Rechtstipps zu "Parken im Kreuzungsbereich"
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10.06.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)Im deutschen Sozialversicherungsrecht wird die Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung durch das Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) geregelt. Besonders für in Deutschland lebende Rentne … Weiterlesen
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10.06.2024 Rechtsanwalt Holger HesterbergDer Bundestag hat in der Nacht zum Freitag neue THC-Grenzwerte im Straßenverkehr beschlossen. Auch wurden Verbesserungswünsche der Bundesländer umgesetzt. Wer den Grenzwert überschreitet, muss mit meh … Weiterlesen
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10.06.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… zu digitalen Währungen, elektronischen Wertpapieren und Krypto-Kapitalanlagen bilden ebenso unseren Kerntätigkeitsbereich ab. KSR Rechtsanwaltskanzlei Main Donau Park Gutenstetter Str. 2 3. Stock 90449 …“ Weiterlesen
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10.06.2024 Rechtsanwalt Dr. Maik BunzelDie BAB 13 ist eine wichtige Verkehrsader, die Dresden mit Berlin verbindet. Eine der besonders kontroversen Messstellen befindet sich bei Kilometer 148,350 auf der Richtungsfahrbahn Dresden-Berlin, i … Weiterlesen
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10.06.2024 Rechtsanwalt Andreas HolzerDie Sommerferien stehen unmittelbar bevor und auch in diesem Jahr machen sich viele mit dem eigenen Fahrzeug hoffentlich unfallfrei auf den Weg. Gleichwohl bleibt es nicht aus, dass man – ob selbstver … Weiterlesen
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09.06.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)Einleitung Schwarzlohnzahlungen im Baugewerbe können sowohl zollrechtliche, steuerrechtliche als auch steuerstrafrechtliche Probleme nach sich ziehen. Ein exemplarischer Fall, der die rechtlichen Kons … Weiterlesen
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09.06.2024 Rechtsanwalt David Werner VieiraObliegenheitsverletzung wegen Falschbeantwortung einer Antragsfrage - Leistungsfreiheit In dem Rechtsstreit um die Einstandspflicht eines Versicherers bildete sich u. a. folgender Leitsatz heraus: "Ei … Weiterlesen
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09.06.2024 Fachanwalt für Erbrecht Mathias NittelDer Pflichtteil ist ein grundlegendes Element im deutschen Erbrecht, das dazu dient, enge Familienmitglieder vor einer Enterbung zu schützen. Es gibt Situationen, in denen Erblasser in ihrem Testament … Weiterlesen
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08.06.2024 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.Das Baurecht hat durchaus auch Auswirkungen auf die Lebensweise der jeweiligen Anwohner. Je nach Baugebiet sind gewisse Nutzungen in einem bestimmten Bereich erlaubt oder eben ausgeschlossen. Neben Pr … Weiterlesen
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08.06.2024 Fachanwalt für Erbrecht Mathias NittelDie richtige Nachlassplanung ist entscheidend, um Konflikte zu vermeiden und den eigenen Willen über das Lebensende hinaus zu sichern. Dieser kompakte Leitfaden beleuchtet die Kernelemente: Testament, … Weiterlesen
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08.06.2024 Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441Die KANZLEI 441 konnte kürzlich einen bedeutenden Erfolg gegen RUHR24 erzielen, indem unter anderem eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen rufschädigender Berichterstattung durchgesetzt wurde … Weiterlesen
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09.06.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… , elektronischen Wertpapieren und Krypto-Kapitalanlagen. KSR Rechtsanwaltskanzlei Main Donau Park Gutenstetter Str. 2 90449 Nürnberg Telefon: 0911/760 731 10 Fax: 0911/760 731 120 E-Mail: info@ksr-law.de …“ Weiterlesen
