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Bundeswehr – Sexuelle Nötigung im Dienst
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Seitdem die Bundeswehr im Jahr 2001 alle Bereiche für alle Geschlechter geöffnet hat, kommt es zunehmend zu sexuellen Vorwürfen, disziplinaren Ahndungen und Abgaben im Rahmen der MiStra (Mitteilung in Strafsachen) an die zuständigen Staatsanwaltschaften.
Das Amtsgericht Gera hat einen Hauptfeldwebel der Bundeswehr wegen sexueller Belästigung und versuchter Nötigung am 08.09.2020 zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätze zu 40 Euro - insgesamt also 5600 Euro - verurteilt. Vom Vorwurf der Vergewaltigung wurde der 46-Jährige dagegen freigesprochen. Der verheiratete Mann hatte am dritten Verhandlungstag schließlich Sex mit der Kameradin eingeräumt. Dies sei aber einvernehmlich gewesen, ließ er über seinen Anwalt erklären. Auch die Belästigungen einer Soldatin sowie die Weitergabe von intimen Bildern gestand er.
Wie verhalte ich mich als Soldat richtig ?
Über das Verhalten in der Bundeswehr zwischen den Geschlechtern gibt es eine eigene Vorschrift, den sogenannten „Sexualerlass“. In diesem ist das Verhalten vorgeschrieben. Sexuelle Belästigungen können bereits im Ansprechen oder bei Andeutungen disziplinare Konsequenzen nach sich ziehen. Auch Komplimente („Du siehst heute gut aus“) sind unter Umständen bereits problematisch.
Was kann ich machen, wenn ich einer Belästigung beschuldigt werde ?
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Steffgen ist Oberstleutnant d.R. Er war von 2001-2015 Vertragsanwalt des DBwV und hat viele Soldaten vor Strafgerichten, Verwaltungsgerichten und Truppendienstgerichten in Verfahren wegen sexueller Belästigung bis zur Vergewaltigung erfolgreich vertreten und verteidigt.
Rechtsanwalt und Oberstleutnant d. R. Steffgen empfiehlt, vor Vorgesetzten auf keinen Fall Angaben zur Sache zu machen. Zunächst sollte ein im Soldatenrecht spezialisierter Anwalt zu Rate gezogen werden. Es ist dann zu prüfen, ob und welche Einlassung angegeben werden sollte.
Betroffene können kostenfrei und unverbindlich eine telefonische Ersteinschätzung bei der Anwaltskanzlei Steffgen erhalten.
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