UKlaG - Unterlassungsklagengesetz

Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

• § 1 UKlaG - Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
• § 1a UKlaG - Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug
• § 2 UKlaG - Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
• § 2a UKlaG - Unterlassungsanspruch bei Verstößen innerhalb der Europäischen Union
• § 2b UKlaG - Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
• § 2c UKlaG - Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen

Anspruchsberechtigte Stellen

• § 3 UKlaG - Anspruchsberechtigte Stellen
• § 3a UKlaG - Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2b
• § 4 UKlaG - Liste der qualifizierten Verbraucherverbände
• § 4a UKlaG - Überprüfung der Eintragung in der Liste nach § 4
• § 4b UKlaG - Berichtspflichten und Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände
• § 4c UKlaG - Aufhebung der Eintragung in der Liste nach § 4
• § 4d UKlaG - Liste der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen
• § 4e UKlaG - Überprüfung und Aufhebung einer Eintragung in der Liste nach § 4d
• § 4f UKlaG - Verordnungsermächtigung

Verfahrensvorschriften

• Unterabschnitt 1

  Allgemeine Vorschriften

  • § 5 UKlaG - Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften
  • § 5a UKlaG - Informationspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände und qualifizierten Einrichtungen zu gerichtlichen Verfahren im Inland
  • § 6 UKlaG - Zuständigkeit und Verfahren
  • § 6a UKlaG - Bekanntmachungen im Verbandsklageregister zu einstweiligen Verfügungen und Klagen zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen
  • § 7 UKlaG - Veröffentlichungsbefugnis
• Unterabschnitt 2

  Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1

  • § 8 UKlaG - Klageantrag und Anhörung
  • § 9 UKlaG - Besonderheiten der Urteilsformel
  • § 10 UKlaG - Einwendung wegen abweichender Entscheidung
  • § 11 UKlaG - Wirkungen des Urteils
• Unterabschnitt 3

  Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2

  • § 12 UKlaG - Einigungsstelle
  • § 12a UKlaG - Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2

Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen

• § 13 UKlaG - Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen
• § 13a UKlaG - Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener

Außergerichtliche Schlichtung

• § 14 UKlaG - Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung

Anwendungsbereich

• § 15 UKlaG - Ausnahme für das Arbeitsrecht

Bußgeldvorschriften

• § 16 UKlaG - Bußgeldvorschriften

Überleitungsvorschriften

• § 17 UKlaG - Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
• § 18 UKlaG - Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1820 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG