Alle Gesetze mit O
- OASG - Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten
- OberflbeschAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Oberflächenbeschichter/zur Oberflächenbeschichterin
- ÖDAPrV - Verordnung über die Durchführung der Abschlussprüfung in den staatlich anerkannten Ausbildungsberufen des öffentlichen Dienstes
- ODV - Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung
- ÖDZustG - Gesetz über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes
- OEG - Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
- OFDAufgÜbertrV - Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Berlin, Bremen, Chemnitz, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Hannover, Kiel, Magdeburg, München, Münster, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart
- OFDAufgÜbertrV 2004 - Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Chemnitz, Cottbus, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Koblenz, Köln und Nürnberg
- OFDBremAufgV - Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Bremen
- OFDHambAufgV - Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Hamburg
- OFDKOAufgÜbertrV - Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Koblenz
- OFDSaarbrAufgV - Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Saarbrücken
- OfenbAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Ofen- und Luftheizungsbauer/zur Ofen- und Luftheizungsbauerin
- OfenLufthMstrV - Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Ofen- und Luftheizungsbauer-Handwerk
- Offshore-ArbZV - Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten
- OffshoreBergV - Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels
- OffshStAbk - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben
- OffshStAbkG - Gesetz betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben
- OffshStAbkGÄndG - Gesetz zur Änderung des Offshore-Steuergesetzes
- OGAV - Verordnung über die elektronische Aktenführung in Ordnungsgeldverfahren beim Bundesamt für Justiz
- OGErzeugerOrgDV - Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse
- OGErzeugerOrgDV 2022 - Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse
- OGewV 2016 - Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer
- ÖkoKennzG - Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus
- ÖkoKennzV - Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Öko-Kennzeichens
- OKZusAAbk VNM - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität
- OKZusAAbkLTU/SVNG - Gesetz zu den Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen vom 23. Februar 2001 und zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Slowenien vom 2. März 2001
- OKZusAAbkVNMG - Gesetz zu dem Abkommen vom 31. August 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität
- OldenbG - Gesetz über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes
- ÖLG 2009 - Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus sowie zur Regelung der Anforderungen an die Bio-Kennzeichnung in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen
- ÖLG-DV - Verordnung zur Durchführung des Öko-Landbaugesetzes
- ÖLGKontrollStZulV - Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz
- ÖlHaftBeschV 1996 - Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem Ölschadengesetz (Artikel 1 der Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Ölschadengesetz und zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie)
- ÖlHaftG - Gesetz zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
- ÖlHaftÜbk - Internationales Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden
- ÖlHaftÜbk 1992 - Internationales Übereinkommen von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden
- ÖlHaftÜbkProt - Protokoll zum Internationalen Übereinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden
- ÖlmeldV - Verordnung zur Ermittlung der zum Internationalen Entschädigungsfonds für Ölverschmutzungsschäden nach dem Ölschadengesetz beitragspflichtigen Ölmengen
- ÖlSG - Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe
- ÖlUnfÜbk - Internationales Übereinkommen über Maßnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen
- ÖLVermehrAnzV - Verordnung über die Anzeige von Vermehrungsflächen im ökologischen Landbau
- ÖlVerschmSchIFÜbk 1992 - Internationales Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
- ÖlVerschmÜbk1990 - Internationales Übereinkommen von 1990 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung
- OlympiaMünz1Bek - Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Olympiamünze - 1. Motiv/Aufstockung)
- OlympiaMünz2Bek - Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (2. Motiv der Olympiamünze - Ausgabe 1970)
- OlympiaMünz3Bek - Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (3. Motiv der Olympia-Münze - Ausgabe 1971)
- OlympiaMünz4Bek - Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (4. Motiv der Olympiamünze)
- OlympiaMünz5Bek - Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (5. Motiv der Olympiamünze)
- OlympiaMünzBek 1970 - Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Olympiamünze)
- OlympSchG - Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen
- OnlWahlV - Verordnung über die technischen und organisatorischen Vorgaben für die Durchführung einer Online-Wahl im Rahmen des Modellprojekts nach § 194a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- OpfBEinr/BArchG2017uaÄndG - Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
- OpfBG - Gesetz über die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag
- OPrAGebG - Gesetz über die Gebühren des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten
- OrdenErl - Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen und über die Anerkennung als Ehrenzeichen
- OrdenErl 2 - Zweiter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
- OrdenErl 2013 - Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
- OrdenErl 2022 - Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
- OrdenErl 4 - Vierter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
- OrdenErl 5 - Fünfter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
- OrdenErl 6 - Sechster Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
- OrdenErl 7 - Siebter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
- OrdenErl 8 - Achter Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
- OrdenErl4ÄndErl - Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille
- OrdenErl4ÄndErl 2004 - Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille
- OrdenErl4ÄndErl 2009 - Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille
- OrdenErl7ÄndGenErl - Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr
- OrdenErsUrkAnO - Anordnung über die Ausstellung von Ersatzurkunden nach § 9 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen für Berechtigte im Ausland
- OrdenG - Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen
- OrdenG§5Bek 2009 - Bekanntmachung des Bundespräsidenten über die Erteilung von Annahme- und Tragegenehmigungen für bestimmte Orden und Ehrenzeichen
- OrdenNachwV - Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen
- OrdenSeenotÄndErl - Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Verleihungsbedingungen der Medaille für Rettung aus Seenot am Bande der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger
- OrdensErl7NeufGenErl - Erlass zur Genehmigung des neu gefassten Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr
- OrgBAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Orgelbauer und zur Orgelbauerin
- OrgErl1998 - Organisationserlass des Bundeskanzlers
- OrgHbMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orgel- und Harmoniumbauer-Handwerk
- ORheinLotsOEV - Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein
- OrtedtDGStiftG - Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“
- OrthAusbVO - Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädietechnik-Mechaniker und zur Orthopädietechnik-Mechanikerin
- OrthBandMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orthopädiemechaniker- und Bandagisten-Handwerk
- OrthopschuhmAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädieschuhmacher und zur Orthopädieschuhmacherin
- OrthoptAPrV - Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten
- OrthoptG - Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten
- OrthSchMstrV - Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Orthopädieschuhmacher-Handwerk
- OrthV - Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
- OrthVersorgUVV - Verordnung über die orthopädische Versorgung Unfallverletzter
- OSPARÜbk - Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks
- OStrV - Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung
- OstseeschutzÄndV 1 - Erste Verordnung zu Änderungen der Anlagen III und IV zum Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets
- OstseeSHNSGBefV - Verordnung über das Befahren von Bundeswasserstraßen in bestimmten schleswig-holsteinischen Naturschutzgebieten im Bereich der Ostsee
- OstSFischZProk - Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee
- OstSFischZProkBek - Bekanntmachung der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee
- OstSUmwSchÜbk - Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets
- OstSUmwSchÜbk 1992 - Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets
- OstSUmwSchÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 22. März 1974 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets
- OSZEVorRV 2016 - Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
- OWiG 1968 - Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
- OWiG§124V - Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
- OZG - Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen
- OZG§3Abs2S2V - Verordnung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 des Onlinezugangsgesetzes
- OzonSÜbk - Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht
- OzonSÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht