Rechtstipps zu "Zuständigkeit"
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19.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz„… Zuständigkeitskonzentrationen gibt. Nicht jedes Gericht ist auch für Wettbewerbs-, Urheberrecht oder gewerbliche Schutzrechte zuständig. Vielmehr haben die Bundesländer die Zuständigkeiten auf bestimmte Gerichte …“ Weiterlesen
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19.05.2024 Rechtsanwalt Christian Keßler„… : Der gemeinschaftliche Anbau ist nur im Rahmen sogenannter Anbauvereinigungen erlaubt. Diese müssen eingetragene nicht-wirtschaftliche Vereine oder Genossenschaften sein, die eine Erlaubnis der zuständigen …“ Weiterlesen
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19.05.2024 Rechtsanwalt Alexander Engelhard„… auf keine Regulierung durch eine zuständige Aufsichtsbehörde verweist. Firmen, wie die Firma EST INVEST, die Finanzdienstleistungen anbieten und entsprechende Finanzdienstleistungen für Anleger erbringen …“ Weiterlesen
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18.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„… möglich, wenn der Betreiber eine entsprechende Vereinbarung mit dem zuständigen Finanzamt getroffen hat. Der Tagessatz ist unabhängig von der Höhe der tatsächlich erzielten Einnahmen und wird für jeden …“ Weiterlesen
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18.05.2024 Rechtsanwalt Christian Keßler„… . Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßte die Neuregelung und betonte, dass die Verschärfungen damals "gegen den Rat aller Experten" zustande gekommen seien. Wie werden die Gesetze in der Praxis angewandt …“ Weiterlesen
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18.05.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… , dass der zuständige Rechtsanwalt möglicherweise auch mit anderen Opfern dieser Betrugsmasche in Kontakt stehen könnte. Siehe: Festgeld Betrug . Kostenfreie Ersteinschätzung zu Easy Sparen (easy …“ Weiterlesen
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18.05.2024 Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.„… Sie eine formelle Beschwerde bei Ihrer Personalabteilung oder einem anderen zuständigen Gremium in Ihrem Unternehmen ein. Rechtliche Schritte : Wenn interne Maßnahmen nicht ausreichen …“ Weiterlesen
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17.05.2024 Rechtsanwalt Alexander Manduzio„… , dass eine Versicherung überhaupt zahlt. Regelmäßig wird es darauf hinauslaufen, dass der Brandschaden der eigenen Kaskoversicherung gemeldet werden muss. Zuständig für Schäden durch Brand …“ Weiterlesen
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17.05.2024 Rechtsanwalt Henry Pfitzmann„… die Fachanwalts-Kanzlei Bender & Pfitzmann daher eine kostenfreie Ersteinschätzung an. BGH bestätigt Zuständigkeit von deutschen Gerichten Der BGH stellte in seiner Entscheidung außerdem klar …“ Weiterlesen
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17.05.2024 Rechtsanwalt Michael Below LL.M.„… , für die es keinen erkennbaren Grund gibt, wird das zuständige Finanzamt schnell aufmerksam und prüft, ob die Transaktion ggf. als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu werten ist. Unter der vGA …“ Weiterlesen
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17.05.2024 Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.„… . Wenn Sie Ihre Willenserklärung anfechten, wird der Vertrag rückwirkend unwirksam. Das bedeutet, er wird so behandelt, als wäre er nie zustande gekommen. Das klingt vielleicht kompliziert, aber keine Sorge …“ Weiterlesen
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17.05.2024 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… Landesfinanzbehörden. Wer also „normale“ Umsatzsteuer hinterzieht, darf mit einer deutlich milderen Strafe rechnen als derjenige, der (in derselben Höhe) die in die Zuständigkeit des Zolls fallende Einfuhrumsatzsteuer hinterzieht.“ Weiterlesen
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17.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch„… Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch die Ermittlungen von Anfang an. Wenn Sie bereits Strafanzeige erstattet haben, übernehmen wir gern den Kontakt mit den zuständigen Kripo-Ermittlern. In mehr als jedem …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch„… lassen bis sie eine Entscheidung treffen müssen ? Wochen, Monate, Jahre ? Für Leistungen in der Zuständigkeit der Sozialgerichte ist die Antwort relativ einfach. Sechs Monate für Anträge aller Art …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Christian H. P. M. Drees„… schnell um eine amtliche Anerkennung Ihrer Schwerbehinderung oder eine Gleichstellung kümmern. Nach Bekanntmachung der Kündigung haben Sie 3 Wochen Zeit, um beim zuständigen Arbeitsgericht …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Andre Offermanns„… zugegangen sind. Aufhebungsverträge kommen erst zustande, wenn beide Seiten das Vertragsdokument bzw. jeweils eine Ausfertigung von mehreren gleichlautenden Dokumenten eigenhändig unterschrieben hat …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… , sei die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt worden, so der BGH. Weiter stellte der BGH klar, dass deutsche Gerichte für die Ansprüche der Anleger mit Wohnsitz in Deutschland zuständig seien. Denn …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… , der mit erheblichem Aufwand verbunden sein dürfte, oder ein einfaches Whitepaper ausreichend ist, das den zuständigen Aufsichtsbehörden ggf. übermittelt werden muss, das heißt eine leicht verständliche …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Jochen Resch„… . Die fehlende Transparenz, mangelnden Kontaktmöglichkeiten und falschen Lizensierungen sind deutliche Warnsignale, die Anleger unbedingt ernst nehmen sollten. Es bleibt zu hoffen, dass die zuständigen …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Andreas Jäger„… das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen. Der Trennungszeitpunkt ist somit für den Anspruch auf Vermögensauskunft entscheidend. Vor dem erstinstanzlich zuständigen Familiengericht gaben …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… Ergebnissen führt. Ferner stellt das Gericht fest, dass es gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstößt, wenn ein rechtlich nahezu unverjährbarer Zustand geschaffen wird. Dies widerspricht …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Richard Chlup LL.M., M.E.S.„… Sie Ihren Anteil am Vorsorgeguthaben Ihres Ehepartners? Ab 2017 sind nur noch Schweizer Gerichte für die Teilung der 2. Säule zuständig. Die Pensionskassen werden auf eine Teilungsanordnung aus Deutschland daher …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… auf die Untervermietung zustand. 🔑 Ihr Recht auf Untervermietung ist wichtig! Nehmen Sie Ihre Rechte wahr und lassen Sie sich nicht von Vermietern einschüchtern. Als Ihr Rechtsanwalt kann ich Sie durch den Prozess führen …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.„… bei sofortiger Vollziehung. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Führerscheinentziehung. 8. Vergleichsverhandlungen In manchen Fällen kann es sinnvoll sein, Vergleichsverhandlungen mit den zuständigen Behörden …“ Weiterlesen