Alle Gesetze mit S
- SAA MNE - Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits
- SaarGlV - Verordnung über die Gleichstellung von aus dem Saargebiet verdrängten Deutschen
- SaarVtr - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage
- SaarVtrG - Gesetz über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage
- SaatArtVerzV 1985 - Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz
- SaatAufzV - Saatgutaufzeichnungsverordnung
- SaatBeihV 1993 - Saatgutbeihilfeverordnung
- SaatEinfMeldV - Verordnung über die Meldung und Vorführung von Saatgut bei der Einfuhr
- SaatV - Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten
- SaatVerkG 1985 - Saatgutverkehrsgesetz
- SaAusbV 2005 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Sattler/zur Sattlerin
- SachBezV 1978 - Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1994
- SachBezV BG - Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- SachenR-DV - Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts
- SachenRÄndG - Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften
- SachenRBerG - Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet
- SachvPrüfV 2016 - Verordnung über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von Versicherungsunternehmen durch einen unabhängigen Sachverständigen
- SachvRatG - Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- SAFleischWiG - Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
- SAG - Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen
- SamEnV - Verordnung über die Gewinnung, Abgabe und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen von Zuchttieren
- SanG 2017 - Sanierungshilfengesetz
- SanktDG - Gesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen
- SanOAAusbGV 2013 - Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und -Anwärter
- SanOffzVergV - Verordnung über die Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern
- SaRegG - Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen
- SARSCoV2AMVV - Verordnung über Abweichungen von den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, des Apothekengesetzes, der Apothekenbetriebsordnung, der Arzneimittelpreisverordnung, des Betäubungsmittelgesetzes und der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung infolge der SARS-CoV-2-Epidemie
- SARSCoV2IfTestAnsprV - Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
- SARSCoV2KraftStV - Verordnung zur Abgrenzung der Steuerpflicht nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz infolge der SARS-CoV-2-Pandemie
- SatDSiG - Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten
- SatDSiGebV - Gebührenverordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz
- SatDSiV - Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz
- SatellitÜbk - Übereinkommen über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale
- SatellitÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale
- SattlFeintMstrV - Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Sattler- und Feintäschner-Handwerk
- SaubFahrzeugBeschG - Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge
- SAZV - Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten
- SBBFestV 2014 - Verordnung zur Festlegung der Höhe der Sonderentlastung von Kommunen mit besonderen Herausforderungen aus dem Zuzug aus anderen EU-Mitgliedstaaten über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014
- SBG 2016 - Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
- SBGWV 2017 - Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
- SBkBG - Gesetz über die Staatsbank Berlin
- SBkBÜblG - Gesetz über die Überleitung der Staatsbank Berlin
- SCEAG - Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)
- SCEBG - Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft
- SchädlBekAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Schädlingsbekämpfer/zur Schädlingsbekämpferin
- SchadRegProt - Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister
- SchadRegProtAG - Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006
- SchaEVZG - Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger
- Schaf/ZiegeZLpV - Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Schafen und Ziegen
- SchAnpG 2 - Zweites Gesetz zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard
- SchAnpGArt11Abs2aBek - Bekanntmachung nach Artikel 11 Abs. 2a des Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes
- ScharkaV - Verordnung zur Bekämpfung der Scharkakrankheit
- SchatzAnwBek - Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen der Bundesrepublik Deutschland in das Bundesschuldbuch sowie von verzinslichen Schatzanweisungen des Bundeseisenbahnvermögens in das Bundesbahnschuldbuch und von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Bundespost in das Schuldbuch der Deutschen Bundespost
- SchauHV - Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller
- SchaumwZwStG 2009 - Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz
- SchaumwZwStV 2010 - Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes
- SchAusnahmV - Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
- SchAusrV - Schiffsausrüstungsverordnung
- SchBauG - Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung
- SchBerG - Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung
- SchBesV 2013 - Schiffsbesetzungsverordnung
- SchBFrdFlaggV - Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge
- SchBrÜbkG - Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch
- ScheckG - Scheckgesetz
- Schengen-COVID-19-V 2 - Verordnung zur Verlängerung der vorübergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa und zur vorübergehenden Befreiung zur Durchreise zum Zweck der Ausreise aus dem Schengen-Raum vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf Grund der COVID-19-Pandemie
- SchengenVisaCOVID-19-V - Verordnung zur vorübergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf Grund der COVID-19-Pandemie
- SchErsRÄndG - Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften
- SchfAusbV 2012 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger und zur Schornsteinfegerin
- SchfHwG - Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk
- SchGeschUV - Verordnung über die Übermittlung schiffahrtsgeschäftlicher Unterlagen an ausländische Stellen
- SchHaltHygV - Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen
- SchiedsAmtsO - Verordnung über die Schiedsämter für die vertragsärztliche (vertragszahnärztliche) Versorgung
- SchiedsG - Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden
- SchiffbMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schiffbauer-Handwerk
- SchiffsBelWertV - Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Schiffen und Schiffsbauwerken nach § 24 Abs. 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes
- SchildlV - Verordnung zur Bekämpfung der San-Jose-Schildlaus
- SchiLichtMstrV - Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schilder- und Lichtreklamehersteller-Handwerk
- SchiLichtrMstrV - Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Schilder- und Lichtreklamehersteller-Handwerk
- SchKfmAusbV 2004 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Schifffahrtskaufmann/zur Schifffahrtskauffrau
- SchKG§19Abs2/§24Bek 2015 - Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2015 geltenden Beträge
- SchKG§19Abs2/§24Bek 2016 - Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2016 geltenden Beträge
- SchKG§19Abs2/§24Bek 2017 - Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2017 geltenden Beträge
- SchKG§19Abs2/§24Bek 2018 - Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2018 geltenden Beträge
- SchKG§19Abs2/§24Bek 2019 - Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2019 geltenden Beträge
- SchKG§19Abs2/§24Bek 2020 - Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2020 geltenden Beträge
- SchKiSpV - Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung
- SchKiSpVDBest 1 - Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung
- SchlärmschG - Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen
- SchleusV - Verordnung über den Betrieb der Schleusenanlagen im Bereich des Nord-Ostsee-Kanals, des Achterwehrer Schifffahrtskanals, des Gieselau-Kanals und der Eider
- SchLHeimÜbkG - Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute
- SchLichtReklAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Schilder- und Lichtreklamehersteller und zur Schilder- und Lichtreklameherstellerin
- SchlMonAufhG - Gesetz über die Aufhebung des staatlichen Schleppmonopols auf den westdeutschen Kanälen
- SchlTSchÜbk - Europäisches Übereinkommen über den Schutz von Schlachttieren
- SchlTSchÜbkG - Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 10. Mai 1979 über den Schutz von Schlachttieren
- SchlussFinG - Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“
- SchneidwMechMstrV - Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Präzisionswerkzeugmechaniker-Handwerk
