Rechtstipps zu "Streupflicht"
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19.04.2024 Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser„… Verletzung der der beklagten Stadt obliegenden Räum- und Streupflicht beruhe. Ihr habe es oblegen, auf öffentlichen Straßen und Wegen bei vorhandener Schnee- und Eisglätte entsprechende Streu …“ Weiterlesen
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25.01.2024 Rechtsanwalt Christian Koch„… auf einer schuldhaften Verletzung der Beklagten obliegenden Räum- und Streupflicht beruhe. Die Beklagte sei zum Unfallzeitpunkt verpflichtet gewesen, zur Sicherung des Fußgängerverkehrs im Stadtgebiet …“ Weiterlesen
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16.01.2024 Rechtsanwalt MMag. Daniel Köhle„Die Schneeräum- und Streupflicht in Österreich ist eine wichtige Verpflichtung, die sowohl für die Sicherheit der Bürger als auch für die Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses im Winter …“ Weiterlesen
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11.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler„… , die die Räum- und Streupflicht hat. Städte und Gemeinden kümmern sich in der Regel ausschließlich um öffentliche Wege, die nicht an die privaten Grundstücke grenzen. Für diese Wege trägt der Besitzer …“ Weiterlesen
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16.12.2023 Rechtsanwalt Michael Böhler„… - und Streupflicht. Denn sollte wegen Glätte ein Fußgänger zu Sturz kommt, droht ein erheblicher Sach- und Personenschaden. Es stellt sich dann die Frage, ob der Streupflichtige seine Verkehrssicherungspflicht …“ Weiterlesen
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06.12.2023 Rechtsanwalt Stephan SteinwachsZu diesem Schluss kam das OLG Schleswig-Holstein in einer nach unserer Auffassung durchaus streitbaren Entscheidung. Wenn ein Hausbesitzer vor seinem Urlaub mit einem Nachbarn vereinbart hat, dass die … Weiterlesen
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05.12.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… durch die Verletzung ihrer Räum- und Streupflicht die hauptsächliche Ursache für den Unfall der Klägerin gesetzt hatte. Der BGH betonte, dass das Verhalten eines Verkehrsteilnehmers …“ Weiterlesen
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05.12.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… und Radfahrer dar. Sturzunfälle können erhebliche Schäden an Personen und Sachen verursachen. Doch wie verhält es sich mit der Räum- und Streupflicht und wer haftet im Fall der Fälle? Fragestellungen …“ Weiterlesen
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04.12.2023 Rechtsanwältin Carolin Grauvogl„… Gehwege oder Straßen? Welche Ansprüche kann ich als Unfallgeschädigter geltend machen? Wann muss geräumt werden? Im Rahmen von winterlichen Räum- und Streupflichten werden zeitliche Vorgaben meist …“ Weiterlesen
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13.01.2023 Rechtsanwalt Robert Nebel„… so hinnehmen muss, wie er sie vorfindet; ggf. bleibt ihm die Möglichkeit, von der Nutzung auf Grund der offenbaren Gefahren, die von dem Grundstück ausgehen, abzusehen. Eine Räum- und Streupflicht für …“ Weiterlesen
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20.12.2022 Rechtsanwalt Torsten Schutte„1. Eine winterliche Räum- und Streupflicht kann nicht nur bei allgemeiner Glätte, sondern auch bei einer ernsthaften lokalen Glättegefahr bestehen. 2. Ob eine ernsthafte lokale Glättegefahr besteht …“ Weiterlesen
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12.04.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„Während bei Glatteisunfällen in der Regel über den sog. Anscheinsbeweis dem Geschädigten Beweislasterleichterungen zugute kommen, wenn er innerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht zu Fall …“ Weiterlesen
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08.02.2021 Rechtsanwältin Şölen Izmirli„… kann. Das natürlich unter der Voraussetzung, dass dieser seiner Streupflicht nicht nachgekommen ist. Folgen für die Praxis Eigentlich weiß man es seit der Fahrschule: vorausschauendes und an die Verkehrs …“ Weiterlesen
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04.12.2023 Rechtsanwalt Felix Waniek„… unmittelbar selbst zur Einhaltung der Räum- und Streupflichten verantwortlich. Mieter sind dagegen nur dann hierfür verantwortlich, wenn sie auf der Grundlage einer klaren und eindeutigen Vereinbarung hierzu …“ Weiterlesen
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08.04.2020 Rechts- und Fachanwältin Sigrun Mast Maître en Droit„… , wenn er Sozialbeiträge zu spät abgibt. Ein weiteres Beispiel ist die Abgabe einer falschen Spendenbescheinigung. Der Vorstand kann aber auch einfach der Streupflicht vor dem Vereinsheim nicht nachgekommen …“ Weiterlesen
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02.01.2020 Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl„… und Schneefall am geschäftlichen Verkehr teilnehmen.“ In einer aktuellen Entscheidung vom 02.07.2019 (VI ZR 184/18) hat der BGH zum Umfang der Streupflicht auf den Parkplatz eines Lebensmittelmarktes Stellung …“ Weiterlesen
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26.11.2019 Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.„Auf öffentlichen Wegen und Straßen trifft zunächst Gemeinden die Räum- und Streupflicht. Da es in praktischer Hinsicht völlig unmöglich ist, dass durch die Gemeinde alle Straßen und Wege gleichzeitig …“ Weiterlesen
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09.10.2019 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… ) vom 2. Juli 2019, Az.: VI ZR 184/18 vorstellen. Darin geht es um den Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes. Der Sachverhalt Ausgangspunkt der Entscheidung ist ein Sturz …“ Weiterlesen
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29.07.2020 Rechtsanwalt Matthias Richter„… Nach ständiger Rechtsprechung des BGH liegt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bzw. ein Verstoß gegen winterliche und Streupflichten nur vor, wenn eine allgemeine Glätte vorliegt oder wenn erkennbare …“ Weiterlesen
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24.01.2019 Rechtsanwalt Armin Müller„… sind. Ist dies nicht im Mietvertrag selbst so geregelt, wird ggf. auf eine Hausordnung im Mietvertrag verwiesen, die die Räum- und Streupflicht auf den Mieter nach einem Plan überträgt. Ist dies so, sind Sie als Mieter dafür …“ Weiterlesen
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15.01.2019 Rechtsanwalt René Thalwitzer„… des Hauseigentümers, die den Winterdienst (Schneebeseitigungs- und Streupflicht) betreffen, durch eine ausdrückliche Regelung im Mietvertrag auf den Mieter übertragen werden. In diesem Fall reduziert …“ Weiterlesen
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27.02.2018 Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.„… ihrer Verkehrssicherungspflicht eine Räum- und Streupflicht von Grundstücksflächen, die betreten werden. Es muss den Anwohnern des auf dem Grundstück lebenden Personen und Besuchern sowie sonstige Personen …“ Weiterlesen
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22.01.2018 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„Wer trägt die Räum- und Streupflicht: Der Grundstückseigentümer oder der Inhaber des Wegerechts? Einleitung Die Antwort ergibt sich entweder aus dem Gesetz oder sie ist bei der Vereinbarung …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… zum Skilift, tut er das auf eigenes Risiko. Außerhalb geschlossener Ortschaften besteht nämlich keine Räum- und Streupflicht des Wegeigentümers (LG Coburg, Urteil v. 30.04.2007, Az.: 22 O 858/06 …“ Weiterlesen