Beschuldigter im Strafverfahren? Das müssen Betroffene wissen
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Experten-Autorin dieses Themas
Im Laufe ihres Lebens erhalten viele Menschen eine polizeiliche Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung: Schuldige ebenso wie Unschuldige. Wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter von der Polizei erhalten haben, bedeutet das, dass gegen Sie bereits ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Es liegt also bereits eine strafrechtliche Ermittlung vor, weil gegen Sie der Anfangsverdacht in Bezug auf eine Straftat gegeben ist. Wenn Sie eine solche Vorladung auf die leichte Schulter nehmen, kann dies enorme Konsequenzen nach sich ziehen. Welche das sind und wie Sie sich verhalten sollten, lesen Sie im folgenden Beitrag.
Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung
Befragung als Beschuldigter im Strafverfahren
In der Vorladung werden Sie aufgefordert, zu einem vorgegebenen Termin auf einer in dem Schreiben genannten Dienstelle zu erscheinen und hier Angaben zu den Vorwürfen zu machen. Gerade hierbei entscheidet sich oftmals der gesamte weitere Verlauf des Ermittlungsverfahrens. Unabhängig von Schuld oder Unschuld kann jeder in diese Situation kommen und sollte für diesen Fall seine Rechte kennen.
Die Befragung durch die Beamten erfolgt zumeist nicht neutral oder unvorbereitet. Vielmehr sind die befragenden Beamten teilweise speziell auf die Vernehmung von Beschuldigten geschult und werden gegebenenfalls versuchen, Sie in Widersprüche zu verwickeln. Haben Sie sich hier einmal in solche Widersprüche verwickeln lassen, werden diese aktenkundig und das Gericht darf die Angaben voll verwerten.
Wahrnehmung des Vorladungstermins als Beschuldigter
Sobald Sie also ein Vorladungsschreiben erhalten haben, sollten Sie umgehend einen Strafverteidiger kontaktieren. Zudem sollten Sie wissen, dass das Erscheinen bei der Polizei nicht verpflichtend ist, selbst wenn es so in der Vorladung formuliert sein sollte. Deshalb ist es ratsam, einen solchen Vorladungstermin nicht wahrzunehmen und einen Anwalt damit zu beauftragen, die Ermittlungsakte anzufordern. Hieraus geht der Kenntnisstand der Behörden hervor. Ein strategischer Vorteil von entscheidender Bedeutung, denn bevor Sie sich zu den Vorwürfen erklären, kennen Sie den Stand der Ermittlungen. Sie wissen also, was die Behörden wissen.
Das Nichterscheinen bei der Polizei kann und darf zudem keine negativen Auswirkungen auf das weitere Verfahren haben, selbst wenn die Polizeibeamten Ihnen dazu raten, mit ihnen zu kooperieren. Sie sollten sich nicht beirren lassen und von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen. Denn Angaben, die sich einmal in der Akte befinden, lassen sich sodann nicht mehr löschen. Aufgrund dessen ist es essenziell wichtig, alle Schritte zuvor mit Ihrem Verteidiger zu besprechen und zu erörtern. Mit gedankenlosen Äußerungen bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft erschweren Sie in allen Fällen die Arbeit des Strafverteidigers erheblich.
Schriftliche Angaben als Beschuldigter
Abgesehen von der Möglichkeit der Vorladung zum Vernehmungstermin kann es auch vorkommen, dass Ihnen ein schriftlicher Äußerungsbogen als Beschuldigter zugesandt wird. Hier gilt im Prinzip das oben Gesagte entsprechend. Zu beachten gilt aber, dass Sie theoretisch verpflichtet sind, Ihre Personalien anzugeben, also den ausgefüllten Personalbogen zurückzusenden. Kommen Sie dem nicht nach, kann dies mit einem Ordnungsgeld belangt werden. Auch in diesen Fällen rate ich allerdings dringend, einen Anwalt für Strafrecht zu kontaktieren. Dieser kann sodann für Sie die Korrespondenz mit den Strafverfolgungsbehörden übernehmen und Sie laufen nicht Gefahr, Angaben zu machen, die Sie nicht machen sollten.
