Existenzminimum - was Sie wissen und beachten müssen!
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Was ist das Existenzminimum?
Menschen benötigen Nahrung, Kleidung, eine Wohnung und medizinische Versorgung – ebenso sollen sie am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben teilhaben können. Die Mittel, die für die Befriedigung dieser Bedürfnisse nötig sind, definieren das Existenzminimum. Unterschieden wird zwischen dem
- physischen Existenzminimum
- soziokulturellen Existenzminimum
- schuldrechtlichen Existenzminimum
- steuerrechtlichen Existenzminimum
Nahrung, Kleidung, eine Unterkunft und eine medizinische Notfallversorgung gelten als materielle Mittel und werden als physisches Existenzminimum bezeichnet. Das Recht auf politische Bildung, kulturelle Bildung und soziale Teilhabe definiert das sozikulturelle Existenzminimum. Darüber hinaus gibt es noch das schuldrechtliche Existenzminimum, das sich mit den Pfändungsfreigrenzen befasst, und das steuerrechtliche Minimum (auch: sächliches Existenzminimum), bei dem es sich um steuerliche Freibeträge handelt.
Wie wird das Existenzminimum festgelegt?
Als Grundlage der Berechnung des Existenzminimums wird der sozialhilferechtliche Mindestbedarf herangezogen. Dieser wird nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts festgelegt und setzt sich wie folgt zusammen:
- Regelbedarf
- Bildungs- und Teilhabeleistungen
- Kosten für Unterkunft
- Kosten für Heizung und Warmwasser
Wie hoch ist das sächliche Existenzminimum 2019?
Die Bundesregierung legt alle zwei Jahre einen Existenzminimumbericht vor, um zu gewährleisten, dass die Entwicklung der Lebenshaltungskosten bei der Feststellung des steuerlichen Existenzminimums berücksichtigt wird.
| Berichtsjahr | Alleinstehende | Ehepaare | Kinder |
|---|---|---|---|
| 2019 | 9.168 Euro | 15.072 Euro | 4.896 Euro |
Für das Jahr 2019 gelten somit folgende Beträge pro Monat:
| Berichtsjahr | Alleinstehende | Ehepaare | Kinder |
|---|---|---|---|
| Regelbedarf | 424 Euro | 764 Euro | 288 Euro |
| Bildungs- und Teilhabeleistungen | ––– | ––– | 228 Euro |
| Unterkunft (Bruttokaltmiete) | 289 Euro | 424 Euro | 87 Euro |
| Heizung / Warmwasser | 612 Euro | 816 Euro | 168 Euro |
Wie hoch ist das sächliche Existenzminimum 2020?
| Berichtsjahr | Alleinstehende | Ehepaare | Kinder |
|---|---|---|---|
| 2019 | 9.408 Euro | 15.540 Euro | 5.004 Euro |
Für das Jahr 2020 gelten somit folgende Beträge pro Monat:
| Berichtsjahr | Alleinstehende | Ehepaare | Kinder |
|---|---|---|---|
| Regelbedarf | 433 Euro | 780 Euro | 294 Euro |
| Bildungs- und Teilhabeleistungen | ––– | ––– | 228 Euro |
| Unterkunft (Bruttokaltmiete) | 296 Euro | 444 Euro | 89 Euro |
| Heizung / Warmwasser | 660 Euro | 852 Euro | 180 Euro |
Wie hoch ist das schuldrechtliches Existenzminimum?
| Berichtsjahr | Alleinstehende / Pfändungsfreigrenze |
|---|---|
| ab Juli 2019 | 1.178,59 Euro |
Muss der Schuldner Unterhalt zahlen, richtet sich die Höhe des pfändbaren Einkommens nach der Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen (z. B. leibliche Kinder, (geschiedene) Ehepartner). Die Pfändungstabelle inklusive der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Justiz und für Verbraucherschutz.
Foto(s): ©Pixabay/moritz320
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Rechtstipps zu "Existenzminimum"
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28.03.2024 Rechtsanwalt Lars Kopp„… bürgerliche Kleidung Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind nach den Vorschriften über das steuerliche Existenzminimum grundsätzlich dem Anwendungsbereich des Betriebsausgaben- bzw …“ Weiterlesen -
26.03.2024 Rechtsanwalt Oliver Worms„… stellenden sächlichen Existenzminimum des minderjährigen Kindes. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt den Mindestunterhalt regelmäßig durch Rechtsordnung fest. Weil das Gesetz …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… . Ein bestimmter Sockelbetrag auf dem P-Konto kann nicht gepfändet werden (derzeit: 1.410,- Euro). Auf diesen Betrag können Gläubiger nicht zugreifen. Dieser Mindestbetrag soll dem Schuldner als Existenzminimum …“ Weiterlesen
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29.01.2024 Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut„… sich am Existenzminimum, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer ihren grundlegenden Lebensunterhalt bestreiten können. Die Höchstgrenze für die Lohnpfändung liegt derzeit bei 1.139,99 Euro netto monatlich für …“ Weiterlesen
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25.01.2024 Rechtsanwältin Regine Repky„… des von der Bundesregierung veröffentlichten Existenzminimumberichts vom 14. November 2022 und der daraus resultierenden Anpassungen des sächlichen Existenzminimums eines Kindes relevant …“ Weiterlesen
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27.12.2023 Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.„… "unpfändbar" bezieht sich auf Vermögenswerte oder Einkommen eines Schuldners, die nach dem Gesetz vor einer Pfändung geschützt sind. Die Grundidee dahinter ist der Schutz des Existenzminimums des Schuldners …“ Weiterlesen
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17.12.2023 Rechtsanwalt Robin Schmid„… , richtet sich nach dem Existenzminimum und wurde von € 1.370,00 auf € 1.450,00 angehoben, wenn Unterhalt für schulpflichtige Kinder bis zu deren 21. Geburtstag gezahlt wird. Der Selbstbehalt …“ Weiterlesen