- SchnellLG - Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge
- SchoMstrV 2016 - Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schornsteinfeger-Handwerk
- SchrAG - Gesetz zur Aufbewahrung und Speicherung von Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Beendigung des Verfahrens
- SchRegDV - Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung
- SchRegO - Schiffsregisterordnung
- SchRG - Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken
- SchRGÄndG - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, der Schiffsregisterordnung und des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
- SchriSeMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schriftsetzer-(Buchdrucker-)Handwerk
- SchrZAbkG - Gesetz zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung
- SchSG - Schiffssicherheitsgesetz
- SchSiAusbV 2008 - Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit
- SchSichVtr 1960 - Internationaler Schiffsicherheitsvertrag von 1960
- SchSichVtr1960G - Gesetz zum Schiffssicherheitsvertrag vom 17. Juni 1960
- SchSiHafV - Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen
- SchSiMeistPrV - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Schutz und Sicherheit
- SchSiServAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicekraft für Schutz und Sicherheit
- SchSprAnerkÜbk - Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
- SchStV - Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung
- SchSV 1998 - Schiffssicherheitsverordnung
- SchÜbkDÜbk - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
- SchÜbkDÜbkProt - Protokoll zu dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
- SchuFV - Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses
- SchuhfAusbV 2017 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhfertiger und zur Schuhfertigerin
- SchuhfIndMeistPrV 2013 - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Schuhfertigung und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Schuhfertigung
- SchuhmMstrV 2014 - Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schuhmacher-Handwerk
- SchuldBBerG - Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik
- SchuldMitüG - Gesetz zur Mitübernahme der Schulden des Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens sowie des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in die Bundesschuld
- SchuldRAnpG - Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet
- SchuldSaarUmstV - Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland
- SchulversucheV - Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden
- SchUnfDatG - Schiffsunfalldatenbankgesetz
- SchuTSEV - Verordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden
- SchutzmAussV - Verordnung zur Aussetzung von Verpflichtungen nach § 28b Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes
- SchutzmV - Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
- SchutzRAbk PRT - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
- SchutzRAbk SWE - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte
- SchuV - Verordnung über die Erfüllung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsansprüchen durch Begebung und Zuteilung von Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds
- SchuVAbdrV - Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis
- SchVermssgÄndÜbkV - Verordnung zu den Änderungen vom 21. Mai 1965 des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung
- SchVermssgIntVs - Internationale Vorschriften für die Schiffsvermessung (Anlage zu dem Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung)
- SchVermssgÜbk - Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung
- SchVerschrFrdWäG - Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen
- SchVG - Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen
- SchwarmfdPV - Verordnung zur Ausgestaltung der Prüfungen nach § 32f des Wertpapierhandelsgesetzes bei Schwarmfinanzierungsdienstleistern nach der Verordnung (EU) 2020/1503
- SchwarzArbG 2004 - Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
- SchwarzArbVtr NLD - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Sozialversicherungsleistungen und -beiträgen durch Erwerbstätigkeit und bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit
- SchwarzArbVtrG NLD - Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Januar 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Sozialversicherungsleistungen und -beiträgen durch Erwerbstätigkeit und bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit (Deutsch-Niederländischer Vertrag zur Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit)
- SchwbAV 1988 - Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
- SchwbAwV - Schwerbehindertenausweisverordnung
- SchwbWO - Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen
- SchwbWV - Werkstättenverordnung
- SchwPestMonV - Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Klassischen und der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen
- SchwPestV 1988 - Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest
- SchwSalmoV - Verordnung zur Verminderung der Salmonellenverbreitung durch Schlachtschweine
- SchwZLpV - Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Schweinen
- SchZusStrZustÜbk - Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die strafgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und anderen mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden Ereignissen
- SchZusZZustÜbk - Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen
- SDDSG - Gesetz zur Regelung des Datenschutzes für den Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes
- SDLWindV - Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen
- SEAG - Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)
- SEBG - Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft
- SEDDiktStiftG - Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
- See-ArbZNV 2013 - Verordnung betreffend die Übersicht über die Arbeitsorganisation und die Arbeitszeitnachweise in der Seeschifffahrt
- See-BAV - Verordnung über die Berufsausbildung in der Seeschifffahrt
- See-BV - Verordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt
- See-DatenÜbermittDV - Verordnung zur Durchführung der Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen im Seeverkehr
- SeeAnlG - Seeanlagengesetz
- SeeArbG - Seearbeitsgesetz
- SeeArbG§119Abs4V - Verordnung nach § 119 Absatz 4 des Seearbeitsgesetzes
- SeeArbG§119Abs5V - Verordnung nach § 119 Absatz 5 des Seearbeitsgesetzes
- SeeArbÜV - Verordnung über die Überprüfung der Einhaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen
- SeeAtHaftÜbk - Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See
- SeeAusbNÜbk - Internationales Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten
- SeeAZV - Verordnung über die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Besatzungen von Schiffen und Booten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
- SeeBewachDV - Verordnung zur Durchführung der Seeschiffbewachungsverordnung
- SeeBewachGebV - Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Zusammenhang mit der Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
- SeeBewachV - Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
- SeeEigensichV - Verordnung zur Eigensicherung von Seeschiffen zur Abwehr äußerer Gefahren
- SeeFischG - Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union
- SeefischGBußgÜbertrV - Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Bußgeldverordnung nach dem Seefischereigesetz
- SeeFischVtrG 1976 - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Oktober 1969 zur Erhaltung der lebenden Schätze des Südostatlantiks, zu dem Protokoll vom 21. Januar 1972 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Dezember 1962 über den Schutz des Lachsbestandes in der Ostsee, zur Konvention vom 13. September 1973 über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten sowie zur Änderung des Seefischerei-Vertragsgesetzes 1971
- SeefiV - Seefischereiverordnung
- SeeFSichV 1993 - Verordnung über die Sicherung der Seefahrt
- SeeFSichV1993AnwBek - Bekanntmachung über die Anwendbarkeit von Teilen der Verordnung über die Sicherung der Seefahrt
- SeegerSitzAbk - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Internationalen Seegerichtshof über den Sitz des Gerichtshofs
- SeegerVorRÜbk - Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs
- SeegerVorRV - Verordnung über Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs
- SeeGVG - Gesetz über die Vollstreckung von Entscheidungen internationaler Gerichte auf dem Gebiet des Seerechts
- SeehundWattmSchAbk - Abkommen zum Schutz der Seehunde im Wattenmeer
- SeeLAuFV - Verordnung über die Aus- und Fortbildung der Seelotsen
- SeeLAuFV 2023 - Verordnung über die Aus- und Fortbildung der Seelotsinnen und Seelotsen
