Rechtstipps zu "Bundeswehr"
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29.03.2024 Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel„… die Integrität dieser Einrichtungen zu wahren. (3) Militärische Bereiche In allen Bereichen der Bundeswehr ist der Konsum von Cannabis strikt untersagt, was der Aufrechterhaltung von Disziplin …“ Weiterlesen
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06.03.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… bis zu einem Jahr bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. Den Soldaten der Bundeswehr sind Waffen grundsätzlich nur im Rahmen und zur Ausführung …“ Weiterlesen
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03.03.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… bei der Bedrohung eines Vorgesetzten als Soldat bei der Bundeswehr? Gemäß § 23 Wehrstrafgesetz (WStG) wird mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe bestraft, wer im Dienst oder in Beziehung auf eine Diensthandlung …“ Weiterlesen
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01.03.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„In der deutschen Bundeswehr gibt es rund 180.000 Soldaten, die im In- und Ausland dienen. Von ihnen wird im Vergleich zu den meisten Arbeitnehmern eine deutlich gesteigerte Form von Folgsamkeit …“ Weiterlesen
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29.02.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… vor unberechtigtem Zutritt, Straftaten gegen die Bundeswehr oder auch Spionage- und Sabotage-Akten geschützt werden. Es handelt sich entsprechend um eine besonders bedeutsame Aufgabe …“ Weiterlesen
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29.02.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„Die Angehörigen der Bundeswehr sind „Staatsbürger in Uniform“. Daraus folgt, dass sie die gleichen Rechte und Pflichten wie jeder Staatsbürger haben, jedoch auch eine besondere Verpflichtung …“ Weiterlesen
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27.02.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… Fahnenflucht strafbar machen? Die Fahnenflucht ist ein sogenanntes Sonderdelikt, kann also nicht von Jedermann, sondern nur von Soldaten der Bundeswehr begangen werden. Der Soldat hat sich durch freiwillige …“ Weiterlesen
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12.02.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… bekannt. Zum Beispiel : Religionsgruppen z.B. Juden, Katholiken, Christen. Erfasst werden offensichtlich aber auch Kommunisten, Homosexuelle, Behinderte, Bauern, die Soldaten der Bundeswehr und viele …“ Weiterlesen
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08.02.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… , ein europäischer Amtsträger, ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter oder ein Soldat der Bundeswehr sein. Wann habe ich mich wegen Vorteilsgewährung und Bestechung strafbar gemacht …“ Weiterlesen
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18.01.2024 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… wurde (§ 56 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, 5 und 6 SG) die Ausbildungskosten rückerstatten. Die Bundeswehr kann auf die Erstattung gemäß § 56 Abs. 4 Satz 3 SG ganz oder teilweise verzichten, wenn sie für …“ Weiterlesen
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12.01.2024 Rechtsanwältin Kira Voll„… der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung …“ Weiterlesen
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11.12.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Trunkenheitsfahrten berechtigen die Bundeswehr nicht stets, den betreffenden Soldaten zu entlassen. Ein Soldat kann in den ersten vier Jahren gemäß § 55 Abs. 5 Soldatengesetz (SG) fristlos entlassen …“ Weiterlesen
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29.11.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Der Rechtstipp berichtet über Erfahrungen im Zusammenhang von Entlassungen von Soldaten der Bundeswehr. Es handelt sich um persönliche Erfahrungen aus langjährigen Erfahrungen als Vertragsanwalt …“ Weiterlesen
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27.11.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Soldaten der Bundeswehr müssen sich seit 2021 gegen Covid impfen lassen. Die Bundeswehr hat die Coronaimpfung damals in die Liste der für jeden aktiven Soldaten verbindlichen Basisimpfung aufnehmen …“ Weiterlesen
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04.11.2023 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… sind. In der Praxis fallen vor allem Polizeibeamte, Gerichtsvollzieher, Soldaten der Bundeswehr, Zollbeamte oder Strafvollzugsbeamte darunter. Die genannten Personen müssen in der Situation des Vorfalls …“ Weiterlesen
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20.10.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Ein Soldat, der gemeinsam mit Kameraden in ein Labor der Bundeswehr eindringt und Werkzeuge entwendet darf nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts München Beschluss vom 20.07.2023 – M 21a S …“ Weiterlesen
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Soldatenrecht: Körperverletzung rechtfertigt nicht stets die fristlose Entlassung - Expertenbeitrag17.10.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… zu verhalten (§ 7 SG) . Das Verhalten jedes Soldaten muss dem Ansehen der Bundeswehr sowie der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Dienst als Soldat erfordert (§ 17 Abs. 2 Satz 2 SG …“ Weiterlesen
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27.09.2023 Rechtsanwalt Lothar Hermes„… und Soldaten der Bundeswehr und dienstliche Beurteilung einer Landesbeamtin) an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage mangele, Urteil vom 7. Juni 2021 - 2 C 2.21 -; BVerwG 1 WB 60.22 - Beschluss …“ Weiterlesen
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26.09.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Soldaten der Bundeswehr werden bei der Verurteilung zu einer Straftat stets auch dienstlich in einem gerichtlichen Diszilinarverfahren gemaßregelt. Das Truppendienstgericht in München hat mit Urteil …“ Weiterlesen
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25.09.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Bewerber für einen Dienst als Soldat bei der Bundeswehr sind verpflichtet, sämtliche Vorstrafen anzugeben. Gleiches gilt für die Fälle, in welchen noch keine Verurteilung erfolgt ist, sondern bisher …“ Weiterlesen
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22.09.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Vorgehensweise war der Justiz der Bundeswehr in einem vor kurzem entschieden Fall nicht bewußt. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 10.05.2023 mit deutlichen Worten kritisiert, dass diese über Jahre hin …“ Weiterlesen
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25.08.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Bevor ein Soldat aus der Bundeswehr entlassen wird ist eine ordnungsgemäße Anhörung (§ 55 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 47 Abs. 2 SG) durchzuführen. Für den Soldaten muss hinreichend klar erkennbar …“ Weiterlesen
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24.08.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… distanziert, die diesen Staat und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20). Der Dienstherr, die Bundeswehr, kann sofort …“ Weiterlesen
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03.08.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… mit Urteil vom 07.02.2023 (Az: 6 K 2388/19) die fristlose Entlassung eines Soldaten aus der Bundeswehr aufgeboben. Durch das Verbleiben des Klägers in seinem Dienstverhältnis wird jedoch weder …“ Weiterlesen