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12.12.2023 Rechtsanwalt Alexander Grotha„… , Sie erhalten zwar erst einmal das Bürgergeld ausbezahlt und somit das Existenzminimum gesichert. Das Jobcenter kann dann aber ALLES (Geldleistungen, Sachleistungen, Beiträge zur Kranken …“ Weiterlesen
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12.12.2023 Rechtsanwalt Julian Tietze„… , den der Unterhaltspflichtige mindestens für sein eigenes Existenzminimum behalten darf. Im Jahr 2024 wurde dieser Selbstbehalt für erwerbstätige Unterhaltspflichtige auf 1.450 Euro festgelegt. Dieser Wert …“ Weiterlesen
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08.12.2023 Rechtsanwalt Stephan Schmidt„… auch ein Existenzminimum verbleiben, der sog. Eigenbedarf bzw. Selbstbehalt, der derzeit bei einem Erwerbstätigen bei monatlich 1.370 € und bei nicht Erwerbstätigen bei monatlich 1.120,00 liegt. Noch unklar …“ Weiterlesen
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22.11.2023 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… und des Anstiegs des sächlichen Existenzminimums eines Kindes von 6.024 € auf 6.384 € im Jahr 2024, steht zu erwarten, dass die Sätze der Tabelle mit Wirkung zum 01.01.2024 erneut angehoben werden. Es könnte …“ Weiterlesen
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14.12.2023 Rechtsanwältin Ulrike Köllner„Der Existenzminimumbericht der Bundesregierung vom 14.11.2022 ging von einem sächlichen Existenzminimum eines Kindes von 6.024 € im Kalenderjahr 2023 aus. Im Jahr 2024 sollte der Betrag auf 6.384 …“ Weiterlesen
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01.09.2023 Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.„… nicht möglich. Darüber hinaus sind bestimmte Teile des Arbeitseinkommens nach § 850c ZPO unpfändbar, um dem Schuldner und seiner Familie das Existenzminimum zu sichern. Eine entsprechende Pfändungstabelle …“ Weiterlesen
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01.08.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… ½ Kindergeld) haben, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil bis zu 2.700 € netto verdient. Allerdings entsteht ein Problem, wenn das Kind älter wird oder der Gesetzgeber das Existenzminimum für minderjährige …“ Weiterlesen
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25.07.2023 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… wird dem Insolvenzverwalter abgetreten, wobei dem Schuldner jedoch der Anteil für das Existenzminimum verbleibt. Im Falle einer Erbschaft muss die Hälfte davon abgegeben werden …“ Weiterlesen
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27.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz„… des Existenzminimums im konkreten Einzelfall angemessen sei, um die bislang unterbliebene Mitwirkung zu veranlassen. Mit anderen Worten: In einem typischen Fall unzureichender Mitwirkung sind solche Bescheide …“ Weiterlesen
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12.04.2023 Rechtsanwalt Jörg Schubert„… . Fest steht, dass falsche Entscheidungen einen Hilfebedürftigen schnell an die Grenzen des Existenzminimums bringen können, zumal die Leistungen nach dem SGB 2 das Existenzminimum gerade …“ Weiterlesen
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10.05.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… . Er soll jedoch das Existenzminimum des Kindes absichern und damit nur für Dinge ausgegeben werden, die das Wohl und die Interessen des Kindes verfolgen. Dies muss der betreuende Elternteil durchsetzen …“ Weiterlesen
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31.01.2023 Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann„… dem Existenzminimum liegt und in der Folge der Lebensunterhalt nicht bestritten werden kann. „Erwerbsfähig“ inkludiert, dass weder eine Krankheit noch eine Behinderung den Betroffenen daran hindert …“ Weiterlesen
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24.01.2023 Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.„… des Existenzminimums. Sofern das zu versteuernde Einkommen unter dem Grundfreibetrag liegt, ist keine Einkommensteuer zu zahlen. Die Zusammenveranlagung können nicht dauernd getrenntlebende Ehegatten wählen …“ Weiterlesen
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5 Beispiele zur Begründung eines steuerlichen Erlassantrages nach § 227 AO nebst Musterformulierung.08.01.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… an der Zahlungsforderung der Steuerschuld würde mir und meiner Familie nicht mehr die notwendige Mittel für das Existenzminimum belassen und ein Bestreitung der täglichen Lebenshaltungskosten nicht mehr …“ Weiterlesen
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05.01.2023 Rechtsanwalt Andreas Jäger„… . Aber auch der Selbstbehalt – also derjenige Betrag, welcher Unterhaltspflichtigen als Existenzminimum verbleiben muss – wurde erhöht. Wir überblicken die Neuerungen und zeigen, dass in der Praxis …“ Weiterlesen
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07.12.2022 Rechtsanwalt Robin Schmid„… Der Eigenbedarf, auch Selbstbehalt genannt, richtet sich nach dem Existenzminimum und wurde auf € 1.320,00 angehoben, wenn Unterhalt für schulpflichtige Kinder bis zu deren 21. Geburtstag gezahlt …“ Weiterlesen
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21.01.2023 Rechtsanwalt Christian Keßler„… ./Hartz IV) bezieht und finanziell am Existenzminimum lebt, die Geldstrafe nicht schematisch nach dem Nettoeinkommen berechnet werden darf, sondern individuell bestimmt werden muss. Sachverhalt …“ Weiterlesen