- SeelotAusbNOKIV - Verordnung über die lotsenspezifische Grundausbildung zum Seelotsenanwärter im Seelotsrevier Nord-Ostsee-Kanal I
- SeelotG - Gesetz über das Seelotswesen
- SeelotRevierV 1978 - Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere
- SeeLotsEigV - Verordnung über die Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Seelotsinnen und Seelotsen
- SeeLotUntV 1998 - Verordnung über die seeärztliche Untersuchung der Seelotsen
- SeemAmtsBek 1982 - Bekanntmachung über die Seemannsämter außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes und die mit der Wahrnehmung seemannsamtlicher Aufgaben beauftragten Honorarkonsularbeamten der Bundesrepublik Deutschland
- SeemannsÄKostV 2001 - Kostenverordnung für Amtshandlungen der Seemannsämter
- SeemGÄndG - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Seemannsgesetzes
- SeeRÜbk - Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen
- SeeRÜbkAG - Gesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens
- SeeRÜbkXIÜbk - Übereinkommen zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen
- SeeRVertO 1986 - Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt
- SeeSchAÜbk - Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe
- SeeSchAÜV - Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf dem Gebiet der Seeschiffahrt zur Ausübung auf die Bundespolizei und die Zollverwaltung
- SeeSchHaftÜbk 1976 - Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen
- SeeSchHaftÜbk1976G - Gesetz zu dem Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen
- SeeSchIntÜbk 1974 - Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
- SeeSchIntÜbk1974Anl - Anlage zum Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
- SeeSchIntÜbk1974Prot - Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
- SeeSchIntÜbk1974V - Verordnung über die Inkraftsetzung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
- SeeSchMeldPortalG - Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes
- SeeSchSiÜbk - Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt
- SeeSchSiÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden
- SeeSchStrO 1971 - Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung
- SeeSpbootV - Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich
- SeeStreitKrAbk Genf - II. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See
- SeeStrO 1972 - Internationale Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Anlage zu § 1 der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See)
- SeeStrO1972Übk - Übereinkommen von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
- SeeStrO1972ÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Oktober 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
- SeeStrOV - Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
- SeeUGDV - Verordnung zur Durchführung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes
- SeeUmwVerhV - Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt
- SeeUnterkunftsV - Verordnung über die Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen
- SeeUnterkunftsV 2019 - Verordnung über die Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen
- SeeVerkSiV - Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs
- SeeVerschmProt - Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl
- SeeVersNachwG - Gesetz über bestimmte Versicherungsnachweise in der Seeschifffahrt
- SeeVersNachwGAnwBek - Bekanntmachung über die Anwendbarkeit von Teilen des Seeversicherungsnachweisgesetzes
- SeeVersNachwV - Verordnung über die Ausstellung von Haftungsbescheinigungen nach dem Seeversicherungsnachweisgesetz
- SeeZustBV - Verordnung zur Bezeichnung der zuständigen Vollzugsbeamten des Bundes für bestimmte Aufgaben nach der Strafprozeßordnung auf dem Gebiet der Seeschiffahrt
- SEFFV - Verordnung über die unentgeltliche Beförderung von Soldatinnen und Soldaten in öffentlichen Eisenbahnen bei Privatfahrten
- SEG - Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten
- SegelmAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Segelmacher und zur Segelmacherin
- SegelmMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Segelmacher-Handwerk
- SeilAusbV 2008 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Seiler und zur Seilerin
- SeilbDG - Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG
- SeilbDGGebV - Seilbahndurchführungsgesetzgebührenverordnung
- SeilMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Seiler-Handwerk
- SEIVerfMAusbV 2004 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker/zur Verfahrensmechanikerin in der Steine- und Erdenindustrie
- SekG 2017 - Gesetz zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention
- SektVO 2016 - Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung
- ServicefahrerAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Servicefahrer/zur Servicefahrerin
- ServiceTPrV - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß "Geprüfter Kraftfahrzeug-Servicetechniker/Geprüfte Kraftfahrzeug-Servicetechnikerin"
- ServKflLuftvAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Servicekaufmann im Luftverkehr und zur Servicekauffrau im Luftverkehr
- SEuSCEVVorschl - Vorschlag für eine Verordnung des Rates über befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE)
- SEuSCEVVorschlG - Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE)
- SG - Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
- SGÄndG 12 - Zwölftes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
- SGÄndG 13 - Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
- SGÄndG 4 - Viertes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
- SGÄndG 7 - Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
- SGB 1 - Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
- SGB 10 - Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
- SGB 10/Kap1/2 - Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren -
- SGB 10/Kap3 - Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten -
- SGB 11 - Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
- SGB 12 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
- SGB 14 - Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung –
- SGB 2 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
- SGB 3 - Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
- SGB 4 - Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
- SGB 5 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
- SGB 6 - Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
- SGB 7 - Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)
- SGB 8 - Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)
- SGB 9 2018 - Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)
- SGB11ÄndG 1 - Erstes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- SGB2§20Abs2Bek - Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2005
- SGB2§20Abs2Bek 2006 - Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2006
- SGB2§20Abs2Bek 2007 - Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2007
- SGB2§20Abs2Bek 2008 - Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2008
- SGB2§20Abs2Bek 2009 - Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2009
- SGB2§20Abs2Bek 2010 - Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2010
- SGB2§48aFKV - Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
- SGB2§51bDatV - Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
- SGB3EntGRuhV - Verordnung über das Ruhen von Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bei Zusammentreffen mit Versorgungsleistungen der Sonderversorgungssysteme
- SGB3EntgV 2019 - Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2019
- SGB3EntgV 2020 - Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2020
- SGB4ErgG - Gesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -
- SGB5§252PrüfV - Verordnung gemäß § 252 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung der Beiträge nach § 252 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Prüfverordnung sonstige Beiträge)
- SGB5§291Abs2bSatz14VerlV - Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 14 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- SGB5§291VerlV - Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- SGB5EÜV - Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf die Kassenärztliche Bundesvereinigung
- SGB5ÜbV - Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf das Bundesamt für Soziale Sicherung
- SGB7§178Abs1V - Verordnung zur Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
- SGB7§178Abs1V 2 - Zweite Verordnung zur Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
- SGB8ÄndG 1 - Erstes Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
- SGB92018§§160Abs3ua/WMVO§39Abs4Bek - Bekanntmachung über die Anpassung der Ausgleichsabgabe (§ 160 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch [SGB IX]), der Eigenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung (§ 228 Absatz 2 Satz 2 SGB IX), der übernahmefähigen Kinderbetreuungskosten (§ 74 Absatz 3 Satz 3 SGB IX) und der Finanzierung der Werkstatträte Deutschland (§ 39 Absatz 4 Satz 1 der Werkstättenmitwirkungsverordnung)