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07.06.2024 Rechtsanwalt Jürgen VogelBSG, 09.08.2018 - B 14 AS 20/7 R Sie erhalten eine Zahlung der Haftpflichtversicherung, der Hausratversicherung oder anderweitige Schadensersatzzahlungen und fragen sich nun, ob diese Zahlungen womögl … Weiterlesen
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07.06.2024 Rechtsanwalt Jens-Arne FormerVon Rechtsanwälten Jens-Arne Former und Dr. Marc Laukemann* Einleitung: „Einmal Konkurrent, immer Konkurrent?“ Wettbewerbsverbote sind in der Arbeitswelt oft umstritten. Besonders bei Kündigungsschutz … Weiterlesen
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07.06.2024 Rechtsanwalt Dr. Christian P. ZimmermannWenn Sie glauben, dass Ihre Bewerbung unfair behandelt wurde und die Stelle an eine/n weniger qualifizierte/n Konkurrentin/en gegangen ist, kann eine gerichtliches Vorgehen im Sinne eines Konkurrenten … Weiterlesen
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06.06.2024 Rechtsanwalt Dr. Ingo GasserGute Nachrichten für Wohnmobil-Fahrer, die im Abgasskandal Schadenersatzansprüche geltend machen wollen: Der BGH hat mit Urteil vom 5. Juni 2024 entschieden, dass die Rechtsschutzversicherung in so ei … Weiterlesen
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06.06.2024 Rechtsanwalt Robin TafelUns wurde ein Beschluss in Form einer einstweiligen Verfügung des LG Düsseldorf vorgelegt, welcher im Auftrag der MO Streetwear GmbH gegen unsere Mandantschaft erwirkt wurde. Was war passiert? Die Man … Weiterlesen
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06.06.2024 Rechtsanwalt Holger HesterbergWird in einem Strafverfahren eine Geld- oder Freiheitsstrafe verhängt, erfolgt eine Eintragung ins Bundeszentralregister (BZR). Dieses Register wird bei weiteren Verfahren herangezogen, um zu prüfen, … Weiterlesen
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06.06.2024 Rechtsanwalt Ansgar DittmarDarf ein Arbeitgeber einen kranken Arbeitnehmer kündigen? Und was hat es eigentlich mit der Kündigungsschutzklage auf sich? Dies und mehr erfahren Sie heute bei uns! Was ist eigentlich, wenn der Arbei … Weiterlesen
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06.06.2024 Rechtsanwalt Dirk DregerAus aktuellem Anlass berichte ich heute über eine Abmahnung der Rechtsanwälte Hilliger & Müller im Auftrage des Herrn Ömer Aydemir (celodoro) vom 27.05.2024. Herrn Ömer Aydemir betreibt laut Abmah … Weiterlesen
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05.06.2024 Rechtsanwältin Christina BenderGoldsparpläne erfreuen sich zunehmender Beliebtheit, da sie als eine sichere Möglichkeit betrachtet werden, in Gold zu investieren und langfristig Vermögen aufzubauen. Besonders in Zeiten wirtschaftli … Weiterlesen
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06.06.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… mit Anlagebetrug sowie Schneeballsystemen. KSR Rechtsanwaltskanzlei Main Donau Park Gutenstetter Str. 2 3. Stock 90449 Nürnberg Telefon: 0911/760 731 10 Fax: 0911/760 731 120 E-Mail: info@ksr-law.de Unsere …“ Weiterlesen
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05.06.2024 Rechtsanwalt Dr. Nikolaus SischkaIm Arbeitsalltag ergeben sich immer wieder rechtliche Fragen, auf welche man selbst nicht unbedingt sofort eine Antwort parat hat. Aus diesem Grund haben wir in diesem Beitrag häufige Fragen aus dem A … Weiterlesen
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04.06.2024 Rechtsanwalt Marcel SeifertWegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung hat das Amtsgericht Cottbus am 1. Juni 2024 das Insolvenzverfahren über die B4H Brennstoffzelle4Home GmbH regulär eröffnet (Az. 63 IN 130/24). Gläubiger und … Weiterlesen