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Bundesgerichtshof führt anlegerfreundliche Rechtsprechung konsequent fort

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Am 20.01.2009 hat der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen XI ZR 510/07 entschieden, dass die sog. Kick-Back Rechtsprechung nicht nur für Aktenfonds gilt, sondern auch für von einer Bank vertriebenen Medienfond. Diese seit 2006 (Az:  XI ZR 56/06) bestehende sog. Kick-Back Rechtsprechung besagt, dass eine Bank über den Umstand im Beratungsgespräch aufklären muss, wenn ein vom Kunden an den Fondanbieter zu zahlender Ausgabeaufschlag oder auch Agio aufgrund einer Vermittlungsvereinbarung der Bank mit dem Fondanbieter an die Bank zurückfließt (Rückvergütung bzw. Kick-Back). Denn dann habe die Bank ein erhebliches Interesse gerade diesen Fond dieses Anbieters zu vermitteln. Insofern begebe sich die Bank in einen Interessenkonflikt zwischen ordnungsgemäßer Beratung des Kunden einerseits und eigenes erhebliches Umsatzinteresse andererseits. Der Kunde müsse hierüber informiert werden, damit er das Eigeninteresse der Bank an der Vermittlung gerade dieses Fonds abschätzen kann. Damals hatte diese Rechtsprechung für viel Aufsehen gesorgt.

 Als bahnbrechend kann die neue Entscheidung deshalb eingeschätzt werden, da die Banken sich darauf zurückzogen, dass diese seit 2006 bestehende Rechtsprechung nur im Bereich des Wertpapierhandelsgesetz gelte, da der BGH die Interessenkollision auf § 31 Abs. 1 Nr. 2 Wertpapierhandelsgesetz gestützt habe. Dem hat der Bundesgerichtshof eine Absage erteilt und ausgeführt, dass er eine Beschränkung auf Anlagen, welche unter das Wertpapierhandelsgesetz fallen, gerade nicht bestehe, da diese vorgenannte Norm nur einen allgemeinen Grundsatz für den Bereich der Wertpapieraufsicht festschreibe. Vielmehr kommt es auf die Interessenlage des Kunden an. Diese sei – so im vorliegenden Fall - bei einem Medienfond gleich. Ebenso komme es nach Ansicht der Richter auf die Rückvergütungshöhe nicht an.

Zu einer anleger- und objektgerechten Beratung gehöre demnach, dass der Kunde derart informiert wird, dass er selbst abschätzen und beurteilen kann, ob die Anlage nur deshalb vom Berater empfohlen wird, weil die Bank daran verdient. Der Anreiz gerade eine solche Beteiligung zu empfehlen, sei aus eigenem Interesse derart hoch, dass eine erhöhte Gefahr einer falschen Beratung bestünde. Mit diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof aus hiesiger Sicht eine Tür für sämtliche Anlageformen, z.B. auch geschlossene Immobilienfonds oder Zertifikaten, aufgestoßen. Der Schutz der Anleger wird nach diesseitiger Auffassung durch dieses Urteil erheblich erweitert und birgt neue Ansatzpunkte für Schadensersatzansprüche gegen Berater, die gegen diese Grundsätze verstoßen haben.

RA Sascha Wolf


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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