Finden Sie jetzt Ihren Anwalt zum Thema Bauleitplanung!

Nachhaltige Stadtentwicklung durch Bauleitplanung: Der Klimaschutz steht im Fokus

  • 6 Minuten Lesezeit
Nachhaltige Stadtentwicklung durch Bauleitplanung: Der Klimaschutz steht im Fokus

Experten-Autorin dieses Themas

Mit dem Begriff der Bauleitplanung wurde der ein oder andere Häuslebauer und Immobilienbesitzer wahrscheinlich schon einmal konfrontiert, ohne zu wissen, was genau sich eigentlich dahinter verbirgt. Möchte ein Bauherr zum Beispiel ein Bauvorhaben auf seinem eigenen Grundstück verwirklichen, kann unter Umständen die Baugenehmigung von der zuständigen Baubehörde verweigert werden, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt sind. Die Baubehörde bezieht sich dann oftmals auf die maßgeblichen Vorgaben zur Bauleitplanung, die von dem gewünschten Bauvorhaben nicht eingehalten werden. Es fallen Begriffe wie Bebauungsplan oder Bauleitplan und häufig stehen Bauherren dann vor großen Fragezeichen. 

Dieser Ratgeber widmet sich ausführlich dem Thema Bauleitplanung. Sie lesen darin, was die Bauleitplanung in der Praxis konkret darstellt und warum sie so wichtig ist. Zudem erfahren Sie alles Wissenswerte vom Verfahrensablauf bis zu den Kosten. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auch auf die Bedeutung der Umweltprüfung und des Klimaschutzes gelegt. 

Was ist eine Bauleitplanung?

Unter dem Begriff der Bauleitplanung versteht man einen wesentlichen Bestandteil der Raumplanung. Die Bauleitplanung regelt die Nutzung des Bodens und die Bebauung einer bestimmten Region.  

Die Bauleitplanung ist für eine Gemeinde oder eine Stadt daher das wichtigste Instrument, um eine geordnete und nachhaltige städtebauliche sowie landschaftliche Entwicklung zu gewährleisten. Die Interessen der Bevölkerung und der Umwelt sollen dabei möglichst umfassend berücksichtigt werden. 

Welche Formen der Bauleitplanung gibt es?

Ein Bauleitplan kann auf verschiedenen hoheitlichen Ebenen erlassen werden. Es wird dabei zwischen der kommunalen und der regionalen Ebene unterschieden. Die kommunale Ebene betrifft das Gebiet einer Stadt oder einer Gemeinde. Die regionale Ebene bezieht sich demgegenüber auf eine bestimmte Region, die nicht zwingend auf nur ein Stadtgebiet begrenzt sein muss, sondern auch ein größeres Gebiet umfassen kann. 

Bauleitplanung auf kommunaler Ebene 

Auf kommunaler Ebene gibt es die Form des Flächennutzungsplans oder des Bebauungsplans. In einem Flächennutzungsplan werden die verschiedenen Nutzungen von Grundstücken dargestellt. Dazu zählen zum Beispiel Wohngebiete, Gewerbegebiete, landwirtschaftliche Flächen, Waldflächen, Verkehrsflächen oder Grünflächen. 

Außerdem berücksichtigt ein Flächennutzungsplan auch wichtige Infrastrukturmaßnahmen. Dazu zählen etwa Straßen, Schulen oder Krankenhäuser. 

Der Flächennutzungsplan hat zwar keine unmittelbar rechtlich bindende Wirkung. Er bildet aber gleichwohl eine Grundlage für die Erstellung von rechtsverbindlichen Bauleitplänen wie beispielsweise von einem Bebauungsplan. Auch der Flächennutzungsplan ist daher ein wichtiges Instrument zur Steuerung der städtebaulichen Entwicklung einer Gemeinde oder einer ganzen Region. 

