veranstaltung an mehrere Personen richtet, die nichts persönlich miteinander oder mit dem Veranstalter verbindet. Das heißt, bei persönlicher Verbundenheit der Teilnehmer besteht keine GEMA-Pflicht. Nun fühlen sich viele Feiernden sicher in ihrem gemeinsamen Frohsinn verbunden. Mit der persönlichen Verbundenheit, auf die es für die GEMA-Freiheit ankommt, sind aber vielmehr längerfristig bestehende Beziehungen gemeint, wie sie etwa unter Verwandten, Vereinsmitgliedern oder Arbeitskollegen entstehen.
Höhe der GEMA-Gebühr
Veranstaltungen mit Musik und vielen Feiernden unterliegen somit regelmäßig der GEMA-Pflicht – und das unabhängig davon, ob die Teilnahme für das Publikum kostenlos ist oder ein Eintrittspreis verlangt wird. Je mehr Eintritt verlangt wird, umso höher fällt die als Tarif bezeichnete GEMA-Gebühr aus, auf die am Ende noch 7 Prozent Umsatzsteuer fällig werden.
Weiteres Kriterium neben dem Eintrittsgeld ist die Quadratmeterzahl der Veranstaltungsfläche. Was letztlich zu zahlen ist, ergibt sich aus der Tabelle für Veranstaltungen mit Unterhaltungs- und Tanzmusik.
Härtefallregelung bei Einnahmeausfällen
Stellt sich heraus, dass die Einnahmen im groben Missverhältnis zu den GEMA-Kosten stehen, können Betroffene sich auf eine Härtefallregelung berufen. Typischer Fall ist eine schlecht laufende Veranstaltung. In diesen Fällen verlangt die GEMA statt des Tarifs eine Vergütung in Höhe von 10 Prozent des durchschnittlichen Eintrittsgelds mal der Personenkapazität der Veranstaltungsfläche.
Kontrolle durch GEMA-Kräfte vor Ort
Die Veranstaltung ist vorher bei der GEMA anzumelden. Diese sendet dann regelmäßig Kontrolleure zu Veranstaltungen, um die gemachten Angaben zu kontrollieren. Stellen sich diese als falsch heraus oder wurde eine Veranstaltung gar nicht angemeldet, droht eine Nachforderung samt Aufschlag. Insofern ist mit einer Nachzahlung in Höhe der doppelten Gebühren zu rechnen.
GEMA bei Karneval, Fasching und Co.
Bei einem Faschingsumzug werden die Gebühren je Anzahl der Lautsprecherwagen, von denen Musik erklingt, und je teilnehmender Kapelle bzw. Spielmannszug berechnet. Preislich macht es einen Unterschied, ob die Musik aus Lautsprechern kommt oder live gespielt wird. Nicht wenige Karnevalsvereine sind als Veranstalter daher dazu übergegangen, für die Teilnahme an ihrem Karnevalsumzug Geld zu verlangen.
GEMA-Rabatte für Verbände
Verschiedene Verbände haben mit der GEMA Sondervereinbarungen ausgehandelt. So bestehen insbesondere mit dem Bund Deutscher Karneval e. V. (BDK), mit der Föderation Europäischer Narren e. V. (F. E. N.) und dem Rheinische Karnevals-Korporationen e. V. Gesamtverträge. Für ihre Mitglieder ergibt sich darüber ein Rabatt auf den GEMA-Tarif.
Des Weiteren gilt ein Nachlass für Brauchtumsveranstaltungen, wie sie der Karneval darstellt. Für die Musiknutzung durch Narrenvereinigungen und -verbände, Tanzgarden, Ballette, Tanzpaare und/oder Tanzmariechen für deren Training, Übungsstunden, Wettbewerbe und sonstige öffentliche Auftritte gibt es zudem die Möglichkeit, einen Jahresvertrag zu Pauschaltarifen abzuschließen.
GEMA-Gebühren bei Familienfeiern?
Immer wieder verlangen Vermieter von diversen „Event-Locations“ eine GEMA-Pauschale für das Abspielen von Musik von ihren Kunden. Ist das rechtens?
