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Abschiebung: So können Sie sich wehren!

Wurde ein Asylantrag abgelehnt, heißt es für einen Asylbewerber oder eine sonstige Person, dass sie zurück in ihr Heimatland muss und nicht in Deutschland bleiben darf. So können auch Personen, die illegal eingereist sind oder deren Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist, abgeschoben werden. Dies geschieht durch die Abschiebung, im europäischen Kontext auch Rückführung genannt. Wie das genau abläuft und wie man sich ggf. wehren kann, erfahren Sie hier.

Im Ergebnis wird mit einer Abschiebung eine Ausreiseverpflichtung nach Ablauf der Ausreisefrist durchgesetzt. Häufig wird dabei „unmittelbarer Verwaltungszwang“ ausgeübt und die betroffene Person zurück in das Land gebracht, aus dem sie gekommen ist. Für den Fall der Zuwiderhandlung oder der Fluchtgefahr wird eine sogenannte Abschiebehaft nach § 62 AufenthG angeordnet.

Die wichtigsten Fakten

  • Hat eine Person kein Aufenthaltsrecht für das Bundesgebiet, wird eine Abschiebung angeordnet.
  • Ist die Frist für die freiwillige Ausreise abgelaufen, wird die Abschiebung zwangsweise durchgeführt.
  • Besteht ein sog. Abschiebungstopp, darf die betroffene Person nicht abgeschoben werden.
  • In Fällen des Abschiebungsstopps wird eine Duldung für einen bestimmten Zeitraum erteilt.

So gehen Sie vor

  1. Legel Sie Rechtsmittel ein, sobald Sie einen Bescheid erhalten haben.
  2. Prüfen Sie, ob ein Abschiebehindernis vorliegt.
  3. Lassen Sie überprüfen, ob ein anderes Aufenthaltsrecht besteht.
  4. Kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt und lassen Sie sich beraten

Die Folgen einer Abschiebung sind oft mit Schwierigkeiten für die betroffene Personen und deren Familie bzw. Freunde verbunden. Zudem wird die Einreise nach Deutschland für bestimmte Zeit verboten. Die Kosten für die eigene Rückführung müssen die Betroffenen selbst tragen.

Kümmern Sie sich frühzeitig!

Grundsätzlich gilt, dass der Antragsteller bei Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausreisen muss. Wenn die freiwillige Ausreise nicht vorgenommen wird, kommt es zur Abschiebung.

Obwohl Duldungen die Ausnahmen sind, lassen die Verwaltungsvorschriften Gründe zu, die die Abschiebung verhindern. Diese wird dann in der Regel für drei Monate erteilt.

So können folgende Situationen eine Duldung zulassen:

  • Die Abschiebung ist aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich.
  • Es besteht ein sog. Abschiebungsstopp.
  • Der Betroffene hat eine Ausbildung begonnen, die mind. 2 Jahre lang dauert (Ausbildungsduldung).
  • Die vorübergehende weitere Anwesenheit ist aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen zwingend erforderlich (Ermessensduldung).
  • Es besteht ein öffentliches Interesse (Ermessensduldung).
  • In Ausnahmefällen kann eine Duldung auch für einen längeren Zeitraum erteilt werden.

Wenn einer der oben genannten Gründe vorliegt, sollte gegen die bevorstehende Abschiebung vorgegangen werden. Dazu sollte ein erfahrener Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Ausländerrechts konsultiert werden.

Wie läuft die Abschiebung ab?

Sobald eine Ausreisepflicht besteht und diese nicht freiwillig vollzogen wird, kann es zu einer Abschiebung kommen. Auf welcher Tatsache die Ausreisepflicht basiert, ist irrelevant. So können  

  • die Ablehnung eines Asylantrags,
  • ein fehlender Aufenthaltstitel (Ablauf oder illegale Einreise),
  • das Begehen von Straftaten oder
  • das sogenannte Flughafenverfahren (beschleunigte Version des Asylverfahrens im Transitbereich)

zu einer Abschiebung führen.

Die Ausreisepflicht wird dann vollziehbar, wenn gegen einen ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) keine bzw. nicht fristgerecht Rechtsmittel eingelegt wurden und die Ausreisefrist abgelaufen ist oder Klagen und andere Verfahren vor dem Verwaltungsgericht abgelehnt wurden und keine weiteren Rechtsmittel mehr möglich sind. Wenn die Frist zur freiwilligen Ausreise nicht abgelaufen ist, kann eine Abschiebung noch nicht erfolgen. Die Frist beträgt in der Regel einen Monat.

