Rechtstipps zu "Behörde"

„… Kündigungsschutz ab dem ersten Tag der Schwangerschaft gilt. Eine Kündigung ist hier regelmäßig nur bei schweren Pflichtverletzungen denkbar und falls eine Zustimmung durch die zuständige Behörde …“ Weiterlesen

„… verfolgten Zweck, Glücksspielsucht und Kriminalität einzudämmen, gerechtfertigt sei. Das Verbot gelte auch, bis die Behörde die Erlaubnis, Sportwetten anbieten zu dürfen, erteilt habe. Die Ansicht …“ Weiterlesen

„… Behörden auf diesen Betrug aufmerksam werden, beispielsweise die deutsche BaFin oder die FINMA der Schweiz . Wir, Resch Rechtsanwälte, haben ebenfalls bereits vor Trader Trust (trader-trust.eu) gewarnt …“ Weiterlesen

„… , da die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Warnung vor den Anlagen von Klever Sparen ausgesprochen hat. Laut der Behörde würden ohne ihre Genehmigung Anlegern Festgeldverträge …“ Weiterlesen

„… verfügte im gegenständlichen Zeitraum über eine Glückspiellizenz aus Malta, jedoch nicht über eine Konzession der in Deutschland zuständigen Behörden nach § 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) 2012 bzw. 2021 …“ Weiterlesen

„Wann sind die roten Linien der GmbH überschritten? Eine Person kann kein Geschäftsführer werden, wenn sie einer Sperre oder einem Amtsverbot unterliegt. Behördliche Verfügungen und bestimmte …“ Weiterlesen

„… aus. Zudem zeigen die Bewertungen auf Trustpilot deutliche Warnsignale. Für mich ist das ein klares Nein – zahlen Sie dort nichts ein! Ferner liegt eine behördliche Meldung der österreichischen …“ Weiterlesen

„… einer Strafbarkeit, dass der Teilnehmer vorsätzlich handelte. Hierfür ist nicht zwingend die sichere Kenntnis über das Fehlen einer behördlichen Erlaubnis erforderlich. Ausreichend …“ Weiterlesen

„… gibt es viele Anbieter von Sportwetten ohne eine gültige Lizenz. Welche Anbieter eine Lizenz haben, kann am besten auf der Seite der zuständigen Glücksspiel Behörde in einer white list überprüft werden …“ Weiterlesen

„… , habet bereits am 22. April 2024 eine Warnung bezüglich der Aktivitäten von Societas Europae herausgegeben. Weitere Behörden wie die FINMA in der Schweiz und die FMA in Österreich könnten ähnliche …“ Weiterlesen

„… zum Abschluss eines Interessenausgleichs am 24.11.2022 durch Spruch der Einigungsstelle für gescheitert erklärt wurden, stellte die Beklagte am 28.11.2022 Anträge auf behördliche Zustimmungen …“ Weiterlesen

„… eingestellt werden, weil der Fahrer nicht ermittelt werden konnte, darf die Behörde dem Fahrzeughalter eine Fahrtenbuchauflage auferlegen. Der Fahrzeughalter hat in dem Fahrtenbuch für ein bestimmtes Fahrzeug …“ Weiterlesen

„… die Behörde berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen. Bei der Ermittlung des Zwecks einer Zuwendung ist auf den Wortlaut des Zuwendungsbescheid sowie analog auf § 133 BGB auf den objektiven …“ Weiterlesen

„… . Wir können jedoch Transaktionen auf der Blockchain verfolgen und herausfinden, wohin das Geld geflossen ist. Diese Informationen können dann an die Behörden weitergeleitet werden, um rasch Maßnahmen zu ergreifen.“ Weiterlesen

„… eingeladen, mit einer Vielfalt an Finanzinstrumenten zu handeln, ohne dass die dafür notwendigen Genehmigungen und Überwachungen durch die zuständigen Behörden sichergestellt sind. Wie ein Betrug …“ Weiterlesen

„… ausschlaggebend sein, um gegen die Trägheit der Behörden vorzugehen. Insbesondere besteht die Möglichkeit, eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht zu erheben. Durch eine Untätigkeitsklage …“ Weiterlesen

„Ist Ihre Finanzierung geplatzt? Haben Sie Probleme mit der Nichtgenehmigung durch Behörden? Oder haben sich einfach Ihre persönlichen Umstände geändert? Beim Kauf einer Immobilie kann es sinnvoll …“ Weiterlesen

„… des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG). Dies ist nach dem BAG auch dann der Fall, wenn eine Person mit Covid-19 infiziert ist und wegen einer behördlichen Quarantäne-Anordnung nicht zur Arbeit darf. Denn …“ Weiterlesen

„… , arbeiten wir in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Staatsanwaltschaften sowie IT-Spezialisten zusammen. Durch unsere gezielten forensischen Maßnahmen und unsere Erfahrung …“ Weiterlesen

„… und das Verwalten anderer finanzieller Verpflichtungen und Rechte. Persönliche Angelegenheiten : Dies kann die Vertretung in rechtlichen und behördlichen Angelegenheiten einschließen, sowie Entscheidungen bezüglich …“ Weiterlesen

„… größtenteils in die Schlussabrechnung verlagert, Bescheide im Erstantragsverfahren daher unter den Vorbehalt der Nachprüfung in der Schlussabrechnung gestellt. Auch ohne den Vorbehalt kann die Behörde …“ Weiterlesen

„… und sicherzustellen, dass alle relevanten Umstände vor Gericht angemessen berücksichtigt werden. Kommunikation mit Behörden: Ich unterstütze Sie bei der Kommunikation mit dem Jobcenter und anderen Behörden, um …“ Weiterlesen

„… Heizungsanlage entfernt wurde. Eigentümerin des Grundstücks war die Körperschaft, deren Behörde die Anordnung erlassen hatte. Auf unsere Empfehlung kündigte der Mandant das Pachtverhältnis und gab den Besitz …“ Weiterlesen

„… keine Anwendung. Diese Rechtsauffassung hätten die deutschen Behörden akzeptiert und Tipico dementsprechend eine deutsche Konzession erteilt, so der Sportwetten-Anbieter. Es bleibt spannend: Bei Online-Sportwetten könnte sich ein Showdown vor dem Bundesgerichtshof ergeben.“ Weiterlesen