Beschuldigter vs. Tatverdächtiger
Wann sind Sie Tatverdächtiger und wann sind Sie Beschuldigter? Verdächtiger ist derjenige, der nicht frei von Verdacht ist. Tatverdächtiger sind Sie also dann, wenn zwar konkrete, aber nur geringe und ungewisse Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sie eine bestimmte Straftat begangen haben. Vermutungen und Annahmen reichen nicht aus, um einen Tatverdacht begründen zu können.
Die Beschuldigteneigenschaft setzt hingegen den Verfolgungswillen der Strafverfolgungsbehörde gegen Sie als Tatverdächtigen voraus. Sie werden also dann als Tatverdächtiger zum Beschuldigten, wenn sich strafprozessuale Maßnahmen gegen Sie richten. Dabei muss Ihnen zunächst nicht bekannt sein, dass sich Ermittlungsmaßnahmen gegen Sie richten. Der Tatverdacht muss hinreichend bestimmt sein und auf gesicherten Erkenntnissen in Bezug auf Sie als Täter als auch in Bezug auf die Ihnen vorgeworfene Tat beruhen.
Vom Zeugen zum Beschuldigten im Strafverfahren
Auch wenn Sie nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge zur Vernehmung geladen sind, sollten Sie Ihre Bereitschaft zu Aussage davon abhängig machen, wie zielführend diese sein würde. Auch Zeugen sind nicht per se verpflichtet, einer polizeilichen Vorladung Folge zu leisten, geschweige denn, daraufhin eine Aussage zu machen. Lediglich gegenüber der Staatsanwaltschaft – beziehungsweise auch gegenüber der Polizei, wenn die Vernehmung im Auftrag der Staatsanwaltschaft erfolgt – oder gegenüber einem Gericht müssen Sie als Zeuge grundsätzlich Angaben machen. Doch auch hier greifen teilweise Zeugnisverweigerungsrechte: Nicht zur Aussage gezwungen werden können etwa bestimmte Verwandte des Beschuldigten oder Personen, die sich mit einer Aussage selbst belasten müssten. Sollten Sie Zweifel haben, ob die Voraussetzungen für ein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht vorliegen, sollten Sie unbedingt einen Anwalt für Strafrecht kontaktieren.
Nicht selten rutscht der vernommene Zeuge nach seiner Vernehmung in den Beschuldigtenstatus. Zwar besteht die Möglichkeit des Vorliegens eines sogenannten Verwertungsverbotes im Hinblick auf das nunmehr geführte Strafverfahren gegen den ursprünglichen Zeugen. Ein solches kann aber nur angenommen werden, wenn die Person unter dem Deckmantel der Zeugeneigenschaft vernommen wurde, sich also Umstände aufgedrängt haben oder haben müssen, dass die als Zeuge geladene Person tatsächlich bereits beschuldigte ist und als solche belehrt hätte werden müssen.
Vom Beschuldigten zum Angeklagten
Erhebt die Staatsanwaltschaft im Strafverfahren Anklage, so wird diese dem Gericht zugestellt. Mit Eingang der Anklageschrift beginnt das Zwischenverfahren. Der einst Beschuldigte ist sodann Angeschuldigter, bis über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden worden ist. Bevor es jedoch zur Hauptverhandlung kommt, wird dem Strafverteidiger und dem Angeschuldigten die Anklageschrift durch den Richter im Strafverfahren zugestellt. Die Anklage informiert Sie sodann über den Ihnen von der Staatsanwaltschaft gemachten Vorwurf.
Für eine Stellungnahme wird Ihnen in der Anklageschrift sodann eine grundsätzlich sehr kurze Frist gesetzt. Hier sollten Sie sich nun nicht vorschnell dazu hinreißen lassen, eigenmächtige Stellungnahmen zum Tatvorwurf abzugeben, auch wenn dies eine Fristversäumung bedeutet. Im schlechtesten Fall verschlimmern Sie damit Ihre Situation, wenn Sie nicht zuvor mit Ihrem Anwalt über eine Verteidigungsstrategie gesprochen haben. Denken Sie daran, dass Ihnen auch in diesem Verfahrensabschnitt das Recht zusteht, zu schweigen, und dass dieses Schweigen Ihnen auch zu diesem Zeitpunkt nicht nachteilig angelastet werden darf.
