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Coronavirus-Pandemie und die Folgen für die Grundschulen

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Coronavirus-Pandemie und die Folgen für die Grundschulen

In den letzten Tagen stellten sich mir beruflich als Fachanwalt für Verwaltungsrecht und privat als Vater einer Grundschülerin immer wieder Fragen zu den Folgen der Coronavirus-Pandemie für die Grundschulen. An dieser Stelle möchte ich schlaglichtartig einige Punkte anhand gerichtlicher Entscheidungen aufgreifen:

Besteht eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Grundschulunterricht?

Nein, antwortet das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Beschluss vom 11. Mai 2020 (Az.: 6 L 485/20.WI).

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht sei überflüssig, wenn die Grundschule ansonsten ein umfassendes Hygiene-Konzept umsetze. Dieses Konzept müsse sich an der jeweiligen Regelung der Landesregierung orientieren. Es müsse insbesondere Regelungen

  • zur Händehygiene,
  • zur Husten- und Niesetikette und
  • zur Hygiene in Klassenräumen und Sanitärbereichen enthalten.

Auch die Abstandsregelung von mindestens 1,5 Metern, die Zuordnung zu konstanten Gruppen und andere Maßnahmen seien vorzusehen.

Unterliegen Viertklässler der Schulpflicht?

Diese Frage mussten die Verwaltungsgerichte bereits mehrfach beantworten. Sie kamen zu unterschiedlichen Antworten:

Nein, sagt der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 24.04.2020, Az.: 8 B 1097/20.N). Es liege eine Ungleichbehandlung vor. Die Schülerinnen und Schüler der vierten Jahrgangsstufe werden nach Ansicht des VGH ungleich behandelt. Mit Ausnahme der Viertklässler seien sämtliche Schüler, die sich keiner Abschlussprüfung unterziehen müssten, von der Schulpflicht befreit und müssten sich somit keinem erhöhten Infektionsrisiko aussetzen. Für diese Ungleichbehandlung bestehe kein sachlicher Grund.

Ja, meint dagegen das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (Beschluss vom 30.04.2020, Az.: 13 MN 131/20). Eine zeitweise Ungleichbehandlung bei der schrittweisen Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts sei sachlich gerechtfertigt. Das schrittweise und jahrgangsabgestufte Vorgehen erfolge nach sachbezogenen Kriterien. Es sei wichtig, um den Bildungseinrichtungen ausreichend Zeit für die Umsetzung und gegebenenfalls Anpassung ihrer Konzepte zu geben. Zugleich diene das stufenweise Vorgehen der Vermeidung eines unkontrollierbaren Wiederanstiegs der Neuinfektionen.

Darf eine (verbeamtete) Grundschullehrerin während der Corona-Pandemie zum Präsenzunterricht herangezogen werden?

Ja, wenn an der Schule hinreichende Vorkehrungen getroffen wurden, um eine Gefährdung nicht nur der Schülerinnen und Schüler, sondern auch der Lehrkräfte zu minimieren, sagt der VGH Kassel in einem Beschluss vom 14. Mai 2020.

Das Land habe Schutzmaßnahmen für ein stufenweises „Anfahren“ des Unterrichts erlassen. Ein Recht des Beamten zur Verweigerung seiner Leistung bestehe nur, wenn die Arbeits- oder Dienstleistung hierdurch unzumutbar sei. Dafür müsse etwa eine erhebliche Gefahr für Leib oder Leben bestehen. Dies sei nicht der Fall.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Schulrecht

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