Für den Vollzug der Abschiebung sind einzelne Bundesländer zuständig, wobei in der Regel die Bundespolizei tätig wird und die betroffene Person zu Hause abholt. Nicht selten kommt es dazu, dass ein Bundespolizist die Person dann an Bord des Flugzeugs begleitet.

Was können Sie gegen eine Abschiebung unternehmen?

Oftmals stehen Abschiebungen sogenannte Abschiebungshindernisse entgegen. In diesen Fällen sollten Sie unbedingt einen Rechtsanwalt zurate ziehen, der Ihnen helfen und Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte unterstützen kann.

Wenn das Abschiebungshindernis jedoch wegfällt, ist die Abschiebung wieder möglich. Dies gilt auch dann, wenn das auf der Duldung vermerkte Gültigkeitsdatum noch nicht erreicht ist. Wenn neue Abschiebungshindernisse hinzutreten, sollte die Ausländerbehörde in Kenntnis gesetzt werden, welche die Hindernisse dann überprüft und die Duldung ggf. wieder in Gang setzt. Andernfalls wird ein Abschiebetermin festgelegt, der dem Betroffenen nur unter bestimmten Voraussetzungen mitgeteilt wird.

Abschiebungshindernisse

Bestimmte Situationen führen dazu, dass Abschiebungshindernisse entstehen. So handelt es sich bei folgenden Umständen um solche, die die Abschiebung verhindern:

  • Passlosigkeit
  • dauerhaft fehlende
  • Übernahmebereitschaft des Staates, in den abgeschoben werden soll
  • fehlende Transportmöglichkeiten (z. B. fehlende Flugverbindungen) bzw. unterbrochene Verkehrsverbindungen
  • der Staat, in den abgeschoben werden soll, schließt seine Grenzen
  • fehlende Reise- und Transportfähigkeit
  • Hindernisse nach § 60 Abs. 5 AufenthG.

Ein weiteres Abschiebungshindernis ist dann gegeben, wenn eine Eheschließung/Eintragung einer Lebenspartnerschaft oder eine Eingabe bei der Härtefallkommission unmittelbar bevorsteht. Aber auch der Tod eines nahen Angehörigen oder die Geburt eines Kindes können Abschiebehindernisse sein.

Wenn der Betroffene an einer schweren Krankheit leidet, die eine Reiseunfähigkeit zur Folge hat oder im Zielstaat nicht ausreichend behandelt werden kann, ist die Durchsetzung der Abschiebung ebenfalls nicht möglich und auf unbestimmte Zeit auszusetzen.

Was ist eine Duldung?

Nicht alle Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, können oder dürfen abgeschoben werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Duldung, also eine „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“, erteilt werden. Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn eine Person:

  • schwer erkrankt ist,
  • minderjährig und unbegleitet ist und in ihrem Herkunftsstaat keine kindergerechte Betreuung sichergestellt werden kann,
  • eine staatlich anerkannte Berufsausbildung aufgenommen hat,
  • Elternteil eines deutschen Kindes ist,
  • nicht über die notwendigen Dokumente verfügt oder diese erst besorgen muss oder, wenn
  • die Reisewege in den Herkunftsstaat versperrt sind.

Auch in anderen Konstellationen haben die Behörden oft Spielraum, eine Duldung auszustellen, zum Beispiel, um einem Kind zu ermöglichen, ein laufendes Schuljahr zu beenden.

Was ist die Abschiebehaft?

Bei der Abschiebehaft bzw. Abschiebungshaft handelt es sich um eine Form der Freiheitsentziehung, bei der ein Ausländer in einer bestimmten Situation für eine vorbestimmte Zeit in Haft kommt, damit er nicht untertauchen kann, bevor es zur Abschiebung kommt.

Ein Richter ordnet die Haft gegen die betroffene Person an. Damit soll die Ausweisung sichergestellt werden. Wenn der Ausländer sich der Abschiebung entgegenstellt, kann es zur Haft kommen. Nach § 62 AufenthG wird die Abschiebehaft durch die Ausländerbehörden beantragt. Der Antrag muss bei den zuständigen Amtsgerichten eingehen. Die Behörde muss den Antrag für die Freiheitsentziehung umfassend begründen, da es sich um eine besonders einschneidende Maßnahme in die Menschenrechte handelt.

Rechtstipps zu "Abschiebung"