Der Strafverteidiger kann im Strafverfahren sodann – sollte er zuvor im Ermittlungsverfahren noch nicht von Ihnen beauftragt worden sein – eingreifen und nach Akteneinsicht durch Anträge gegebenenfalls die Eröffnung des Hauptverfahrens verhindern. Insbesondere wenn es um Rechtsfragen geht, kann der Strafverteidiger im Zwischenverfahren mit guten Argumenten erreichen, dass die Anklage nicht oder nicht im vollen Umfange eröffnet wird. Ebenfalls kann der Strafverteidiger mit Beweisanträgen auf den Akteninhalt einwirken und gegebenenfalls auch im Zwischenverfahren noch auf eine Einstellung des Verfahrens hinwirken. Hier wird aber nahezu zwingend eine umfassende und profunde Stellungnahme der Verteidigung nötig sein, denn ansonsten liegen der Akte lediglich die – meist einseitigen – Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zugrunde.
Abgesehen von der Anklageerhebung hat die Staatsanwaltschaft im Zwischenverfahren ebenso die Möglichkeit, einen Strafbefehl beim zuständigen Gericht zu beantragen. Bei einem Strafbefehlsverfahren handelt es sich um ein vereinfachtes Verfahren zur Bewältigung leichter Kriminalität, bei dem ein schriftlicher Strafbefehl erlassen und grundsätzlich auf eine mündliche Hauptverhandlung verzichtet wird.
Fazit
Gehen Sie niemals leichtfertig mit einem Beschuldigtenstatus um. Insbesondere sollten Sie niemals einer Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter ohne Rücksprache mit einem Anwalt für Strafrecht Folge leisten, ebenso wenig sollten Sie sich ohne fachkundigen Rat schriftlich äußern. Werden Sie als Zeuge zur Vernehmung geladen, bietet es sich in einigen Fällen an, auch hier zunächst einen Rechtsanwalt zu kontaktieren, da die Grenzen zwischen dem Zeugen- und dem Beschuldigtenstatus oft schwimmend sind. Sollten Sie sich doch als Beschuldigter bereits ohne vorherige Konsultation eines Anwalts für Strafrecht zur Sache geäußert haben, sollten Sie trotzdem umgehend einen auf das Strafrecht spezialisierten Anwalt einschalten, um die Möglichkeit der Verhinderung oder Abmilderung weiterer Folgen zu wahren.
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28.03.2024 Rechtsanwalt Claus Erhard„… & Co? Verteidigung von Beschuldigten Wenn Sie wegen einer üblen Nachrede oder Verleumdung eine Anzeige erhalten haben oder bereits Ermittlungsmaßnahmen gegen Sie laufen, sollten Sie unbedingt …“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… nach einer neuen Adresse des Schuldners zu suchen, falls die Post mit dem Vermerk „unbekannt verzogen“ zurückkommt. Welcher Ermittlungsaufwand ist nötig, um nicht der grob fahrlässigen Unkenntnis beschuldigt …“ Weiterlesen
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26.03.2024 Rechtsanwalt Jochen Resch„… , die zur Täuschung der Anleger angewandt werden und zieht die Kingsman Advisory Limited ungewollt in den Sumpf des Betrugs hinein, auch wenn nicht als beschuldigte Partei, sondern als Opfer eines infamen …“ Weiterlesen
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25.03.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… Verkehrsverstoß begeht. Der Beschuldigte muss außerdem rücksichtslos gehandelt haben, also ohne Rücksicht auf mögliche Folgen oder auf Dritte die vorgeworfene Tat begangen haben. Die Nr. 3 erfasst auch den Fall …“ Weiterlesen
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24.03.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… . Auch die Höhe der Geldstrafe kann häufig zugunsten des Beschuldigten reduziert und so eine Eintragung im Bundeszentralregister ggf. vermieden werden. Wem eine Fahrt unter Drogeneinfluss vorgeworfen …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… bei präventiven Maßnahmen nicht zu beachten Die Sicherstellung scheitert nicht daran, dass im Strafrecht für einen Beschuldigten bis zu seiner rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt …“ Weiterlesen
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21.03.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… ) vorbestraften Beschuldigten der Fall sein, oder bei besonders rücksichtslosem Verhalten gegenüber dem Minderjährigen und/oder den Eltern. In der Regel ist aber ein Strafantrag erforderlich (§ 235 Abs …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… , dass ein Verkehrsteilnehmer eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat begangen hat, liegt keine allgemeine Verkehrskontrolle mehr vor. Wenn die Polizisten den Verkehrsteilnehmer also als Beschuldigten ansehen …“ Weiterlesen