Grundsätzlich ist es richtig, dass die GEMA bei Veranstaltungen ins Spiel kommt, bei denen Musik läuft. Allerdings kann die GEMA die Gebühr nur verlangen, wenn Musik in der Öffentlichkeit abgespielt wird.
Die GEMA kann also im Umkehrschluss keine Gebühr verlangen, wenn eine Veranstaltung nicht öffentlich ist. Ein Fest ist dann nicht öffentlich, wenn der Kreis der eingeladenen Personen begrenzt ist und die Personen durch Beziehungen untereinander bzw. zum Veranstalter miteinander verbunden sind. Vor allem bei Familienfesten wie Geburtstagen oder Hochzeiten ist das immer der Fall. Wie viele Leute zu einem solchen privaten Fest eingeladen sind, ist übrigens nicht entscheidend. Auch im Fall einer Hochzeit mit ca. 600 Gästen hatte das Amtsgericht (AG) Bochum keine Bedenken, die „Nichtöffentlichkeit“ der Feier zu bejahen: Jeder Gast war persönlich eingeladen worden, am Eingang wurden die Gäste persönlich begrüßt und nach Eintreffen aller Gäste wurde der Saal geschlossen.
Wer also von dem Vermieter seiner Event-Location eine GEMA-Gebühr auf die Rechnung gesetzt bekommt, obwohl er zwar eine Veranstaltung mit Musik, aber als private Feier in geschlossener Gesellschaft plant, darf sich ruhig gegen diesen Rechnungsposten wehren.
(GUE; LOE)
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Rechtstipps zu "GEMA"
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04.09.2023 Rechtsanwältin Sonja Laaser„… jedoch zunächst ausschließlich für die Stipendienprogramm der Verwertungsgesellschaften VG Wort , VG Bild-Kunst , GVL und GEMA , die im Rahmen von „Neustart Kultur“ ausgezahlt wurden. 3. Kein Fall …“ Weiterlesen
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25.08.2023 Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.„… Beteiligung an den Einnahmen oder eine Kombination aus beidem handeln. Besonders verbreitet sind sogenannte "GEMA-Klauseln". Die getroffene Vereinbarung sollte fair sein und die Interessen beider …“ Weiterlesen
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25.08.2023 Rechtsanwältin Ina Ruhoff„… , und welche allgemeinen Voraussetzungen für die Öffentlichkeit einer Wiedergabe bestehen, lesen Sie in unserem Praxistipp „Was ist die GEMA?“ . Keine öffentliche Wiedergabe Die klagenden …“ Weiterlesen
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14.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… übertragen. Die bekannteste in diesem Zusammenhang ist die GEMA, die die Rechte an den Musikstücken wahrnimmt. Es ist wichtig zu klären, wer die Nutzungsrechte an den Songs hält, bevor man …“ Weiterlesen
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08.08.2023 Rechtsanwältin Ina Ruhoff„Wer in seinem Einzelhandelsgeschäft, auf der Abiparty oder auch in seinem Fitnessstudio Musik wiedergeben möchte, muss diese Musiknutzung bei der GEMA anmelden. In diesem Beitrag erfahrt …“ Weiterlesen
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07.12.2023 Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider„… in Videos zu Werbezwecken von den Rechteinhabern nicht über die Verwertungsgesellschaften GEMA und GVL lizenziert wird. Deshalb ist auch kein Rechteerwerb über Social Media Plattformen wie Insta, YouTube …“ Weiterlesen
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17.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… . Zudem können Synchronisationsrechte nicht einfach über eine GEMA-Lizenz erworben werden. Berechtigte Abmahnungen und Schadensersatzsumme Abmahnungen zur Musiknutzung auf Instagram oder TikTok …“ Weiterlesen
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17.07.2023 Rechtsanwalt Martin Loibl„… oder Musik sind an der Tagesordnung. Instagram und/oder TikTok haben mit der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrecht) Lizenzverträge hinsichtlich …“ Weiterlesen
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30.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… , aber die meisten Bewohner verbringen den größten Teil des Tages in ihrem Zimmer. Da können sie fernsehen oder Radio hören. Das brachte die GEMA auf eine Idee: Sie verlangte vom Pflegeheim …“ Weiterlesen