Der Bebauungsplan konkretisiert demgegenüber den Flächennutzungsplan für einen bestimmten Bereich innerhalb einer Gemeinde oder einer Stadt. Er ist rechtsverbindlich und gibt detaillierte Vorgaben für die bauliche Nutzung und Gestaltung von Grundstücken. In einem Bebauungsplan werden zum Beispiel die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Flächen, die Höhe und die Anzahl der Geschosse, die Art der Dachform, die Gestaltung von Freiflächen und die Anordnung von Stellplätzen festgelegt. Auch Anforderungen an den Umweltschutz sowie an die Denkmalpflege können in einem Bebauungsplan berücksichtigt werden, soweit dies im Einzelfall für die konkrete Planung erforderlich ist. Der Bebauungsplan stellt die rechtsverbindliche Grundlage dafür dar, ob und wie ein Grundstück durch die Errichtung und Nutzung von Gebäuden bebaubar ist. 

Bauleitplanung auf regionaler Ebene 

Auf regionaler Ebene wird ein Bauleitplan demgegenüber als ein Regionalplan erlassen. In einem Regionalplan werden die raumordnerischen Ziele und Grundsätze für die regionale Entwicklung eines bestimmten Gebietes festgelegt. 

Er beinhaltet insbesondere Vorgaben über die Verteilung und Abstimmung von Nutzungen wie Wohnen, Gewerbe, Landwirtschaft, Naturschutz, Verkehr und Infrastruktur. Darüber hinaus werden auch Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Wirtschaft und zur Förderung des Tourismus sowie der Naherholung definiert. 

Ein Regionalplan ist nur ein abstraktes Planungsinstrument und hat keine unmittelbare rechtlich bindende Wirkung. Allerdings müssen sich die unteren Verwaltungsebenen wie Städte und Gemeinden bei ihrer Planung an den Vorgaben des Regionalplans zumindest orientieren. Ein Regionalplan ist üblicherweise für einen Zeitraum von mehreren Jahren bis zu Jahrzehnten ausgelegt und wird in regelmäßigen Abständen überarbeitet und den veränderten Rahmenbedingungen entsprechend angepasst. 

Wo ist die Bauleitplanung gesetzlich geregelt?

Im Baugesetzbuch (BauGB) und in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) finden sich die maßgeblichen Vorschriften zur Form, zum Aufstellungsverfahren sowie zum möglichen Inhalt von Bauleitplänen. Eine Stadt oder eine Gemeinde hat in Deutschland die alleinige Hoheit über die konkrete städtebauliche Planung betreffend ihres räumlichen Hoheitsbereiches. Dies nennt man „kommunale Planungshoheit“. 

Städte oder Gemeinden stellen Bauleitpläne und sonstige städtebauliche Satzungen für ihr eigenes Hoheitsgebiet in eigener Verantwortung auf. Im Baugesetzbuch hat der Gesetzgeber zudem die vielfältigen Aufgaben der Bauleitplanung geregelt. Dazu gehören vor allem: 

  • die Schaffung von Bauland für Wohn- und Gewerbegebiete 

  • die Festlegung von Nutzungsarten (z. B. Wohnen, Gewerbe, Landwirtschaft) 

  • die Ausweisung von Grünflächen und Erholungsgebieten 

  • die Regelung von Verkehrsflächen und Infrastrukturmaßnahmen 

  • die Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaschutzaspekten 

  • die Beteiligung der Öffentlichkeit an Planungsprozessen 

Die Bauleitplanung hat demnach einen sehr großen Einfluss auf die Entwicklung eines Stadt- oder Gemeindegebietes sowie auf die Lebensqualität der Bewohner. 

Wie hoch sind die Kosten für eine Bauleitplanung?

Im Regelfall trägt die Gemeinde oder die Stadt die Kosten der Bauleitplanung, die beauftragt worden ist. Ein Bauherr muss also keine anteiligen Kosten für die vorangegangene Bauleitplanung übernehmen. Die anfallenden Planungskosten können keinesfalls auf die Bürger umgelegt werden. 

