Änderungskündigung – Vorschriften, Rechte & Fallstricke
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Sie haben eine Änderungskündigung erhalten? Nur wenigen Arbeitnehmern ist diese Kündigungsart ein Begriff, denn häufig spricht der Arbeitgeber direkt eine fristgerechte oder fristlose Kündigung aus. Bei einer Änderungskündigung gibt es jedoch verschiedene Reaktionsmöglichkeiten, die unterschiedliche Auswirkungen haben. Erfahren Sie hier mehr!
Die wichtigsten Fakten
- Mit der Änderungskündigung erhalten Arbeitnehmer ein neues Vertragsangebot.
- Wird das Angebot abgelehnt, bleibt die Kündigung bestehen.
- Das Angebot kann unter Vorbehalt einer Klageerhebung angenommen werden.
- Für die Annahme unter Vorbehalt und die Klageerhebung gilt eine Frist von drei Wochen.
So gehen Sie vor
- Lassen Sie sich von einem fachkundigen Anwalt beraten.
- Nehmen Sie das Änderungsangebot unter Vorbehalt fristgemäß an.
- Erheben Sie fristgemäß eine Änderungsschutzklage.
Was ist eine Änderungskündigung?
Auch wenn das Wort „Änderungskündigung“ positiv klingt, stellt diese Art ebenfalls eine echte Kündigung dar. Häufig möchte der Arbeitgeber (AG) bestimmte Teile des bestehenden Arbeitsvertrages kündigen – eine solche Teilkündigung ist jedoch unzulässig. Für die Änderung einzelner Vertragsbestandteile benötigt der Arbeitgeber die Zustimmung des Arbeitnehmers (AN).
Wenn dieser sein Einverständnis verweigert, bleibt dem Arbeitgeber nur die Möglichkeit, den gesamten Arbeitsvertrag zu kündigen. Gleichzeitig erhält der Arbeitnehmer ein Angebot, das einen neuen Arbeitsvertrag mit geänderten Bedingungen – meist schlechteren – enthält.
Welche Reaktionsmöglichkeiten gibt es auf eine Änderungskündigung?
Situation 1: Arbeitnehmer nimmt das Änderungsangebot an
Wenn Sie als Arbeitnehmer das Angebot annehmen, akzeptieren Sie, dass Ihr neues Arbeitsverhältnis zu den geänderten Bedingungen im neuen Vertrag fortgesetzt wird. Wenn die Bedingungen für den Arbeitnehmer schlechter sind als zuvor, ist das zwar gut für den Arbeitgeber, aber schlecht für den Mitarbeiter.
Situation 2: Arbeitnehmer lehnt Änderungsangebot ab bzw. lässt die Frist verstreichen und nimmt die Kündigung hin
Sie haben sich dafür entschieden, die Änderungskündigung abzulehnen? In diesem Fall nehmen Sie die Kündigung des gesamten Arbeitsvertrages hin. Gerade für den Arbeitnehmer ist dies eine schlechte Situation, weil er keine Abfindung oder ein gutes Zeugnis aushandeln kann.
Situation 3: Arbeitnehmer lehnt Änderungsangebot ab und erhebt Kündigungsschutzklage
Bei der Erhebung einer Kündigungsschutzklage laufen Mitarbeiter Gefahr, dass sie trotzdem den Arbeitsplatz verlieren, wenn sie den Kündigungsschutzprozess verlieren. Gewinnen sie den Prozess, bleibt der „alte“ Arbeitsvertrag wirksam bestehen.
Situation 4: Arbeitnehmer nimmt Änderungsangebot unter Vorbehalt an
Der Gesetzgeber hat durch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) die Möglichkeit geschaffen, dass der Arbeitnehmer die Änderungskündigung unter Vorbehalt der Erhebung einer Änderungsschutzklage akzeptiert (§ 2 KSchG). Das bedeutet, wenn der Mitarbeiter den Prozess gewinnt, gilt der bestehende Arbeitsvertrag, die Vertragsänderung ist unwirksam und das Arbeitsverhältnis bleibt bestehen.
Kann man gegen eine Änderungskündigung Klage einreichen?
Fällt das Arbeitsverhältnis unter den Kündigungsschutzgesetz und genießt daher Kündigungsschutz, benötigt der Arbeitgeber einen wichtigen Grund für die soziale Rechtfertigung der Kündigung.
