Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Absagen und Stornierungen wegen Corona

  • 1 Minute Lesezeit
  • (5)

Corona – Rechtliche Folgen bei Absage von Veranstaltungen, Messen und Events

Aufgrund des Coronavirus werden im Rahmen der Eindämmungsmaßnahmen zahlreiche Veranstaltungen und Messen durch das örtliche Gesundheitsamt untersagt. In einem solchen Fall stellt sich die Frage, wer die Kosten trägt.

Bei einer Absage wegen des Coronavirus kommt es bei bereits abgeschlossenen Verträgen vorrangig auf die individuellen Vertragsklauseln an. Dabei sind insbesondere die Klauseln hinsichtlich höherer Gewalt relevant.

Ausdrückliche vertragliche Regelung - Höhere Gewalt („Force Majeure“)

Nach dem BGH handelt es sich bei höherer Gewalt um ein Ereignis, das keinen betrieblichen Zusammenhang aufweist und auch durch äußerste und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbar ist.

Ist eine Pandemie nach Vertragsklausel als ‚Ereignis höherer Gewalt‘ einzustufen, kann dies zu einer Haftungserleichterung der Parteien führen. Es kommt auf den individuellen Versicherungsanbieter an, ob Ausfall, Verschiebung oder Veränderung aufgrund einer Pandemie versichert sind.

Häufig sind daraus resultierende Schäden schon im Rahmen der Ausfallbedingungen mitversichert oder gegen Aufschlag separat mitversicherbar. Dies ist relevant für diejenigen, die bereits im Vorfeld Policen abgeschlossen haben oder noch Versicherungsschutz einreichen können.

Ein überwiegender Teil der Versicherer hat bereits reagiert und einen generellen Ausschluss von Schäden, welche durch das Coronavirus verursacht werden, formuliert. Zukünftige Veranstaltungen lassen sich daher nur schwer gegen das Coronavirus versichern.

Keine vertragliche Regelung

Wurde keine ausdrückliche Regelung für einen solchen Fall vereinbart, entscheidet das Gesetz.

Folgen für den Veranstalter

Für den Veranstalter handelt es sich rechtlich um einen Fall der Unmöglichkeit nach § 275 I BGB, wenn seine Veranstaltung durch die Behörde aufgrund des Coronavirus untersagt wird. Enthalten die jeweiligen Verträge keine Klausel für diesen Fall, ist der Veranstalter aufgrund der Unmöglichkeit nicht mehr verpflichtet, die Messe durchzuführen.

Einen Schadensersatz schuldet der Veranstalter nicht, außer ihn trifft ein Verschulden für die Absage. Die Vertragspartner können aber nach § 326 BGB die Rückzahlung bereits erbrachter Zahlungen vom Veranstalter fordern.

Ersatz für Anreise, Unterkunft und entgangenen Gewinn

Aussteller können bei behördlicher Untersagung der Veranstaltung keinen Ersatz für bereits gebuchte Reisen oder Hotelübernachtungen verlangen. Sollten keine individuellen vertraglichen Stornierungs- oder Rücktrittsmöglichkeiten bestehen, muss die Reise auch bei Nichtantritt aufgrund der Absage gezahlt werden.

Eine Rückabwicklung des Vertrags kommt in Ausnahmefällen über § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) in Betracht. Dies wäre möglich, wenn das Stattfinden der Messe ausdrücklich Vertragsbestandteil ist (beispielsweise bei Hotelübernachtungen, die im Hinblick auf die Messe zu besonderen Konditionen gebucht wurden). Gäste können in solchen Fällen unter Umständen, abhängig von ihrer individuellen vertraglichen Ausgestaltung, von ihrer Zahlungspflicht befreit werden. Bei Zug- und Flugreisen hingegen dürfte eine Rückabwicklung über § 313 BGB nicht möglich sein.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Allgemeines Vertragsrecht

Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Rechtstipps-Newsletter abonnieren

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Newsletter jederzeit wieder abbestellbar.