Die Höhe der Kosten für eine Bauleitplanung ist dabei von unterschiedlichen Faktoren abhängig. Maßgeblich ist vor allem die Größe des Planungsgebiets, der Umfang der Planung und auch die Anzahl der beteiligten Fachleute. Die Kosten für die Aufstellung eines Bebauungsplans geben in der Regel eine grobe Orientierung. Hier müssen Sie mit Kosten in Höhe von mindestens 10.000 Euro rechnen. Bei größeren Planungsgebieten und komplexen Planungsprozessen können die Kosten jedoch schnell in den sechsstelligen Bereich steigen. 

Welche Rolle spielt die Umweltprüfung im Rahmen der Bauleitplanung?

Die Umweltprüfung ist ein wesentlicher Bestandteil der Bauleitplanung und dient dazu, die Umweltauswirkungen des geplanten Vorhabens zu ermitteln und zu bewerten. Ziel ist es, Umweltschäden zu vermeiden oder jedenfalls so weit wie möglich zu minimieren und den Schutz von Natur und Landschaft sicherzustellen. Die Umweltprüfung gliedert sich in drei Stufen: 

  1. Die erste Stufe bildet die Vorprüfung des Einzelfalls. Hier wird geprüft, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (kurz: UVP) überhaupt erforderlich ist oder ob das Vorhaben von der UVP-Pflicht ausgenommen ist. 
  2. Auf der zweiten Stufe wird die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Dabei werden die Umweltauswirkungen des Vorhabens umfassend ermittelt, untersucht und bewertet. Dazu müssen verschiedene Fachgutachten erstellt werden, zum Beispiel zu den Themen Wasser, Boden, Luft, Lärm und Naturschutz. Diese fachlichen Gutachten bilden dann die Grundlage dafür, einen Umweltbericht zu erstellen, der die Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt konkret und detailliert darlegt. 
  3. Auf der dritten Stufe wird schließlich über die Zulassung des Vorhabens entschieden. Dabei dient der Umweltbericht als Grundlage für die Beantwortung der Frage, ob das Vorhaben zugelassen werden kann und welche Auflagen eventuell zu beachten sind. 

Die Umweltprüfung stellt einen ausgesprochen aufwendigen Prozess dar, der je nach Größe und Komplexität des Vorhabens mehrere Monate in Anspruch nehmen kann. 

Wachsende Bedeutung des Klimaschutzes für die Bauleitplanung

Der Klimaschutz gewinnt bei der Bauleitplanung eine immer größere Bedeutung, denn sowohl die Errichtung als auch die Benutzung von Gebäuden und Infrastrukturen hat einen erheblichen Einfluss auf den Energieverbrauch und damit auf den Klimaschutz. 

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass eine Bauleitplanung auch die maßgeblichen Klimaschutzaspekte hinreichend berücksichtigt. Hierzu gehört zum Beispiel die Festlegung von energetischen Anforderungen an Gebäude, die Förderung von erneuerbaren Energien und die Reduzierung des Verkehrs durch eine sinnvolle Standortwahl und eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. 

Auch bei der Umweltprüfung müssen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt werden. So müssen zum Beispiel die Treibhausgasemissionen ermittelt und bewertet werden. 

Fazit zur Bauleitplanung

Die Bauleitplanung spielt eine zentrale Rolle bei der Stadt- und Landschaftsentwicklung, denn sie regelt für ein bestimmtes Gebiet die Nutzung des Bodens und die Vorgaben für eine Bebauung. Im Fokus steht dabei neben den Interessen der Bevölkerung auch zunehmend der Klimaschutz sowie Umweltbelange. Aus diesem Grund ist es unerlässlich, bei der Planung von Gebäuden und Infrastrukturen auf eine möglichst nachhaltige und klimaschonende Lösung zu achten. Dabei wird man jedoch hinnehmen müssen, dass dies nicht in jedem Einzelfall zur vollen Zufriedenheit aller Beteiligten gelingen wird. Aber die Bauleitplanung bildet zumindest ein wesentliches Instrument dafür, zum Klimaschutz beizutragen.