Möglich wären laut Gesetz eine personenbedingte Kündigung, eine krankheitsbedingte Kündigung, eine verhaltensbedingte Kündigung oder eine betriebsbedingte Kündigung. Erhebt der Arbeitnehmer Klage, prüft das Gericht, ob solche Gründe vorliegen.
Im Falle einer Änderungskündigung spricht man deshalb von einer personenbedingten Änderungskündigung, krankheitsbedingten Änderungskündigung, verhaltensbedingten Änderungskündigung oder einer betriebsbedingten Änderungskündigung
Welche Fristen müssen bei der Annahme unter Vorbehalt beachtet werden?
Entscheidet sich der Arbeitnehmer für die Situation 4, muss er zwei wichtige Fristen beachten.
Frist für Angebotsannahme
Damit eine Klage überhaupt Sinn macht, müssen Arbeitnehmer der Änderungskündigung unter Vorbehalt der sozialen Rechtfertigkeit innerhalb von drei Wochen zustimmen.
Frist für Änderungsschutzklage
Wie bei einer fristlosen oder ordentlichen Kündigung auch, muss der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung eine Änderungsschutzklage erheben. Mit dieser Klage soll durch das Gericht geprüft werden, ob die Änderungen im Vertrag zulässig sind.
Soziale Rechtfertigung: Die Änderung der Arbeitsbedingungen muss aus persönlichen, verhaltensbedingten oder betriebsbedingten Gründen unvermeidbar sein. Zudem müssen auch die konkreten inhaltlichen Änderungen des Arbeitsverhältnisses sozial gerechtfertigt sein.
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Rechtstipps zu "Änderungskündigung"
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21.03.2024 Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze„… vor einer Beendigungskündigung immer geprüft werden, ob ein milderes Mittel -wie eine Änderungskündigung oder Versetzung- in Betracht kommt. Kündigt Ihnen der Arbeitgeber eine Versetzung …“ Weiterlesen -
19.03.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„Definition: Die Änderungskündigung ist ein Rechtsgeschäft, das aus zwei Elementen besteht: Kündigung des bestehenden Arbeitsvertrags Angebot des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer …“ Weiterlesen -
17.03.2024 Rechtsanwalt Florian Schleifer„… die Änderungskündigung eine Möglichkeit, dem Mieter einen neuen Vertrag mit angepasster Miete vorzuschlagen. Ein im Mietvertrag vereinbarter Anpassungsvorbehalt erlaubt es dem Vermieter, bestimmte …“ Weiterlesen -
11.03.2024 Rechtsanwältin Christiane Dieckmann„… dass dieser eine Änderungskündigung aussprechen muss. Diese können mit erheblichen Gehaltseinbußen in Bereich der variablen Vergütung verbunden sein. Solche Klauseln stellen in der Regel sog …“ Weiterlesen -
04.03.2024 Rechtsanwalt Arnd Burger„… und die Beschäftigungsmöglichkeit tatsächlich dauerhaft in Wegfall gerät und kein milderes Mittel (z. B. Versetzung oder Änderungskündigung) möglich ist. Ferner wird der Arbeitgeber in dem meisten Fällen auch eine sog …“ Weiterlesen -
08.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang„… Änderungskündigung, andernfalls müsste eine Änderungskündigung ausgesprochen werden. II. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers Das Weisungsrecht oder Direktionsrecht ist in § 106 GewO geregelt. § 106 GewO lautet …“ Weiterlesen -
01.02.2024 Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert„… zu erbringen ist (z.B. 5 Tage Woche). Änderungen auf eine 4 Tage Woche sind daher nur einvernehmlich oder per Änderungskündigung möglich. Abzugrenzen davon sind bereits gesetzlich bestehende Ansprüche …“ Weiterlesen -
06.02.2024 Rechtsanwältin Jella Forster-Seher„… . Dies bedeutet, dass ein Arbeitgeber durch eine Änderungskündigung keine neuen Arbeitsbedingungen schaffen kann. Arbeitszeit, Gehalt, Urlaub u. a. sind im Tarifvertrag unantastbar geregelt …“ Weiterlesen -
27.01.2024 Rechtsanwalt Heiko Posiege„… . Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Einem langjährig beschäftigten Arbeitnehmer sprach der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus. Die Änderungskündigung des von uns vertretenen Arbeitnehmer …“ Weiterlesen -
