Rechtstipps zu "EU-Richtlinie"
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28.03.2024 Rechtsanwalt Adrian Jäckel„… , ob eine solche Kündigung mit der Richtlinie 2000/78/EG und den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Religionsfreiheit im Einklang steht. Bedeutung für das Arbeitsrecht und kirchliche Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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Änderungen des Aufenthaltsgesetzes „Ein Signal des Willkommens und der Dienstleistung an Fachkräfte“28.03.2024 Rechtsanwalt Felix Kalthoff„… die zugrundeliegende Richtlinie (EU) 2021/1883 sah eine Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten bis zum 19.11.2023 vor. Der Gesetzestext schreibt an vielen verschiedenen Stellen Öffnungen …“ Weiterlesen
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26.03.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… ) HGB ? Die Änderung des § 317(4a) HGB erfolgte durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/815 zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren steuerlichen Vorschriften …“ Weiterlesen
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23.03.2024 Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer„… zunehmend wichtig, sind in der Öffentlichkeit weniger bekannt. Der Bedarf an Plasma steigt weltweit. Die EU fordert freiwillige, unbezahlte Blutspenden, während in Deutschland Aufwandsentschädigungen …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Babak Tabeshian LL.M.„… . Veröffentlicht am 27.12.2022 im EU-Amtsblatt und in Kraft getreten am 16.01.2023, nimmt diese Richtlinie eine Schlüsselposition ein, um die digitale Sicherheit auf nationaler Ebene zu festigen …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2001/95/EG …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwalt Andreas Milch„… innerhalb der EU prägt, nicht anwendbar. Zudem ist diese Vermutung widerlegbar, weshalb der Vollstreckungsstaat die Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung verweigern …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Dimitrios Th. Papoulis LL.M.„Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) hat seit Mitte letzten Jahres große Aufmerksamkeit erlangt was bis heute immense Auswirkungen hat, da der Gesetzgeber die EU-Whistleblower-Richtlinie …“ Weiterlesen
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13.03.2024 Rechtsanwalt Julian Tietze„… Bestimmungen der Richtlinie besteht darin, dass Häuser in der EU in Zukunft weniger Energie verbrauchen müssen. Dies betrifft sowohl Bestandsgebäude mit hohem Energieverbrauch als auch Neubauten, die bereits …“ Weiterlesen
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11.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… ein gemäß der Richtlinie 2011/61/EU zugelassener EU-AIFM bei der für den ELTIF zuständigen Behörde die Genehmigung zur Verwaltung eines ELTIF beantragen darf und es demnach für …“ Weiterlesen
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11.03.2024 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… für rechtswidrig und fehlerhaft. Die Klausel verwies auf nationale Rechtsvorschriften, was nach Ansicht des EuGH nicht den Anforderungen der EU-Verbraucherzentrale und der Richtlinie für Kredite …“ Weiterlesen
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05.03.2024 Rechtsanwältin Christina Bender„… der Blauen Karte EU liegen in der Richtlinie 2009/50/EG, die einen rechtlichen Rahmen für die Erteilung dieses Aufenthaltstitels schuf. Die Initiative wurde von dem europäischen Think Tank Bruegel …“ Weiterlesen
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01.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch„… (Richtlinie (EU) 2022/2555) ist eine Reaktion der Europäischen Union auf die gestiegene Bedrohung durch Cyberangriffe. Sie zielt darauf ab, die Cybersicherheit in der EU zu verbessern und Unternehmen besser …“ Weiterlesen
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27.02.2024 Rechtsanwältin Silke Gottschalk„… Informationen oder Meinungen geteilt werden. Dies ist besonders relevant in Ländern mit strengen Datenschutzgesetzen, wie z.B. der EU unter der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Verleumdung …“ Weiterlesen
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23.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… im Finanzbereich sollten sicherstellen, dass sie die geltenden Vorschriften und Richtlinien einhalten, wenn sie KI in ihrem Geschäftsbereich einsetzen. integrieren. So sollten z.B. immer …“ Weiterlesen
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20.02.2024 Rechtsanwalt Christian Seidel„… aber natürlich voraus, dass auch transparent ist, wer in welcher Funktion welches Entgelt bekommt. An beiden Punkten setzt nun die Entgelttransparenz-Richtlinie (EntgTranspRL) der EU …“ Weiterlesen
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13.02.2024 Rechtsanwalt Maciej Śledź„… Steuerpflichtige, die im Handel oder in der Gastronomie tätig sind, eine neue Abgabe im Rahmen der SUP-Richtlinie (single-use- plastics) entrichten. Sie wird für Gebühren für Einwegkunststoffe wie Becher …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2001/95/EG …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2001/95/EG …“ Weiterlesen
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01.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„… gebrauchten Produkte abgabefrei, die von einer Privatperson aus dem Inland oder einem EU-Land (inkl. EFTA) oder einem sonstigen Land mit Privatkopieschranke (z.B. USA oder Japan) angekauft werden …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2001/95/EG …“ Weiterlesen
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29.01.2024 Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur„… am 01.09.2000 per Vollharmonisierung jedoch abgeschafft. Vollharmonisierung meint, dass den EU-Mitgliedstaaten nicht gestattet ist, Vorschriften zu Thematiken zu erlassen, die von den Richtlinie geregelt …“ Weiterlesen
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29.01.2024 Rechtsanwältin Dr. Miriam Prinzen LL. M.„… einige Veränderungen, die durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) angestoßen wurden. Nachdem der EUGH 2018 die EU-Arbeitszeit-Richtlinie (RL 2003/88/EG) ausgelegt hatte, wurden Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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26.01.2024 Anwalt Armin Gutschick„… auf einer EU-Richtlinie beruht, die elektronische Unterzeichnung von Gesellschaftsbeschlussbescheinigungen und deren notarielle Beurkundung. In der Liste der Notarurkunden, die vollständig „online“ abgewickelt …“ Weiterlesen