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08.02.2024 Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.„… Instagram und Facebook, hat mit Rechteinhabern wie der GEMA Lizenzvereinbarungen abgeschlossen, die privaten Nutzern ohne Gewinnabsicht das Posten von Musik erlauben. Profile von Firmen, Content Creators …“ Weiterlesen
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26.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… , beispielsweise bei der GEMA. Und wer Musik dann unerlaubt nutzt, nimmt sich gewissermaßen eine solche Lizenz. Wertersatz für eine Lizenz Diese Lizenz müsste nach § 852 BGB dann zurückgegeben werden …“ Weiterlesen
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18.09.2023 Rechtsanwalt Philipp Scholl„… Twitch YouTube (Google) Außerdem finden sich weiter unten Infos zur: Klärung der Synchronisationsrechte („Sync-Right“) GEMA Musiknutzung bei Meta (Instagram, Facebook) Meta hat eine interne …“ Weiterlesen
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02.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„… : Wir haben langjährige Erfahrung mit den Forderungen den deutschen Verwertungsgesellschaften GEMA, VG Wort, VG Bild-Kunst, u.a., und der ZPÜ! Auch mit den Verwertungsgesellschaften Österreichs (Austro …“ Weiterlesen
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26.06.2023 Rechtsanwältin Anne Wachs„… . Das Werkverbindungsrecht kann nicht bei der GEMA erworben werden, sondern nur bei den Rechteinhabern selbst. Regelmäßig treten alle Beteiligten an einer Musikaufnahme ihre Verwertungsrechte …“ Weiterlesen
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23.03.2023 Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.„… . Warum wohl gibt es dieses Gesetz? Wer über Lizenzen spricht, kommt an den Verwertungsgesellschaften nicht vorbei. Die bekannteste ist die GEMA, die Gesellschaft für Mechanische Aufführungsrechte. Sie kümmert …“ Weiterlesen
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08.03.2023 Rechtsanwältin Sarah Op den Camp„… unerheblicher Einnahmen dienen . Sobald es sich um einen klar erkennbaren Werbefilm handelt, greift die 15-Sekunden-Regel nicht. Zudem können Synchronisationsrechte nicht über eine einfache GEMA-Lizenz …“ Weiterlesen
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30.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„… Verwertungsgesellschaften GEMA, VG Wort, VG Bild-Kunst u.a. Sie erhebt die urheberrechtlichen Geräte- und Speichermedienabgaben und klagt sie ggf. vor der Schiedsstelle nach dem VGG …“ Weiterlesen
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14.12.2022 Rechtsanwalt Stefan Musiol„… die von einer gerichtlichen Verbotsverfügung betroffenen Produkte in einem aktuell laufenden Fall mitverfolgen vergessene Kalkulation und Meldung von GEMA-Werklizenzierung bei einer öffentlichen Veranstaltung …“ Weiterlesen
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10.10.2022 Rechtsanwältin Sonja Laaser„… der Verwertungsgesellschaften VG Wort , VG Bild-Kunst , GVL und GEMA , die im Rahmen von „Neustart Kultur“ ausgezahlt wurden. Kein Fall von § 3 Nr. 44 EStG Interessant ist auch, dass das BMF mitteilte …“ Weiterlesen
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09.10.2022 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… werden von Musikverlagen vertreten. Musikverlage kümmern sich also um musikalische Werke. Die Musikverlage und Komponisten/Texter sind oft Mitglieder der GEMA. Von den musikalischen Werken (Text/Melodie …“ Weiterlesen
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28.06.2022 Rechtsanwalt Wolfgang Riegger„… abzuschließen. Insgesamt hat der Komponist in den Jahren 1994 bis 2000 ein Pauschalhonorar in Höhe von DM 597.000,00 erhalten, darüber hinaus GEMA-Ausschüttungen insbesondere aufgrund der häufigen …“ Weiterlesen
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09.05.2022 Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M.„Über den Anwalt Rechtsanwalt Kramarz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Er vertritt seit vielen Jahren Mandanten die mit der GEMA im Streit sind. Angebot Rechtsanwalt GEMA …“ Weiterlesen