01.02.2024 Rechtsanwalt Marco Pape„… auf einer anderen freien Stelle im Betrieb oder Unternehmen hätte eingesetzt werden können, sodass anstelle einer Beendigungskündigung eine Versetzung oder Änderungskündigung (Kündigung, um eine Änderung …“ Weiterlesen -
21.01.2024 Rechtsanwalt Julian Tietze„… er beispielsweise die Sozialauswahl beachten und im Zweifelsfall eine Änderungskündigung aussprechen, wenn noch Chancen auf Weiterbeschäftigung bestehen. Es gibt also klare Vorschriften …“ Weiterlesen -
06.12.2023 Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij„… und es sich nicht nur um eine saisonale Schwankung handelt. Es ist ebenso erforderlich zu zeigen, dass keine alternative Beschäftigungsmöglichkeit existiert, andernfalls müsste eine Änderungskündigung angestrebt …“ Weiterlesen -
05.12.2023 Rechtsanwalt Adrian Jäckel„… er weiß dass Kurzarbeit kommt, widerspricht dem aber auch nicht. Wenn der Arbeitnehmer allerdings die Einführung von Kurzarbeit für seine Person ablehnt, dann kann eine Änderungskündigung …“ Weiterlesen -
15.11.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… eine fristlose Änderungskündigung ein, in der sie dem Kläger einen neuen Arbeitsvertrag als Softwareentwickler mit einer reduzierten monatlichen Vergütung von 3.750,00 Euro anbot. Die Kündigung enthielt …“ Weiterlesen -
08.11.2023 Rechtsanwalt Pascal Croset„… und Prüfung der Verhältnismäßigkeit durch. Änderungskündigung ✓ Stellen Sie fest, ob alle Voraussetzungen für eine Kündigung (s.o.) erfüllt sind. ✓ Überprüfen Sie die vom Arbeitgeber festgelegte Frist …“ Weiterlesen -
07.11.2023 Rechtsanwalt Pascal Croset„… Sie das Gespräch mit dem Betriebsrat. Vor jeder Kündigung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat anhören. Dies gilt nicht nur für fristlose und ordentliche Kündigungen, sondern auch für Änderungskündigungen …“ Weiterlesen -
30.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Frank Zander„… der Änderungskündigung. Hier kann der Arbeitgeber z.B. eine Teilzeitstelle statt einer Vollzeitstelle anbieten. Denn das wäre ein weniger schlimmer Eingriff als die Kündigung. Tut er dies nicht, gibt …“ Weiterlesen -
22.09.2023 Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter„… zu einem Änderungsvertrag oder er muss Änderungskündigungen aussprechen. Im ersten Jahr nach dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs darf der Arbeitgeber jedoch gemäß § 613a Absatz 1 Satz 2 BGB nicht einmal …“ Weiterlesen -
12.04.2024 Rechtsanwalt Wolfram Krautheim LL.M.„… in eine "Beförderungsstelle" ist hiernach für die soziale Rechtfertigung einer Änderungskündigung i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 2 KSchG nicht ohne weiteres ausreichend. Der Arbeitgeber ist in der Pflicht …“ Weiterlesen -
19.09.2023 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… versichert sind, wenn die Kündigung Sie am Jahresende erreicht. Anwalt anrufen bei Kündigung, Änderungskündigung oder Aufhebungsvertrag Rufen Sie am selben Tag, an dem Sie das Kündigungsschreiben …“ Weiterlesen -
18.09.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… durch Änderungskündigung und neue Verträge Ohne eine vorherige Vereinbarung kann der Vermieter eine Mieterhöhung nur durch eine Änderung des Mietvertrags oder durch den Abschluss eines neuen Vertrags in Einvernehmen …“ Weiterlesen -
08.09.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… – oder derjenigen anderer Arbeitnehmer – durchzusetzen.“ Keine Verpflichtung zur betriebsbedingten Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, a.a.O: „Die Bekl. musste dem Kl. einen Arbeitsplatz …“ Weiterlesen -
03.09.2023 Rechtsanwalt Henry Bach„Kann eine Versetzung nicht im Wege der Arbeitsanweisung erreicht werden, gibt es auch die Möglichkeit einer Änderungskündigung . Die Änderungskündigung ist eine Beendigungskündigung …“ Weiterlesen -
27.12.2023 Rechtsanwältin Hülya Dalkilic„… weiterhin in ihrem etablierten Aufgabenfeld. Degradierung und/oder Änderungskündigung Eine Degradierung kann tatsächlich eine Änderungskündigung darstellen, was von Arbeitgebern oft nicht erkannt …“ Weiterlesen