348 Anwälte für EU-Vertrag

Der Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) zählt neben dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu den wichtigsten rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union (EU). Das Geburtsjahr des EU-Vertrags ist dabei das Jahr 1992. Er ist Gründungsvertrag der Europäischen Union, die inzwischen die ältere Europäische Gemeinschaft (EG) ersetzt hat. Die EU wird dabei als eine neue Stufe der Zusammenarbeit der Völker Europas gesehen. Als internationaler Vertrag zwischen Staaten stellt er Völkerrecht dar. In dieser Hinsicht wird das EU-Recht aufgrund der von ihm bewirkten, bisher beispiellosen Verbindung zwischen Staaten auch als ein supranationales Recht eigener Art bezeichnet.

Verhältnis zum Vertrag über die Arbeitsweise der EU

Während der AEUV neben den Grundfreiheiten vor allem die Politikbereiche benennt und wie die EU in ihnen tätig sein kann - meist durch Rechtsetzung mittels EU-Verordnung oder EU-Richtlinie -, benennt der EU-Vertrag vor allem die der Union zugrunde liegenden Werte und Ziele. Zu ihnen zählen unter anderem die Förderung des Friedens, die Achtung der Menschenwürde, die Wahrung der Menschenrechte sowie der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit als tragende Prinzipien der EU-Mitgliedstaaten. Beide Verträge sind rechtlich gleichrangig und zählen im EU-Recht zum sogenannten Europäischen Primärrecht und zum Europarecht im engeren Sinne.

Der EU-Vertrag beinhaltet dabei Grundlagen, die der AEUV später detaillierter regelt, sodass sich beide Vertragswerke ergänzen. Auf ihnen baut das weitere EU-Recht auf, welches aufgrund der inzwischen zahlreichen Gesetzgebungskompetenzen der Union eine hohe Bandbreite an Themen wie den Bereich der Agrarsubventionen, den Umgang mit Abfall, Bestimmungen über das Kaufrecht, das System der Umsatzsteuer, Mindeststandards bei der Teilzeit, die Vergabe öffentlicher Aufträge, Regelungen zum Kartellverbot und wesentliche Teile des dem Zoll zugrunde liegenden Rechts abdeckt.

Von der Länge her ist der EU-Vertrag im Verhältnis zum AEUV wesentlich kürzer. Er ähnelt dafür aber mehr einer Verfassung als der Vertrag über die Arbeitsweise der EU. Dennoch stellt der EU-Vertrag keine Europäische Verfassung dar. Deren Schaffung scheiterte vorläufig im Jahr 2005 aufgrund der fehlenden Zustimmung aller Mitgliedsländer zum Vertrag über eine Verfassung für Europa.

Inhalte des EU-Vertrags

Der EU-Vertrag beginnt mit den gemeinsamen Bestimmungen, welche die bereits erwähnten Werte und Ziele der EU beinhalten. In diesem Abschnitt wird zudem in Zusammenhang mit dem Stichwort Grundrecht auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verwiesen, welche neben dem EU-Recht ein weiteres herausragendes Beispiel für Europarecht darstellt. Die EMRK beinhaltet dabei die Grundrechte, die zusammen mit den Grundfreiheiten und den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts bilden. Im Weiteren folgen die demokratischen Grundsätze der EU.

Der folgende Abschnitt widmet sich den Organen der EU, zu denen das Europäische Parlament, der Europäische Rat, der Rat, die Europäische Kommission, der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), die Europäische Zentralbank (EZB) und der Rechnungshof gehören. Des Weiteren regelt er ihren Aufbau, ihre grundlegenden Aufgaben und ihre Zusammenarbeit vergleichbar dem Staatsorganisationsrecht einzelner Länder.

Des Weiteren sieht der EU-Vertrag Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen einzelnen Mitgliedstaaten vor. Diesen folgen Bestimmungen über die Außenbeziehungen der Europäischen Union und ihr auswärtiges Handeln. Dieses zeigt sich etwa beim Abschluss von Handelsabkommen oder im Auftreten gegenüber anderen völkerrechtlichen Organisationen wie der UNO, der NATO oder dem Europarat.

Mit dem Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) regelt der EU-Vertrag einen Bereich, der insbesondere der dauerhaften Friedenssicherung entsprechend der UN-Charta dienen soll. Die GASP beinhaltet zudem die schrittweise Verwirklichung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU. Im Vordergrund stehen momentan dabei aber, neben einem geschlossenen Auftreten der EU nach außen, Themen wie die bessere Verbrechensbekämpfung durch eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Polizei der einzelnen EU-Länder.

(GUE)

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