- SGB9uaÄndG - Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
- SGBAT - Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -
- SGBBeglV - Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden nach dem Sozialgesetzbuch
- SGBSVVs - Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -
- SGBXIVBSchAV - Verordnung zur Durchführung des Berufsschadensausgleiches nach § 89 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch
- SGFFG - Gesetz zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr
- SGG - Sozialgerichtsgesetz
- SGGAG NW - Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes im Lande Nordrhein-Westfalen
- SGGÄndG 5 - Fünftes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
- SGGÄndG 6 - Sechstes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
- SGleibWV - Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen durch Soldatinnen der Bundeswehr
- SGleiG - Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
- SGleiG 2024 - Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz
- SGZDVertrAnO - Allgemeine Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Bereich des Zivildienstes
- SHKAMAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik und zur Anlagenmechanikerin für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik
- SHStatG - Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge
- SHStatG1985AussV - Verordnung zur Aussetzung statistischer Erhebungen im Bereich der Jugendhilfe im Jahre 1985 nach dem Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe
- SHV - Verordnung über die Erstattung von Kosten für Familien- und Haushaltshilfen von Soldatinnen und Soldaten mit Familienpflichten bei Auslandseinsätzen
- SHVAufhAnO - Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger
- SichKVV - Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Krankenversicherung an die Medicator AG
- SichLVFinV 2016 - Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer
- SichLVV - Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Lebensversicherung an die Protektor Lebensversicherungs-AG
- SiebdrAusbV 2011 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Siebdruck und zur Medientechnologin Siebdruck
- SiebdrMstrV 2006 - Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Siebdrucker-Handwerk
- SignBenennV - Verordnung über die Benennung von Signataren des Betriebsabkommens der Internationalen Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen INTERSPUTNIK für die Bundesrepublik Deutschland
- SiMedErl - Erlaß über die Stiftung der Silbermedaille für den Behindertensport
- SINTEG-V - Verordnung zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Sammlung von Erfahrungen im Förderprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“
- SiSchmAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Silberschmied/zur Silberschmiedin
- SISIIG - Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation
- SiV - Verordnung über die Anforderungen an Sicherheiten und die Anlage bestimmter Vermögen
- SKAGEG - Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin
- SkAufG - Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland
- SkAufV AUT - Verordnung zu dem Abkommen vom 6. November 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über den vorübergehenden Aufenthalt von Angehörigen der deutschen Bundeswehr und Angehörigen des österreichischen Bundesheeres auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats
- SkAufV CHE - Verordnung zu dem Abkommen vom 7. Juni 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staats für die Teilnahme an und die Durchführung von Übungs- und Ausbildungsvorhaben
- SkAufV CZE - Verordnung zu dem Abkommen vom 31. Juli 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Tschechischen Republik auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats
- SkAufV EST - Verordnung zu dem Abkommen vom 21. November 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Estland über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Republik Estland auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats
- SkAufV POL - Verordnung zu dem Abkommen vom 23. August 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Republik Polen auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats
- SKBPRV 2017 - Streitkräfte-Bezirkspersonalräteverordnung
- SklHG - Gesetz betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels
- SKPersStruktAnpG - Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte
- SKV-MV - Verordnung über Inhalt, Form und Frist der Meldungen sowie das Meldeverfahren für die Krankenversicherung der Studenten
- SLV 2002 - Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten
- SLV 2021 - Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten
- SMVergV - Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldaten
- SodEG - Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag
- SodEGVerlV - Verordnung zur Verlängerung des besonderen Sicherstellungsauftrags nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz
- SoEnergieV - Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone
- SoftwareentwAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Mathematisch-technischen Softwareentwickler/zur Mathematisch-technischen Softwareentwicklerin
- SojBoSaatV - Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sojabohne im Rahmen der Saatgutanerkennung 2010
- SojBoSaatV 2015 - Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sojabohne im Rahmen der Saatgutanerkennung 2015
- SokaSiG - Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
- SokaSiG 2 - Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren
- SoldErnAnO 2015 - Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Reservisten
- SoldGG - Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten
- SoldRehaHomG - Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten
- SoldUrlV - Verordnung über den Urlaub der Soldatinnen und Soldaten
- SolingenV - Verordnung zum Schutz des Namens Solingen
- SolvV 2014 - Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen
- SolZG - Solidaritätszuschlaggesetz
- SolZG 1995 - Solidaritätszuschlaggesetz 1995
- SommerGetrSaatV 2024 - Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sommergetreide im Rahmen der Saatgutanerkennung 2024
- SonnenblV - Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sonnenblumen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2009
- SonntRPapIndAusnV - Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie
- SonntRStIndAusnV - Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie
- SonntVerkV - Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen
- SortSchBek 1990 - Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes außerhalb des Geltungsbereichs des Sortenschutzgesetzes
- SortSchBek 1993 - Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes im Ausland
- SortSchG 1985 - Sortenschutzgesetz
- SozhiDAV 2019 - Verordnung zur Durchführung des § 118 Absatz 1, 1a und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
- SozhiEinOG - Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
- SozPflegerV - Verordnung über die Ausbildungsförderung für soziale Pflegeberufe
- SozSichAbk ALB - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit
- SozSichAbk AUT 1995 - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit
- SozSichAbk BEL - Allgemeines Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem KÖnigreich Belgien über Soziale Sicherheit
- SozSichAbk BGR - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit
- SozSichAbk BRA - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit
- SozSichAbk ESP 2 - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit
- SozSichAbk FIN 1997 - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit
- SozSichAbk GBR - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten KÖnigreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit
- SozSichAbk GRC - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit
- SozSichAbk HRV - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit
- SozSichAbk HUN - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit
- SozSichAbk IND - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit
- SozSichAbk ISR - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit
- SozSichAbk JPN - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit
- SozSichAbk MAR - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit
- SozSichAbk MKD - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit
- SozSichAbk POL - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit
- SozSichAbk PRT - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit
- SozSichAbk ROM - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit