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21.03.2024 Rechtsanwalt Florian Gempe„Verteidiger kennen das leidige Problem: Der Beschuldigte möchte in der Hauptverhandlung keine Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen machen und das Gericht droht ihm …“ Weiterlesen
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20.03.2024 Rechtsanwältin Raphaela Dichtl„… ist. ❗ Zusammenfassung: Merkliste für Beschuldigte: ⚠️Nicht zur Vorladung persönlich erscheinen! ⚠️Keine Angaben telefonisch gegenüber Polizeibeamten machen! ⚠️Bei angenommenen Anrufen der Polizeidienststelle …“ Weiterlesen
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20.03.2024 Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch„… der Steuerhinterziehung erfüllt, war zu erwarten - was sich sodann auch bestätigt hat - dass Staatsanwaltschaften vermehrt Beschuldigte in diesem Kontext anklagen. Rechtliche Fragen mit Blick …“ Weiterlesen
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19.03.2024 Rechtsanwalt Robert Nebel„… es nach Verdachtsmeldungen oft zu Kontopfändungen. Ergebnis: Der Beschuldigte kann nicht mehr auf sein Konto zugreifen und wird finanziell handlungsunfähig. Häufig ist nicht nur ein sondern mehrere/alle Konten betroffen …“ Weiterlesen
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ANOM/ Operation Trojan Shield – Geheimdienstliche Abhörmaßnahme des FBI ohne fundierten Rechtsrahmen18.03.2024 Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch„… Entscheidung in einem kooperierenden Drittstaat gab es ANOM in der jetzt bekannten Form noch gar nicht und dies hat denklogisch zur Folge, dass es auch keine vermeintlichen Beschuldigten gegeben haben …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwalt Philip Bafteh„… eines Fahrzeuges ohne Versicherung, als auch die fahrlässige Begehungsweise - wenn der Beschuldigte also nicht wusste, dass kein Versicherungsschutz besteht, dies aber hätte wissen müssen. Dabei geht …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… können, wenn Sie Opfer von Urkundenfälschung wurden oder beschuldigt werden, eine solche Tat begangen zu haben. Rechtliche Vertretung: Ein Anwalt kann Sie vor Gericht vertreten, wenn Sie Opfer …“ Weiterlesen
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17.03.2024 Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner„… wird die Polizei dem Beschuldigten den Anruf zwar nicht selbst erlauben, sondern für ihn die Nummer wählen. Zudem wird die Polizei normalerweise nicht mit der Durchsuchung warten bis der Anwalt eingetroffen …“ Weiterlesen
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19.03.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… verwickelt zu sein. Clavischain.com könnte womöglich beschuldigt werden, ein Betrug zu sein (siehe: Was tun als Betrugsopfer? ), während bei Gate.io, das im Allgemeinen als reguläre Kryptobörse gilt …“ Weiterlesen
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16.03.2024 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„Werden Sie (oder ein naher Angehöriger in Untersuchungshaft) beschuldigt, eine Vergewaltigung gem. § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB begangen zu haben? Zu Beginn sollten Sie beachten, dass Sie unbedingt …“ Weiterlesen
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16.03.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… , da der Beschuldigte unwiderlegbar vorgebracht hat, infolge des ihm nach religiösen Vorschriften auferlegten Fastens während des Fastenmonats Ramadan habe zum Tatzeitpunkt eine Unterzuckerung vorgelegen …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Heiko Löw„… eines Ermittlungsverfahren bedeutet natürlich nicht, dass ein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten besteht. Ein Ermittlungsverfahren wird vielmehr bereits dann eingeleitet, wenn nur ein Anfangsverdacht …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… der unseriösen Geschäftspraktiken mit Aktien beschuldigt, in Zusammenarbeit mit der Fire Financial Service Limited aus New York. Im schlimmsten Fall sprechen wir vom Aktienbetrug . Dies betrifft insbesondere …“ Weiterlesen