Änderungen im Steuerrecht 2019

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Mehrwertsteuererhöhung

Der MwSt.-Satz wird ab 1. Januar 2019 von 18 % auf 20 % erhöht. Für Steueragenten wird er von 15,25 % auf 16,67 % angehoben. Ausländische Anbieter von Internet-Dienstleistungen haben sich ab 2019 steuerlich anzumelden und entsprechende MwSt.-Erklärungen einzureichen. Die Anmeldung hat bis zum 15. Februar 2019 zu erfolgen. Die Verfahrensdauer für kamerale Steuerprüfungen wurde von 2 auf 3 Monate verkürzt. Kamerale Steuerprüfungen werden immer nach Einreichung von Steuererklärungen durchgeführt. 

Gewinnsteuer

Ab 2019 gilt das steuerliche Transparenzprinzip nicht nur für Dividenden, sondern auch andere Zahlungen (Lizenzgebühren, Zinszahlungen etc.). Der tatsächliche Zahlungsempfänger kann als transparent betrachtet werden, wenn die Zahlung dem wirtschaftlich Endbegünstigten (beneficial owner) zuzuordnen ist. Als Folge wird dann nicht das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) des Sitzlandes des Zahlungsempfängers, sondern das DBA des Sitzlandes des wirtschaftlich Endbegünstigten Anwendung finden. Hiermit soll der Praxis ein Riegel vorgeschoben werden, günstigere DBA auszunutzen, obwohl für den wirtschaftlich Endbegünstigten ein anderes DBA oder kein DBA gilt – mit einer meist höheren Besteuerung auf Dividenden oder Lizenzgebühren. 

Vermögenssteuer

Die Vermögenssteuer auf bewegliches Vermögen wird abgeschafft. Es verbleibt aber die Problematik der richtigen Abgrenzung zwischen beweglichem und unbeweglichem Vermögen. Dies führt oft zu Streitigkeiten mit den Steuerbehörden und Gerichtsprozessen. 

Verrechnungspreise

Es wird ein Schwellenwert für kontrollierbare Geschäfte bei Außenhandelsgeschäften zwischen verbundenen Unternehmen eingeführt. Als kontrollierbare Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen im grenzüberschreitenden Bereich gelten nunmehr nur noch solche mit einem kumulativen Jahresbetrag von ab RUB 60 Mio. (ca. EUR 800.000).


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