- SozSichAbk SVN - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit
- SozSichAbk SWE - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit
- SozSichAbk TUN - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit
- SozSichAbk TUR - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit
- SozSichAbk1985 CAN - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit
- SozSichAbk1985DVbg CAN - Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit
- SozSichAbk1985RVbgDVbgCANG - Gesetz zu dem Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens sowie zu der Vereinbarung vom 14. Mai 1987 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit und der Durchführungsvereinbarung hierzu
- SozSichAbk1985SchlProt CAN - Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit
- SozSichAbk1985ZusAbkCANG - Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 27. August 2002 zum Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit
- SozSichAbk2ErgAbk ESP - Abkommen zur Ergänzung des Abkommens vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit
- SozSichAbk2ErgAbkESPG - Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit und dem Ergänzungsabkommen vom 17. Dezember 1975
- SozSichAbk2Zvbg ESP - Zusatzvereinbarung zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkALBG - Gesetz zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkÄndAbk2ZAbk TUR - Zusatzabkommen zum Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit in der Fassung des Änderungsabkommens vom 28. Mai 1969 und des Zwischenabkommens vom 25. Oktober 1974
- SozSichAbkÄndAbk2ZAbkTURG - Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 2. November 1984 zum Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 2. November 1984 zur Durchführung des Abkommens
- SozSichAbkAUSErgAbk - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen ("Ergänzungsabkommen")
- SozSichAbkAUSErgAbkDVbg - Vereinbarung zur Durchführung des Ergänzungsabkommens vom 9. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen
- SozSichAbkAUSErgAbkG - Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen ("Ergänzungsabkommen")
- SozSichAbkAUSErgAbkSchlProt - Schlussprotokoll zum Ergänzungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen
- SozSichAbkAUSG - Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Dezember 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkAUT1995G - Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkBELG - Gesetz zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit nebst Schlußprotokoll, der Ersten, Zweiten und Dritten Zusatzvereinbarung und dem Zusatzprotokoll zu dem Abkommen
- SozSichAbkBGRDVVbg - Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 17.12.1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkBGRG - Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Dezember 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkBRADVbg - Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkBRAG - Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkCZEG - Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkDVbg AUT - Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkDVbg GBR - Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkDVbg HUN - Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 2. Mai 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkDVbg JPN - Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkDVbg MAR - Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 25. März 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkDVbg PRT - Zusatzvereinbarung zur Durchführung und Ergänzung des Abkommens vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkDVbg TUN - Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkDVbg TUR - Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkDVbgSWEG - Gesetz zu der Vereinbarung vom 23. Februar 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Durchführung des Abkommens vom 27. Februar 1976 über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkDVbgZVbg AUT - Zusatzvereinbarung vom 10. April 1969 zu der Vereinbarung vom 22. Dezember 1966 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkErgVbg FRA 2 - Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 sowie der Ersten, Zweiten und Vierten Zusatzvereinbarung zu diesem Abkommen
- SozSichAbkErgVbg2FRAG - Gesetz über die Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit und über die Fünfte Zusatzvereinbarung über die Einbeziehung des Landes Berlin in das Allgemeine Abkommen nebst Briefen
- SozSichAbkG MDA - Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkG PHL - Gesetz zu dem Abkommen vom 19. September 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkG UKR - Gesetz zu dem Abkommen vom 7. November 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkGBRDVbgG - Gesetz zu der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkGBRDVbgV - Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkHRVDVVbg - Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 24. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkHRVG - Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkHUNG - Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Mai 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkINDG - Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkINDVbg - Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 12. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkISRÄndAbk ISR - Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkISRÄndAbkG - Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Januar 1986 zur Änderung des Abkommens vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkJPNG - Gesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkKORG - Gesetz zu dem Abkommen vom 10. März 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkMARG - Gesetz zu dem Abkommen vom 25. März 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 19. April 1984 zur Durchführung dieses Abkommens
- SozSichAbkMKDG - Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkPOLDVVbg - Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkPOLDVVbgNotw - Notenwechsel zur Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkPOLG - Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkPRTG - Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkROMG - Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkSchlProt BEL - Schlußprotokoll zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkSchlProt FIN - Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkSchlProt MAR - Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkSchlProt SWE - Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkSVKG - Gesetz zu dem Abkommen vom 12. September 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Slowakischen Republik über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkSVNG - Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkSWEG - Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkTUNG - Gesetz zu dem Abkommen vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit, dem Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens
- SozSichAbkuaZProt BEL - Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem KÖnigreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957, zur Dritten Zusatzvereinbarung und zum Schlußprotokoll zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957
- SozSichAbkUmsG - Gesetz zur Umsetzung von Abkommen über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkURYG - Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkYUGG - Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkZAbk AUT - Zusatzabkommen zum Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkZAbk CHE 2 - Zweites Zusatzabkommen zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkZAbk2/ZVbgCHEG - Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 2. März 1989 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 2. März 1989 zur Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens
- SozSichAbkZProt PRT - Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkZProt TUN - Zusatzprotokoll zu dem Abkommen vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkZusAbk ISR - Zusatzabkommen zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkZusAbkISRG - Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 12. Februar 1995 zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkZusAbkZVbg/2USAG - Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 6. März 1995 zum Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit und zu der Zweiten Zusatzvereinbarung vom 6. März 1995 zur Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zur Durchführung des Abkommens
- SozSichAbkZVbg BEL 1 - Erste Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957 über die Soziale Sicherheit der Grenzgänger
- SozSichAbkZVbg BEL 2 - Zweite Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957 über die Soziale Sicherheit der knappschaftlich versicherten Arbeitnehmer
