Rechtstipps zu "Bauordnungsrecht"
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19.12.2023 Rechtsanwalt Dennis Wiegard„… des Standsicherheitsnachweises ( Statik ) und des Brandschutzes werden aus bauordnungsrechtlicher Sicht von der Behörde benötigt und angefordert. Bei Nichteinreichung droht schnell die behördliche Nutzungsuntersagung …“ Weiterlesen -
21.11.2023 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… Solar- bzw. Photovoltaikanlagen. Kernpunkte der Entscheidung: Bauordnungsrechtliche Abstandsflächen: Es wurde festgestellt, dass eine teilweise Verschattung von Solaranlagen, die durch ein Bauvorhaben …“ Weiterlesen
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16.11.2023 Rechtsanwalt Andreas Tietgen„… zu zahlen oder andere notwendige Instandsetzungen zu finanzieren. Vor der Umsetzung eines solchen Projektes gilt es jedoch, die gesetzlichen und bauordnungsrechtlichen Vorschriften für einen Dachausbau …“ Weiterlesen
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11.11.2023 Rechtsanwalt Tobias Ebert„… . Wo liegt der Unterschied, könnte man meinen. Ist "Bar" nicht "Bar"? Nein! Eine Baugenehmigung setzt u.a. die Vereinbarkeit einer Nutzung mit dem Bauordnungsrecht voraus. Bauordnungsrecht …“ Weiterlesen
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01.10.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„Sachverhalt: Der Pächter leitet in der angemieteten Immobilie einen Nachtclub. Die Kommune untersagt den Betrieb, da der zweite, bauordnungsrechtlich vorgeschriebene Fluchtweg nicht vorhanden …“ Weiterlesen
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02.09.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… - und Baurecht: Je nach Art der Gaststätte müssen eventuell auch bauordnungsrechtliche Vorgaben erfüllt werden, wie beispielsweise hinsichtlich des Brandschutzes, der Barrierefreiheit usw …“ Weiterlesen
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15.06.2023 Rechtsanwältin Kerstin Nabers„Was ist eine bauordnungsrechtliche Verfügung? Eine bauordnungsrechtliche Verfügung ist ein Verwaltungsakt. Eine Verfügung oder ein Bescheid ist nur ein anderer Name für einen Verwaltungsakt …“ Weiterlesen
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31.03.2023 Rechtsanwalt Ralph Sendler„… und Notschaltern nicht unbedingt Mitarbeiter einzusetzen. Es sei denn, diese haben durch Fortbildungen die entsprechenden Qualifikationen erlangt. Im Rahmen des Bauordnungsrechts sind Mitarbeiter aber sehr wohl …“ Weiterlesen
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31.03.2023 Rechtsanwalt Stefan Lamers„… beseitigt wird. Dieser könnte sogar gerichtlich durchgesetzt werden, falls die Bauaufsichtsbehörde nicht einschreiten würde. Doch nicht nur das bauordnungsrechtliche Abstandsflächenrecht ist relevant …“ Weiterlesen
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28.02.2022 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… Schutzwürdigkeit nicht vor“, denn die Werbesatzung, gegen welche die Werbetafel verstoßen solle, sei unwirksam. Der Satzung mangele es an einer bauordnungsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage, da sie über …“ Weiterlesen
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20.12.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… abgerissen werden müsse, da er die bauordnungsrechtlichen Vorschriften über den Grenzabstand nicht einhalte. Der Neubau sei zu nah an das Grundstück der Klägerin gebaut worden, da die vorgeschriebenen 3m …“ Weiterlesen
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26.09.2021 Rechtsanwältin Nadine Hieß„… , die ein Bauvorhaben im Geltungsbereich einer städtebaulichen Erhaltungssatzung planen, haben neben den bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Vorschriften also zusätzlich die Bestimmungen …“ Weiterlesen
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17.02.2021 Rechtsanwalt Andreas Paessler„… - und bauordnungsrechtlichen Bestimmungen einhält. Ausfluss dieser sich aus Art. 14 des Grundgesetzes ergebenden Baufreiheit ist zugleich auch das Recht eines jeden Grundstückseigentümers, auf dem Grundstück …“ Weiterlesen
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11.02.2021 Rechtsanwalt Andreas Paessler„… Abgeschlossenheitsbescheinigung vorliegt oder zu beschaffen ist oder z.B. ein Grundstück aufgrund nachbarrechtlicher Beschränkungen, von bauordnungsrechtlich einzuhaltender Grenzabstände, von einzuhaltenden Bestimmungen …“ Weiterlesen
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07.12.2020 Rechtsanwältin Nadine Hieß„… wegen Verletzung des Bauordnungsrechts einzuschreiten. Die zuständige Behörde lehnte die Anträge ab. Dagegen erhob die Nachbarin Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Az. 8 L 2788/19.F …“ Weiterlesen
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02.09.2020 Rechtsanwältin Nadine Hieß„… liegt, haben neben den bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Vorschriften also zusätzlich die Bestimmungen der Milieuschutzsatzung zu beachten. Erfordernis einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung Liegt …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwalt Thomas Walther„… , die über das Grundstück des Nachbarn führt. Bauordnungsrechtlich sind die Garagen nicht genehmigt. Auch die Mülltonnen, die hinter den Häusern stehen, werden zur Abfuhr über das Nachbargrundstück nach vorne …“ Weiterlesen
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04.07.2019 Rechtsanwalt Falk Gütter„… , insbesondere wenn man berücksichtigt, das bauordnungsrechtlich durchaus eine andere Bewertung gegeben ist, aber der Senat hat diese Rechtsprechung erst jüngst in seiner Entscheidung vom 12.04.2019 …“ Weiterlesen
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26.04.2018 Rechtsanwalt Peter Engelmann„… “ oder auch „nachbarschützenden“ Vorschriften. Ein klassisches Beispiel solch einer drittschützenden Norm sind die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften. Diese dienen auch dem Schutz des Nachbarn …“ Weiterlesen
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22.09.2017 Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund„… in die Substanz des gemeinschaftlichen Eigentums. Aufgrund der bauordnungsrechtlichen Vorschriften wäre eine Schachtgrube zu erstellen, wären Durchbrüche, Aussparungen, Maurer-, Putz, Maler …“ Weiterlesen
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28.03.2017 SALEO Rechtsanwälte PartGmbB„… Veränderungen am Gebäude – im Verhältnis zur bisherigen Nutzung zu nachteiligeren Auswirkungen auf die Nachbargrundstücke in durch die bauordnungsrechtlichen Abstandsvorschriften geschützten Belangen …“ Weiterlesen
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04.03.2017 SALEO Rechtsanwälte PartGmbB„… vom 26.02.2013 festgestellt. Nach den Entscheidungen des OLG Frankfurt u. OLG Nürnberg entfalten die Vorschriften des Bauordnungsrechts – hier die Abstandsflächenregelung – ihre Schutzwirkung …“ Weiterlesen
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04.02.2017 Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.„… Nach dem Wohnungseigentumsgesetz dürfen keinerlei bauordnungsrechtliche Bedenken bestehen. Der Vermieter hat bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde eine Abgeschlossenheitsbescheinigung zu beantragen. Für Wohnungen …“ Weiterlesen
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17.02.2021 Rechtsanwalt Dr. Stefan Bartholme„… -Brandenburg, Beschl. v. 30.05.2016 - 10 S 34.15), die der jeweilige Eigentümer der Eigentumswohnung im Rahmen der bauordnungsrechtlichen Vorschriften der Bundesländer beantragen muss. Ohne eine solche …“ Weiterlesen