Foto(s): ©Adobe Stock/Pixel-Shot

Artikel teilen:


Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Bauleitplanung?

Rechtstipps zu "Bauleitplanung"

  • 22.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
    „… die Entwürfe der Bauleitpläne mit der Begründung und der nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen zukünftig im Internet veröffentlicht . Bürgerinnen …“ Weiterlesen
  • 21.11.2023 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
    „… , der insbesondere diejenigen betrifft, die frühzeitig in erneuerbare Energien investiert haben. Kommunen sind daher angehalten, bei der Bauleitplanung eine mögliche "Gemengelage" von Solaranlagen …“ Weiterlesen
  • 12.10.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks
    „„Zur außerordentlichen Kündigung eines Sachbearbeiters für Bauleitplanung, der zu seinem Vorgesetzten sagte: „Sie lügen, wie Sie das immer machen. Im Rahmen der Interessenabwägung …“ Weiterlesen
  • 15.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
    „… kann nur für Themen beantragt werden, für die die Kommune zuständig ist. Das betrifft den sogenannten eigenen Wirkungskreis. Dazu gehören beispielsweise die Bauleitplanung, die örtliche …“ Weiterlesen
  • 09.10.2022 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
    „… vor, dass der Bauleitplan bei einer Änderung oder Ergänzung erneut auszulegen ist und Stellungnahmen erneut einzuholen sind. Wenn durch eine Änderung jedoch die „Grundzüge der Planung nicht berührt [werden …“ Weiterlesen
  • 02.06.2021 Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
    „… das Baulandmobilisierungsgesetz den Kommunen ein neues Instrument an die Hand: einen sektoralen Bebauungsplan, der es der Gemeinde ermöglicht einen Bauleitplan gezielt nur für den Wohnungsbau aufzustellen. Das Gesetz enthält …“ Weiterlesen
  • 15.06.2020 Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
    „… sich die Voraussetzungen für seine Zulassung nur unter Einsatz der Mittel der Bauleitplanung schaffen. Wann insoweit die bauplanungsrechtliche Relevanzschwelle im Einzelnen erreicht ist, hängt von den jeweiligen …“ Weiterlesen
  • 06.12.2017 Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
    „… zur Bauleitplanung, Landschaftsplanung nicht umfasst. Hingewiesen wird mit diesem Artikel auf explizit folgende neue Regelungen (nicht abschließend): Sonderkündigungsrecht gemäß § 650rI BGB …“ Weiterlesen
  • 23.10.2017 Rechtsanwalt Stephan Lengnick
    „Das gesetzliche Vorkaufsrecht der Gemeinde ist in den §§ 24 bis 28 BauGB geregelt. Der Zweck besteht darin, der Gemeinde ein Instrument zur Sicherung der Bauleitplanung und von geplanten …“ Weiterlesen
  • 07.12.2016 Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
    „… vorzubringen. Dies soll auch über ein Internetportal erfolgen können, das an das bestehende Portal „Bauleitplanung Online-Beteiligung SH“ (https://www.bob-sh.de) angelehnt bzw. ggf. dort angeknüpft …“ Weiterlesen
  • 06.07.2016 Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
    „… sind. Die Kommune beabsichtigte im Rahmen ihrer Bauleitplanung, eine Erweiterung eines bestehenden Windparks vorzubereiten und sah sich durch die – aufgrund der vom Schleswig-Holsteinischen OVG im Jahr 2015 …“ Weiterlesen
  • 07.10.2015 Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
    „… untereinander nicht beachtet haben. Neben den BImschG-Anträgen liegen nach Angaben der Landesregierung auch einige Bauleitplanungen von Gemeinden vor, die einer Ausnahmeprüfung zu unterziehen sind. 29 davon …“ Weiterlesen
  • Sturmwarnung
    11.03.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion
    „… von Flussauen und Flächen für kontrollierte Überschwemmungen zum Schutz der besiedelten Gebiete. Auch die Bebauung an sich wirkt sich bei Naturkatastrophen aus, beispielsweise die Bauleitplanung …“ Weiterlesen