Betriebsvereinbarung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Foto(s): ©Pexels/ Kateryna Babaieva
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Rechtstipps zu "Betriebsvereinbarung"
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28.03.2024 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung den Qualifizierungsbedarf und die Beschäftigungschancen regeln, sofern es sich um keinen Kleinstbetrieb handelt. Förderfähige Weiterbildungsmaßnahmen müssen …“ Weiterlesen
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25.03.2024 Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret„… in den Arbeitsverträgen. Es kommen aber aber auch Betriebsvereinbarungen in Betracht. (Schaub Arbeitsrechtshandbuch, 20. Aufl. 2023, § 77 Rn.1). Während eines laufenden Arbeitsverhältnisses …“ Weiterlesen
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24.03.2024 Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus„… Klarstellung des Bundesarbeitsgerichts zur Frage der der Wirksamkeit, der in der Praxis sehr häufig in Arbeitsverträgen, aber teilweise auch in Betriebsvereinbarungen verwendeten Formulierung …“ Weiterlesen
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24.03.2024 Rechtsanwalt Adrian Jäckel„… , obwohl er das Arbeitsverhältnis selbst gekündigt hatte. Die Bonusregelungen der Betriebsvereinbarung sahen jedoch keinen Anspruch bei Eigenkündigung vor dem Ende des Fiskaljahres vor. Das BAG …“ Weiterlesen
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21.03.2024 Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze„… es tarifvertragliche Regelungen in Ihrem Betrieb oder eine Betriebsvereinbarung? Besorgen Sie sich eine Kopie. Die Regelungen müssen ausliegen oder der Betriebsrat vermittelt sie Ihnen. Bringen Sie alle …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwältin Alexandra König„… oder Betriebsvereinbarung verhandelt werden können. Ist der Arbeitgeber nicht tarifgebunden bzw. verfügt über keinen Betriebsrat, soll eine individuelle Abweichung mit den Mitarbeitern nicht möglich sein. III …“ Weiterlesen
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29.02.2024 Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop„… einer Abfindung bei Kündigung nicht automatisch vorgeschrieben, es sei denn, dies ist im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung festgelegt. Allerdings gibt es Situationen, in denen ein Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwalt Christoph R. Müller„… seines sogenannten unkonkreten Springerd ienstes gesendet wurde, um seine Arbeitszeiten für den Folgetag zu konkretisieren. Für den Betrieb der Parteien gilt eine Betriebsvereinbarung, welche unter anderem …“ Weiterlesen
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14.02.2024 Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger„… Basis oder bereits bei Vertragbeginn im Arbeitsvertrag vereinbaren. In großen Unternehmen finden sich möglicherweise auch entsprechende Regelungen in Betriebsvereinbarungen oder anwendbaren …“ Weiterlesen
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12.02.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… , kann trotzdem eine Betriebsvereinbarung vorliegen. Eine solche Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber beinhaltet oft auch einen Anspruch auf Urlaubsgeld für die Angestellten des Betriebs …“ Weiterlesen
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09.02.2024 Rechtsanwalt Markus Ettlinger„… von der Arbeit freizustellen. Andere Regelungen können sich aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder durch den Arbeitsvertrag bzw. einer sogenannten betrieblichen Übung ergeben. Sprechen …“ Weiterlesen
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08.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang„… einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung …“ Weiterlesen
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01.02.2024 Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert„… . Der gesetzliche Mindesturlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz beträgt vier Wochen pro Jahr und reduziert sich damit auf 16 Tage. Durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag …“ Weiterlesen
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31.01.2024 Rechtsanwältin Lena Hoffarth„… Sozialversicherungsbeiträgen. Die Frage nach dem Wann der Zahlungspflicht, also die Fälligkeit, regelt der Arbeitsvertrag oder eine Betriebsvereinbarung. Fehlt es daran, gelten gesetzliche Reglungen zur Fälligkeit …“ Weiterlesen
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30.01.2024 Rechtsanwalt Fabian Schmid„… . Sollte es im Betrieb einen Betriebsrat geben, empfielt es sich, etwa durch eine Betriebsvereinbarung Richtlinien für die Nutzung von Flugzeugen, Zügen und Firmenfahrzeugen aufzustellen. Für weitere …“ Weiterlesen
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26.01.2024 Rechtsanwalt Ulrich Kerner„… ist, beispielsweise durch eine Betriebsvereinbarung, sollten Arbeitnehmer davon ausgehen, dass die private Internetnutzung untersagt ist. In diesem Fall hat der Arbeitgeber grundsätzlich auch das Recht, die Einhaltung …“ Weiterlesen
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16.01.2024 Rechtsanwalt Fabian Schmid„… ist, sind diesem Recht des Arbeitgebers Grenzen gesetzt. Eine weitere Möglichkeit ist die Regelung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag. Wenn Sie mehr über das Thema Überstunden …“ Weiterlesen
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11.01.2024 Rechtsanwältin Vanessa Ulfig„… Arbeitsverhältnisse unter den Geltungsbereich fallen. Hier ist unter anderem zu prüfen, ob Arbeitgeber und Arbeitnehmer tarifgebunden sind oder ob und in welchem Umfang der TVöD / TV-L in Betriebsvereinbarungen …“ Weiterlesen
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09.01.2024 Rechtsanwalt Ulrich Kerner„… kann. Da eine Zeitschuld mit dem Gehalt verrechnet werden kann, muss ein Arbeitszeitkonto im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden, hierbei sollte unbedingt auch der Umfang …“ Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwalt Markus Ettlinger„… arbeitsrechtliche Konsequenzen für den Arbeitnehmer. Oftmals ermöglichen Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge durch sog. Stundenkonten das verspätete Erscheinen bei der Arbeit durch Verlängerung …“ Weiterlesen
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03.01.2024 Rechtsanwalt Philip Bafteh„… Vereinbarungen (wie Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen) oder den Arbeitsvertrag verstößt. Weitere Gründe, die eine Kündigung rechtswidrig machen können, sind: Diskriminierung: Eine Kündigung …“ Weiterlesen
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30.12.2023 Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck„… nichtig. Dies betrifft nicht nur Arbeitsverträge, sondern auch Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder Satzungen. Wenn beispielsweise ein Vertrag einen fremdsprachigen Mitarbeiter gegenüber …“ Weiterlesen
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29.12.2023 Rechtsanwältin Tabea Senger„Was Arbeitgeber zu Sachvortrags- und Beweisverwertungsverboten infolge von Verstößen gegen die DSGVO bzw. Betriebsvereinbarungen jüngst wissen müssen. Anmerkung zu BAG, Urteil vom 29.06.2023, 2 AZR …“ Weiterlesen
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28.12.2023 Rechtsanwalt Robert Apitzsch„… ? Eine grundsätzliche Pflicht zur Durchführung einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es auch aus Sicht des Arbeitgebers nicht. Eine solche könnte sich jedoch aus einer Betriebsvereinbarung – also …“ Weiterlesen