- SozSichAbkZVbg BEL 3 - Dritte Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957 über die Zahlung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens
- SozSichAbkZVbg CHE - Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit
- SozSichÄndAbkTURG - Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Änderung des Abkommens vom 30. April 1964 über Soziale Sicherheit
- SozSichEUG - Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa
- SozSichRheinSchiffÜbkVwVbg - Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. November 1979 über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer
- SozSichRheinSchiffÜbkVwVbgG - Gesetz zu der Verwaltungsvereinbarung vom 26. November 1987 zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer
- SozSichRVbgSchlProt CAN - Schlußprotokoll zur Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit
- SozSichUKG - Gesetz zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
- SozSichVbgCANG - Gesetz zur Vereinbarung vom 20. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit
- SozSichVoRV - Verordnung über die Gewährung diplomatischer Vorrechte und Immunitäten im Bereich der Sozialen Sicherheit an durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffene Organisationen
- SoZV - Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002
- SozVersGDV - Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Sozialversicherung
- SpaEfV - Verordnung über Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit der Entlastung von der Energie- und der Stromsteuer in Sonderfällen
- SparkGiroVerbG - Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband
- SparSichSaarG - Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland
- SparSichSaarGDV - Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland
- SpedKfmAusbV 2004 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Spedition und Logistikdienstleistung/zur Kauffrau für Spedition und Logistikdienstleistung
- SpEisHErprobV - Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufs Speiseeishersteller/Speiseeisherstellerin
- SperrWarngebV - Verordnung über Sicherungsmaßnahmen für militärische Sperr- und Warngebiete an der schleswig-holsteinischen Ost- und Westküste und im Nord-Ostsee-Kanal
- SpFV - Verordnung über das Führen von Sportbooten
- SpielbkV - Verordnung über öffentliche Spielbanken
- SpielUBeschV - Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung
- SpielV - Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
- SpielzHerstAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Spielzeughersteller/zur Spielzeugherstellerin
- SpiritV - Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke
- SpitzSignalV - Verordnung zur Einführung eines einheitlichen Spitzensignals für Eisenbahnen des nichtöffentlichen Verkehrs
- Sport/FitnessAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann/zur Sport- und Fitnesskauffrau
- SportbootVermV-Bin2000 - Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen
- SportbootVermV-Bin2000AbwV 1 - Erste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung
- SportbootVermV-Bin2000AbwV 2 - Zweite Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung
- SportfAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Sportfachmann/zur Sportfachfrau
- SportFortbV - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Sportfachwirt und Geprüfte Sportfachwirtin
- SportSeeSchV - Verordnung über den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferscheinen und die Besetzung von Traditionsschiffen
- SprAuG - Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten
- SprengG 1976 - Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe
- SprengMarkÜbk - Übereinkommen über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens
- SprengV 1 - Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz
- SprengV 2 - Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz
- SprengV 3 - Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz
- SPRINDFG - Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen
- SpruchG - Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren
- SpTrUG - Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen
- SpurVerkErprG - Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr
- SPV - Sonderungsplanverordnung
- SRV - Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister
- SStellV-VVG - Verordnung über die Schlichtungsstelle für die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten bei Fernabsatzverträgen über Versicherungen
- StaatenlMindÜbk - Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit
- StaatenlMindÜbkAG - Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit
- StaatenlÜbk - Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen
- StaatenlÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen
- StaatenlVerringÜbk - Übereinkommen zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit
- StaatsbegrAnO - Anordnung über Staatsbegräbnisse und Staatsakte
- StaaV - Verordnung zur befristeten Ausweitung des Stromerzeugungsangebots durch Anlagen aus der Netzreserve
- StabG - Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
- StabiRatG - Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen
- StabMechG - Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
- StAbwG - Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb
- StAbwV - Verordnung zur Durchführung des § 3 des Steueroasen-Abwehrgesetzes
- StAbzVeranlZÜV - Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren auf das Bundeszentralamt für Steuern und zur Regelung verschiedener Anwendungszeitpunkte
- StAGebV - Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung
- StandAG 2017 - Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle
- StÄndG 1961 - Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes, des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) und andere Gesetze
- StÄndG 1966 - Zweites Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung
- StÄndG 1969 - Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften
- StÄndG 1975 - Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Investitionszulagengesetzes
- StandOG - Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt
- StandRegV - Verordnung über Standardregistrierungen von Arzneimitteln
- StandZV - Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln
- Stanz/UmfMechAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Stanz- und Umformmechaniker und zur Stanz- und Umformmechanikerin
- Stär/ZuckProdErstV - Verordnung über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Zucker
- StaRUG - Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen
- StatPflegeDatenEÜVAussV - Verordnung zur Aussetzung der gesetzlichen Pflicht zur Erhebung, Übermittlung und Veröffentlichung von indikatorenbezogenen Daten in vollstationären Pflegeeinrichtungen
- StatRegG - Gesetz über den Aufbau und die Führung eines Statistikregisters
- StAuskV - Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung
- StBAG - Steuerbeamtenausbildungsgesetz
- StBAPO 1977 - Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten
- StBAPO 2022 - Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten
- StBDV - Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften
- StBDVÄndV 2 - Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften
- StBefrAbk HRV - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die gegenseitige Befreiung von Steuern und Straßengebühren für Straßenfahrzeuge im internationalen Verkehr
- StBefrAbk LET - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Lettland über die gegenseitige Steuerbefreiung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
- StBefrAbkHRVV - Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die gegenseitige Befreiung von Steuern und Straßengebühren für Straßenfahrzeuge im internationalen Verkehr
- StBefrAbkLETV - Verordnung zu dem Abkommen vom 21. Februar 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Lettland über die gegenseitige Steuerbefreiung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
- StBerFAngEignV - Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten im Bereich der Steuerberatung
- StBerG - Steuerberatungsgesetz
- StBerGÄndG 3 - Drittes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
- StBGebV - Vergütungsverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften
- StBPPV - Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer
- STCW-Code - Entschließung 2 zu den Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens vom 7. Juli 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten
- StDAV - Verordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten
- SteinKAGSaarG - Gesetz über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft
- SteinkohleFinG - Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018
- SteinmetzArbbV 3 - Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk
- SteinmetzArbbV 4 - Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk
