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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Unterlassungserklärung
Fragen und Antworten
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Unterlassungserklärung: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Unterlassungserklärung umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Unterlassungserklärung und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Unterlassungserklärung: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Unterlassungserklärung sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig?
Für Streitigkeiten im Zivilrecht sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Ob in erster Instanz Amtsgericht oder Landgericht entscheidet, richtet sich nach dem Streitwert. Wird um mehr als 5000 Euro gestritten, muss die Klage beim Landgericht eingereicht werden. Bei einem Streitwert darunter entscheidet das Amtsgericht. Es gibt allerdings Ausnahmen, bei denen der Streitwert keine Rolle spielt: Geht es um Familiensachen, so werden diese in einer besonderen Abteilung des Amtsgerichts, nämlich das Familiengericht, verhandelt und Rechtsfälle, die den Wohnraum betreffen, werden immer vor dem Amtsgericht ausgetragen.
Die gerichtliche Zuständigkeit für ein Strafverfahren ergibt sich dagegen aus der Straftat bzw. der zu erwartenden Strafe. So ist für kleinere Vergehen das Amtsgericht, für schwerere Verbrechen das Landgericht oder in Einzelfällen auch das Oberlandesgericht zuständig.
Wurde ein Verwaltungsakt erlassen, so wird in der darin enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung neben der Zulässigkeit von Widerspruch bzw. Klage auch die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde bzw. des Gerichtes angegeben. -
Was sollte man beim Gerichtstermin beachten?
Erscheinen Sie pünktlich zum Gerichtstermin! Denken Sie auch an wichtige Unterlagen, wie z.B. die gerichtliche Ladung und den Personalausweis, die Sie womöglich wegen Personenkontrolle am Eingang vorzeigen müssen. Eine vorgeschriebene Kleiderordnung gibt es für den Gerichtstermin nicht. Anzug, Kostüm, Krawatte oder Pumps sind keine Pflicht. Wichtig ist einzig, dass Sie einen gepflegten Eindruck machen.
Mit einer Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Unterzeichner der Erklärung, ein bestimmtes (rechtswidriges) Verhalten in Zukunft zu unterlassen. Das rechtswidrige Verhalten besteht meist in Verletzungen des Urheberrechts (UrhG), Markenrechts (MarkenG) bzw. des Kennzeichenrechts allgemein oder des Wettbewerbsrechts (UWG). Wurde eine Rechtsverletzung begangen (z. B. durch illegales Filesharing), besteht ein Anspruch des Rechteinhabers (Urheber, Markeninhaber etc.) auf Unterlassung (gerichtet auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung), der meist mit einer kostenpflichtigen Abmahnung geltend gemacht wird. Wird innerhalb der in der Abmahnung gesetzten (kurzen) Frist keine Unterlassungserklärung abgegeben, droht der gerichtliche Erlass einer einstweiligen Verfügung bzw. eine Unterlassungsklage. Die Unterlassungserklärung bindet den Unterzeichner 30 Jahre an das abgegebene Unterlassungsversprechen.
Die Abgabe der Unterlassungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr hinsichtlich gleicher bzw. gleich gelagerter Rechtsverletzungen und befriedigt den Unterlassungsanspruch, wenn die Erklärung den Mindestanforderungen genügt. Das ist der Fall, wenn eine hinreichend ernsthafte Erklärung vorliegt, dass im Kern gleiche Rechtsverletzungen in Zukunft nicht erneut begangen werden. Die Erklärung muss hierfür bei einem Verstoß gegen das Unterlassungsversprechen eine Vertragsstrafe ausloben (sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung), Schadensersatz- und Kostentragungspflichten muss sie nicht enthalten. Verpflichtungen, die ohne Not aufgenommen werden, werden gerichtlich oft als (abstraktes) Schuldanerkenntnis eingestuft. Wird mit der Abmahnung eine vorformulierte sog. Verpflichtungsunterlassungserklärung so abgeändert, dass sie den Unterlassungsanspruch erlöschen lässt, aber kein Schuldeingeständnis darstellt, spricht man von einer sog. modifizierten Unterlassungserklärung.
Die Abgabe einer sog. präventiven Unterlassungserklärung bzw. vorbeugenden Unterlassungserklärung - also vor Erhalt einer Abmahnung - kann unter bestimmten Voraussetzungen dazu führen, einer kostenpflichtigen Abmahnung von vornherein vorzubeugen.
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