Rechtstipps zu "Zwangsgeld"
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06.06.2024 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… wegen der vereinbarten Note und Schlussformulierungen nicht. Der Gläubiger begehrt mit seinem Antrag vom 25.04.2024 die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Schuldnerin zur Erfüllung von Ziff. 6 …“ Weiterlesen
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27.05.2024 Rechtsanwalt Nicolai Utz„… nicht sanktioniert. Allerdings sind auch Maßnahmen wie Hinterziehungszinsen, Zwangsgelder oder Strafzuschläge möglich. Bei verwirklichten Steuerstraftaten stehen außerdem Geld- oder (in Extremfällen) sogar …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„… mögliche Strafen und Zwangsgelder zu vermeiden. Wenn Rentner ihrer Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung nicht nachkommen, drohen verschiedene Konsequenzen. Für jede verspätete Abgabe …“ Weiterlesen
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09.05.2024 Rechtsanwalt Christoph Klaus Hamann„… Konsequenzen können sein: Bußgelder: Die zuständigen Aufsichtsbehörden können Bußgelder verhängen, die je nach Art und Umfang des Verstoßes beträchtlich sein können. Zwangsgelder: Bei anhaltenden …“ Weiterlesen
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25.04.2024 Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt„… Konten gefragt hatte, was das OLG Köln für unzureichend erachtete. Das OLG Köln befand das Nachlassverzeichnis als nicht für erfüllungstauglich und setzte gegen den Erben wurde ein Zwangsgeld fest …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann„… erließ einen neuen Bescheid, mit welchem sie (zunächst nur) eine Detailuntersuchunganordnete. Auch insoweit ordnete die Behörde die sofortige Vollziehung an und bewehrte die Anordnung mit einem Zwangsgeld …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… den Nachlass der Verstorbenen vorzulegen. Diese Verpflichtung wurde durch den Beklagten nicht erfüllt, weshalb das Gericht gemäß § 888 ZPO ein Zwangsgeld verhängte. Der Beklagte hatte lediglich …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.„… . Nachdem nach einem halben Jahr noch kein Nachlassverzeichnis vorlag, lies die Tochter ein Zwangsgeld gegen die Ehefrau verhängen. Die Alleinerbin wendete ein, dass sie einen Notar mit der Erstellung …“ Weiterlesen
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Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, Föhr, Amrum und in anderen Urlaubsregionen bald illegal?03.04.2024 Rechtsanwalt Oliver Schöning„… einer kurzen „Galgenfrist“ die Vermietung schlicht komplett verbietet und mit sehr hohen Zwangsgeldern belegt. Was können Vermieter tun? Als erstes sollte einmal die eigene Baugenehmigung überprüft werden …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Babak Tabeshian LL.M.„… in NIS-2 weiterentwickelt. Den zuständigen Aufsichtsbehörden stehen u.a. folgende Mittel zur Wahl: Ausspruch von Warnungen Verhängung von Zwangsgeldern Ausschluss von Leitungspersonen Vor-Ort-Kontrollen …“ Weiterlesen
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19.03.2024 Rechtsanwältin Christina Bender„… auffordern, die Höhe des Nachlasses offenzulegen. Wenn der Erbe dies nicht freiwillig tut, kann der Anwalt auf Auskunft klagen. In diesem Fall wird der Erbe notfalls mittels Zwangsgeld oder Zwangshaft …“ Weiterlesen
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06.03.2024 Rechtsanwalt Robert Nebel„… . Bußgelder oder Zwangsgelder verhängen. Eltern werden sanktioniert "Bestraft" werden dabei die Eltern als nachweisverpflichtete Person von minderjährigen Kindern, siehe § 20 Abs.13 IfSG. Wenn als einzige …“ Weiterlesen
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16.02.2024 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… variieren. Zwangsgelder: In besonders schweren Fällen kann anstelle oder zusätzlich zu Bußgeldern auch Zwangsgeld verhängt werden, um den Steuerpflichtigen zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten …“ Weiterlesen
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06.02.2024 Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441„Am 15.01.2024 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf eine durch Rechtsanwalt Radermacher von der KANZLEI 441 eingelegte Beschwerde gegen die Verhängung von (wiederholtem) Zwangsgeld …“ Weiterlesen
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21.12.2023 Rechtsanwältin Nina Ettl„… , etc. eintragungspflichtig und verursachen jedes Mal Notarkosten. Wird eine Eintragung vergessen, dann kann das Registergeld ein Zwangsgeld verhängen. Eine Austragung ist nur unter besonderen …“ Weiterlesen
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27.11.2023 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… eines Zwangsgeldes gegen die Erbin beantragen, sollte die Erbin nicht ausreichend gegen den von ihr beauftragten Notar wegen dessen Untätigkeit vorgegangen sein.“ Weiterlesen
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26.10.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… , die Bruttomonatsvergütung des Betriebsratsmitglieds A von monatlich EUR 4.000 ab dem 1. Febr. 2007 einzustellen, 3. für jeden Fall der Zuwiderhandlung der Ag. ein Ordnungsgeld / Zwangsgeld in Höhe von EUR 10.000 …“ Weiterlesen
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05.10.2023 Rechtsanwalt Robert Nebel„… eines Zwangsgeldes in Bezug auf ihren schulpflichtigen Sohn gewehrt. Die zweite Instanz, d.h. der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, sah dies jedoch anders und hat die Zwangsgeldandrohung für (voraussichtlich …“ Weiterlesen
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04.10.2023 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… . Sie bekamen Bescheide mit der Anordnung, es müsse ein Nachweis innerhalb einer bestimmten Frist vorgelegt werden. Für den Fall, dass das nicht geschieht, wurde ihnen ein Zwangsgeld angedroht, meist 500,- Euro …“ Weiterlesen
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03.10.2023 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… besuchen möchten. Doch welche rechtlichen Konsequenzen drohen, wenn Eltern diesen Nachweis nicht erbringen können? Und wie unterscheiden sich Bußgeld und Zwangsgeld in diesem Kontext …“ Weiterlesen
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23.09.2023 Rechtsanwalt Alexander Hufschmid„… vom 21.09.2023, Az. 7 K 5031/23). Wir geben der Stadt Stuttgart nun ein wenig Zeit und hoffen auf einen Kitaplatz. Andernfalls werden wir wegen der nicht erfolgten Vermittlung eines Kitaplatzes ein Zwangsgeld …“ Weiterlesen
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21.09.2023 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… , dass sich in der Hecke Vögel eingenistet hätten und kam seiner Verpflichtung nicht nach. Der andere Nachbar beantragte daraufhin die Verhängung eines Zwangsgelds und gegebenenfalls Zwangshaft, um …“ Weiterlesen
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07.09.2023 Rechtsanwalt Markus Haintz„… aufbauender bzw. Zwang bewirkender Maßnahmen versucht werden durchzusetzen. Die Vorlagepflicht an das Gesundheitsamt ist eine durch Verwaltungsvollstreckungsrecht, insbesondere mit Zwangsgeld durchsetzbare …“ Weiterlesen
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04.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… die Daten der Genossenschaft ins Ausland verschafft und daher nun am Sitz der Gesellschaft in Deutschland nicht mehr vorhanden? Registerggericht kann Zwangsgeld gegen CO.NET verhängen Der Verstoß gegen …“ Weiterlesen