Rechtstipps zu "Amtsträger"

„… Amtsträger, namentlich Polizeibeamte, Justizvollzugsbeamte oder Zollbeamte, mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt angreift oder bei ihrer Diensthandlung behindert. Dabei kann es sich um Widerstandshandlungen …“ Weiterlesen

„… “ begangen? Die Körperverletzung kann nur durch Amtsträger begangen werden (vgl. die in § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB genannten Personen). Polizeibeamte sind Amtsträger nach § 11 Abs. 1 Nr. 2a Alt. 1 StGB …“ Weiterlesen

„… deutschen, von den Horrormeldungen aus Gaza und dem Verhalten der Bundesregierung hierzu geschockten Amtsträger, die zu den mutmaßlichen - oder nach der Formulierung des Internationalen Gerichtshofs …“ Weiterlesen

„… Staats- und Regierungschefs, hochrangige politische Amtsträger, und Mitglieder von königlichen Familien. Unternehmen müssen Maßnahmen ergreifen, um PePs zu identifizieren und deren Geschäftsbeziehungen …“ Weiterlesen

„… die verbale Beleidigung eines Amtsträgers – meistens eines Polizisten – während dieser im Dienst ist. Eine Beleidigung ist die Kundgabe eines Werturteils in Form einer Missachtung oder Nichtachtung …“ Weiterlesen

„… . Ein schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter: einen besonders großen Schaden verursacht, seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht, gewerbsmäßig oder als Mitglied …“ Weiterlesen

„… die Korruptionsdelikte im Amt, also bezogen auf Amtsträger und deren Tätigkeit im Sinne der §§ 331 ff. Strafgesetzbuch (StGB). Es gibt aber noch weitere Korruptionsdelikte, wie die Bestechlichkeit …“ Weiterlesen

„… und Bestechlichkeit im Amt strafbar machen? Die Straftaten können nur durch bestimmte Personengruppen begangen werden. Beamte und Richter sind von dem Täterkreis erfasst, sie sind Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 …“ Weiterlesen

„Polizisten sind als Amtsträger zur Mitwirkung am Strafverfahren berufen. Neben verschiedenen Beteiligungsrechten gehen damit auch einige Pflichten einher. Diese gilt es zu kennen, denn …“ Weiterlesen

„… nach dem Strafgesetzbuch strafbar machen. Zu den möglichen Beschuldigten wegen Bestechung und Bestechlichkeit gehören beispielsweise Amtsträger. Wer kann sich wegen Bestechlichkeit im Amt strafbar machen? Das Gesetz …“ Weiterlesen

„… vor, wenn ein Amtsträger auf nationaler oder europäischer Ebene seine Stellung missbraucht. In besonders schweren Fällen von Subventionsbetrug sieht das Gesetz eine Strafandrohung von sechs Monaten bis zu zehn Jahren …“ Weiterlesen

„… ist auch der Straftatbestand des §§ 115 Abs. 3, 113 StGB verwirklicht: Nach § 113 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einem Amtsträger oder Soldaten …“ Weiterlesen

„… und markiert das Ende eines langwierigen und emotional belastenden Verfahrens. Sie wirft ein Licht auf die Herausforderungen, denen sich Amtsträger in Bezug auf öffentliche Sicherheitsmaßnahmen gegenübersehen …“ Weiterlesen

„… Staatshaftungs-/Amtshaftungsansprüche wegen der Einstellung des Förderprogramms, z.B. gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG bestehen könnten. Ein Amtshaftungsanspruch entsteht dabei z.B., wenn ein Amtsträger …“ Weiterlesen

„… Verkehrskontrolle) in Kontakt mit den sogenannten Vollstreckungsbeamten / Amtsträgern. Das Verhältnis steht oft unter Anspannung, die sich mitunter von beiden Seiten (Polizei und/oder Bürger) entlädt …“ Weiterlesen

„… müssen Mandats- und Amtsträger, wenn sie ins Lager der Lobbyisten wechseln, ihre Ämter und Mandate offenbaren. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Die Reform muss noch …“ Weiterlesen

„… dazu berechtigten Amtsträger errichtet. Die Wahl der Testamentsart hängt von Ihren individuellen Bedürfnissen und den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen ab. 2. Testamentserstellung …“ Weiterlesen

„… und seine Bedeutung. Die Rolle des Notars: Ein/e Notar*in ist ein/e unabhängige/r, öffentliche/r Amtsträger*in, der oder die von staatlicher Seite bestellt wird. Die Hauptaufgabe besteht darin, die Interessen …“ Weiterlesen

„… es sich bei den Fluchthelfern um Amtsträger oder um für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete, droht denjenigen sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Dritte, die einem Gefangenen …“ Weiterlesen

„… der Verhältnisse vor Ort sowie Interviews mit den nach § 4 Abs. 4 LkSG relevanten Personen oder ihren Interessenvertretern (insb. Beschäftigte, Arbeitgeber, ggf. örtliche Amtsträger) ergänzt werden. Bei manchen …“ Weiterlesen

„… Freiheitsstrafe bestraft werden. Die Strafe erhöht sich, wenn die Tat durch einen Amtsträger begangen wird, der zur Mitwirkung an dem entsprechenden Verfahren berufen ist, auf sechs Monate bis zu fünf …“ Weiterlesen

„… Amtsträger, die – teilweise in Personalunion mit einer anderen beruflichen (Haupt-)Aufgabe–die Befugnis zu Anordnung und Durchführung von besonderen Maßnahmen in der Strafverfolgung haben, insbesondere …“ Weiterlesen

„… . Es ist wichtig zu beachten, dass die Selbstanzeige rechtzeitig erfolgen muss. Die Straffreiheit wird nur gewährt, wenn die Selbstanzeige erfolgt, bevor ein Amtsträger zur Prüfung oder Verfolgung der Tat …“ Weiterlesen

„… eine höhere Strafe wegen Strafvereitelung? Eine höhere Strafe für Strafvereitelung droht bestimmten Amtsträgern. Die Strafvereitelung im Amt ist gem. § 258a Abs.1 StGB mit einer Freiheitsstrafe …“ Weiterlesen