- SterilEntschAufhG - Gesetz zur Aufhebung von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte (Artikel 2 des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege und von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte)
- SteuerHBekV - Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung
- StFachAngAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten/zur Steuerfachangestellten
- StFachAngAusbV 2023 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten und zur Steuerfachangestellten
- StGB - Strafgesetzbuch
- StGBEG - Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
- StGBuaÄndG - Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes
- StGBuaÄndG 1989 - Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten
- StGebO 2011 - Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
- StGrenzVtr AUT - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission
- StGrenzVtr LUX - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze
- StGrenzVtrAUT1989G - Gesetz zu dem Vertrag vom 3. April 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie in einem Teil des Grenzabschnittes "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und des Grenzabschnittes "Saalach-Scheibelberg"
- StGrenzVtrAUTG - Gesetz zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission
- StGrenzVtrLUXG - Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze
- StichprobenV - Verordnung über Verfahren und Umfang der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis zum Zensusgesetz 2011
- StIdV - Verordnung zur Vergabe steuerlicher Identifikationsnummern
- StiftBTG - Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen
- StiftEinsatzMedBWErl - Erlass über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr
- StiftEinsatzMedBWErl 2022 - Erlass über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr vom 27. Januar 2022
- StiftFinG - Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt
- StiftKStBegV - Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind
- StiftRG - Stiftungsregistergesetz
- StIKoVetV - Verordnung über die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin
- StimmRMV - Verordnung zur Mitteilung der Stimmrechte aus Aktien und anderen Instrumenten nach dem Wertpapierhandelsgesetz
- StImmÜbkG - Gesetz zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität
- StipG - Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms
- StipGDV - Verordnung zur Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes
- StipHV - Verordnung über die Erreichung der Höchstgrenze nach dem Stipendienprogramm-Gesetz
- StmStbAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Steinmetz und Steinbildhauer und zur Steinmetzin und Steinbildhauerin
- StmStbMstrV 2008 - Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Steinmetz- und Steinbildhauer-Handwerk
- StoffBilV - Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und betriebliche Stoffstrombilanzen
- StPO - Strafprozeßordnung
- StPOEG - Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung
- StrabBlPV - Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen
- StrabBO 1987 - Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen
- StraBEG - Gesetz über die strafbefreiende Erklärung
- StrafAktEinV - Verordnung über die Standards für die Einsicht in elektronische Akten im Strafverfahren
- StrafAktÜbV - Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten im Strafverfahren
- StrÄndG 4 - Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
- StrandschutzwerkSicherungsV - Bekanntmachung der Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum
- StrbauMstrV 2009 - Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Straßenbauer-Handwerk
- StrbEG - Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen
- StrBetrManBAProFV - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Bachelor Professional in Straßenbetriebsmanagement
- StrBNÜbkÄndProtG - Gesetz zu dem Protokoll vom 22. März 2000 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen
- StrBNÜbkSEG - Gesetz zu dem Protokoll vom 18. September 1997 über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen sowie zu dem Zusatzübereinkommen vom 18. September 1997 zu dem vorgenannten Übereinkommen
- StrEG - Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
- StreitAbk BEL - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen
- StreitAbk CAN - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen
- StreitAbk FRA - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen
- StreitAbk GBR - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen
- StreitAbk USA - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen
- StreitkrAVbgInkrG - Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit
- StreitkrAVtr SUN - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
- StreitkrAVtrSUNG - Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
- StreitkrNotW 1994 - Notenwechsel vom 12. September 1994 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, Kanada, dem Königreich der Niederlande, dem Königreich Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung des Notenwechsels vom 25. September 1990 zum NATO-Truppenstatut
- StreitkrNotWG - Gesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin
- StreitkrProtN - Protokollnotiz zu Nummer 3 des Notenwechsels vom 12. September 1994
- StreumunitionÜbk - Übereinkommen über Streumunition
- StrFinG - Straßenbaufinanzierungsgesetz
- StrGerErkl - Erklärungen zur Strafgerichtsbarkeit
- StrKrAufenthVtr - Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
- StrKrAufenthVtrG - Gesetz, betreffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
- StrKrPersStruktG - Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften
- StrKrVerkLeistV - Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte
- StrlSchG - Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
- StrlSchV 2018 - Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
- StromBGebV - Besondere Gebührenverordnung für den Zuständigkeitsbereich Strom des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
- StromGVV - Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz
- StromNEV - Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen
- StromNZV - Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen
- StromPBG - Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse
- StromStG - Stromsteuergesetz
- StromStG§10Abs3uaBek - Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
- StromStG§10Abs3uaBek 2016 - Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
- StromStG§10Abs3uaBek 2017 - Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
- StromStG§10Abs3uaBek 2018 - Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
- StromStG§10Abs3uaBek 2019 - Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
- StromStG§10Abs3uaBek 2020 - Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
- StromStG§10Abs3uaBek 2021 - Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
- StromStV - Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes
- StrRehaG - Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet
- StrRehaHomG - Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen
- StRSaarEG - Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland
- StruktHiGAufhDEFASG - Gesetz zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds "Deutsche Einheit"
- StrVerjFrG - Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen
- StrVerkSiV - Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs
- StrWAusbV 2002 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Straßenwärter/zur Straßenwärterin
- StrZusGubenAbk POL - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek
- StrZusGubenAbkPOLG - Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek
- StrZusGubenAbkPOLProt - Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek
- StSozSBes - Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik zur sozialen Sicherstellung für aus ihren Funktionen ausscheidende Staatssekretäre
- StStatG 1995 - Gesetz über Steuerstatistiken
- StStatG1995§3V - Verordnung zur Einstellung von Erhebungen nach § 3 des Gesetzes über Steuerstatistiken
- StSWEAbkG - Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern
- StTbV - Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung
- StuckMstrV - Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Stuckateur-Handwerk
- StudAustKomRV - Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Kommission für den Studenten- und Dozentenaustausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
- StUG - Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
- StUKostV - Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
- StV/WasAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Straßen- und Verkehrstechnik und zur Fachkraft für Wasserwirtschaft
- StVG - Straßenverkehrsgesetz
- StVGHBetrÄndV - Gesetz zur Änderung der Haftungshöchstbeträge nach dem Straßenverkehrsgesetz
