71 Anwälte für Anwaltsgericht
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Weil Rechthaben alleine nicht reicht
Jeder Mensch macht Fehler. Doch bei Ärzten können diese Fehler schwerwiegende Folgen für den Patient haben. Wir setzen uns schon lange aus Überzeugung für Patienten ein, wenn Ärzte haften müssen.
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpf, hat schon verloren. (angeblich Bertolt Brecht)
"Es gibt nur zwei Tage im Jahr, an denen man nichts tun kann. Der eine ist Gestern, der andere Morgen...."
Rechtstipps von Anwälten zum Thema Anwaltsgericht
Fragen und Antworten
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Anwaltsgericht: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Anwaltsgericht sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Anwaltsgericht: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Anwaltsgericht umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Anwaltsgericht und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?
Wenn Sie nur wenig Geld haben, können Sie bereits anwaltlichen Rat mit einer Zuzahlung von 15 Euro erhalten, wenn Sie einen Beratungsschein vorlegen können. Ihr Anwalt erhält 15 Euro und rechnet dann mit dem Beratungsschein seine Gebühren mit der Staatskasse ab. Den Beratungsschein können Sie bei dem zuständigen Amtsgericht beantragen, in dessen Bezirk Ihr Wohnsitz liegt. Bei Unklarheiten sollten Sie sich an Ihre Gemeinde oder ein Gericht in der Region wenden und nachfragen. -
Ich kann mir keinen Gerichtsprozess leisten, was nun?
Wenn Sie die Gerichtskosten nicht selbst zahlen können und Ihre Rechtsschutzversicherung diese nicht übernehmen will, hilft Ihnen die Prozesskostenhilfe weiter. In solchen Fällen bezahlt der Staat entweder ganz oder teilweise die Gerichtskosten, sowie die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Dafür müssen Sie einen Antrag schriftlich beim zuständigen Gericht stellen. Es ist dabei empfehlenswert, das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ auszufüllen und alle wichtigen Unterlagen, wie etwa Ihren aktuellen Arbeitslosengeldbescheid, beizulegen. Sie können Ihren Antrag auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen, insbesondere dann, wenn Sie noch offene Fragen haben.
Wichtig zu wissen: Nicht immer ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe möglich. Beispielsweise gibt es im Strafrecht für den Angeklagten keine Prozesskostenhilfe.
Ein Anwaltsgericht wird angerufen, wenn ein Rechtsanwalt verdächtigt wird, eine berufsrechtliche Pflichtverletzung begangen zu haben. Die Vorschriften zum anwaltsgerichtlichen Verfahren sind in den §§ 116 ff. BRAO - Bundesrechtsanwaltsordnung - zu finden.
Eine berufsrechtliche Angelegenheit landet etwa vor einem Anwaltsgericht, indem ein betroffener Anwalt - dem mittels Bescheid zuvor eine Rüge erteilt worden war und gegen den er erfolglos Einspruch eingelegt hat - die Entscheidung des Anwaltsgerichts nach § 74a BRAO beantragt. Sofern aber entweder die Staatsanwaltschaft oder die Rechtsanwaltskammer den Verdacht hegt, dass ein Jurist seine Anwaltspflichten schuldhaft verletzt hat, landet die Sache in der Regel ebenfalls vor dem Anwaltsgericht, indem die Staatsanwaltschaft eine sog. Anschuldigungsschrift einreicht, vgl. § 121 BRAO.
Nach § 92 BRAO muss im Bezirk jeder Rechtsanwaltskammer ein Anwaltsgericht eingerichtet werden, das seinen Sitz an demselben Ort wie die Rechtsanwaltskammer hat. Richter am Anwaltsgericht können übrigens nur Anwälte werden, die Mitglieder der Kammer und seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung als Anwalt tätig gewesen sind. Ferner dürfen keine Ausschlussgründe - z. B. ein Strafverfahren wegen Unterschlagung - vorliegen, vgl. §§ 65 f. BRAO. Die Richter am Anwaltsgericht werden stets ehrenamtlich tätig und entscheiden nur über berufsrechtliche Angelegenheiten. Das kann unter Umständen dazu führen, dass ein Anwalt zunächst wegen einer Straftat, z. B. Parteiverrat, vom Strafgericht verurteilt und/oder in einem Zivilprozess dazu verpflichtet wird, im Rahmen der Anwaltshaftung Schadenersatz zu leisten - etwa weil ein Fristversäumnis des Juristen beim Mandanten zu einem Vermögensschaden geführt hat - und dann auch noch mit einer berufsrechtlichen Sanktion für seine Tat rechnen muss.
Dabei ist zu beachten, dass nicht nur berufliches Fehlverhalten zu einem Verfahren vor dem Anwaltsgericht führen kann, sondern auch außerberufliches. So kann etwa ein „privat" begangener Diebstahl vom Anwaltsgericht geahndet werden, wenn das Fehlverhalten nach § 113 II BRAO „in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen der Rechtssuchenden" in die Anwaltstätigkeit zu beeinträchtigen.
Das Anwaltsgericht kann nach § 114 BRAO folgende Sanktionen verhängen:
- eine Warnung,
- einen Verweis,
- eine Geldbuße bis zu 25.000 Euro,
- ein Verbot, für bis zu fünf Jahre auf bestimmten Rechtsgebieten als Vertreter und Beistand tätig zu werden
- und die Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft (hier ist § 150 BRAO zu berücksichtigen, wonach das Anwaltsgericht bereits ein vorläufiges Berufs- und Vertretungsverbot aussprechen kann, wenn aufgrund der Schwere der Pflichtverletzung mit einer Ausschließung des Anwalts aus der Rechtsanwaltschaft zu rechnen ist).
Allerdings kann das Anwaltsgericht keine Verhaftung des Anwalts anordnen oder eine Freiheitsstrafe aussprechen.
Das jeweilige Anwaltsgericht ist bei berufsrechtlichen Streitigkeiten lediglich die erste Instanz und nur dann zuständig, wenn der betroffene Anwalt Mitglied der Rechtsanwaltskammer ist, an dessen Ort auch das Anwaltsgericht seinen Sitz hat. Hat das Anwaltsgericht durch Beschluss entschieden, ist eine Beschwerde dagegen zulässig. Bei einem Urteil muss der betroffene Anwalt jedoch Berufung einlegen. Die zweite Instanz ist der Anwaltsgerichtshof, dessen Urteil mit einer Revision an den Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs angegriffen werden kann.
(VOI)
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