- StVO 2013 - Straßenverkehrs-Ordnung
- StVO DDR - Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr
- StVOAusnV 12 - Zwölfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
- StVOAusnV 4 - Vierte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
- StVOAusnV 5 - Fünfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
- StVOAusnV 8 - Achte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
- StVOAusnV 9 - Neunte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
- StVollzG - Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
- StVollzGerAktÜbV - Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz
- StVollzVergO - Verordnung über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe nach dem Strafvollzugsgesetz
- StVorV - Verordnung zur Durchführung des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 7 des Soldatenversorgungsgesetzes
- StVOuaVsAusnV 2 - Zweite Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
- StVOuaVsAusnV 3 - Dritte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
- StVOuaVsAusnV 4 - Vierte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
- StVRAusnV - Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
- StVÜbk - Übereinkommen über den Straßenverkehr
- StVUnfStatG 1990 - Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle
- StVUnfStatG1990V - Verordnung zur näheren Bestimmung des schwerwiegenden Unfalls mit Sachschaden im Sinne des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
- StVZO 2012 - Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- StVZO2012AusnV 55 - Fünfundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- StVZOAusnV 15 - Fünfzehnte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- StVZOAusnV 23 - Dreiundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- StVZOAusnV 25 - Fünfundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- StVZOAusnV 35 - Fünfunddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- StVZOAusnV 39 - Neununddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- StVZOAusnV 40 - Vierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- StVZOAusnV 42 - Zweiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- StVZOAusnV 43 - Dreiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- StVZOAusnV 47 - Siebenundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- StVZOAusnV 52 - Zweiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- StVZOAusnV 53 - Dreiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- StVZOAusnV 54 - Vierundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- StVZOAusnV 6 - Sechste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- StZG - Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen
- StZG-KostV - Kostenverordnung zum Stammzellgesetz
- STzV - Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
- SubvG - Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen
- SuchtstÜbk - Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe
- SuchtstÜbkÄndProt - Protokoll zur Änderung des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe
- SüdumfStG - Gesetz über den Bau der "Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde
- SÜFV - Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen
- SÜFV 2023 - Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen
- SUG - Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen
- SÜG - Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen
- SURE-GewährlG - Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch
- SUrlV 2016 - Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes
- SüßwAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Süßwarentechnologen und zur Süßwarentechnologin
- SVAbk ITA - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung
- SVAbk POL - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden
- SVAbkCHNG - Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über Sozialversicherung
- SVAbkING - Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Oktober 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung
- SVAbkPOLG - Gesetz zu dem Abkommen vom 25. April 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden
- SVAbkSchlProt ITA - Schlußprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung
- SVAbkZVbg ITA - Zusatzvereinbarung zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung vom 5. Mai 1953 über die Gewährung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens
- SVBezGrG 2007 - Gesetz über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2007
- SVBezGrV 2013 - Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2013
- SVBezGrV 2014 - Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2014
- SVBezGrV 2015 - Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2015
- SVBezGrV 2016 - Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016
- SVBezGrV 2017 - Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2017
- SVBezGrV 2018 - Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2018
- SVBezGrV 2019 - Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019
- SVBezGrV 2020 - Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2020
- SVBezGrV 2021 - Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2021
- SVBezGrV 2022 - Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2022
- SVBezGrV 2023 - Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2023
- SVBezGrV 2024 - Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2024
- SVDDRAuflG - Gesetz über die Auflösung der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung
- SVergV - Verordnung über die Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung
- SVersLV - Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR
- SvEV - Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt
- SVFAG - Gesetz über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Land Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung
- SVFAngAusbV 1997 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten/zur Sozialversicherungsfachangestellten
- SVG - Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen
- SVG§63V - Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung gemäß § 63 des Soldatenversorgungsgesetzes
- SVHV - Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung
- SVkAbk CHE - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem schweizerischen Bundesrat über die Abschaffung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge
- SVLFG-AltRückV - Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
- SVLFGG - Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
- SVLFGGÜbV - Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach dem Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
- SVLFÜG - Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
- SVorgesV - Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses
- SVOrgSaarG - Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland
- SVRV 1999 - Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung
- SVSaarAnglG - Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht
- SVStFreigG - Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus der Steuer für den Selbstverbrauch sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge
- SVÜbkITAG - Gesetz über das Abkommen vom 5. Mai 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll und Zusatzvereinbarung
- SVÜV - Verordnung über soldatenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands
- SVVerzAbk IRL - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung Irlands über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an Arbeitslose sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen
- SVVtr YUG - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung
- SVVtrYUGVtrG - Gesetz zu dem Vertrag vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung
- SVwGÄndG 8 - Gesetz zur Weiterentwicklung des Selbstverwaltungsrechts und zur Vereinfachung des Wahlverfahrens
- SVwHKVorRV - Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin
- SVWO 1997 - Wahlordnung für die Sozialversicherung
- SVZustAnO - Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung
- SVZustÜV - Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung
- SymbolVO - Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Akkreditierungssymbols der Akkreditierungsstelle
- SysStabV - Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes
- SystElektronAusbV 2008 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Systemelektroniker und zur Systemelektronikerin
- SZAG - Gesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von Sanktionszahlungen zur Sicherstellung der Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union
- SzVersFachwPrV - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Sozialversicherungsfachwirt – Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung und Geprüfte Sozialversicherungsfachwirtin – Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung