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Neues Vergaberecht

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Seit dem 18. April dieses Jahres gilt in Deutschland ein neues nationales Vergaberecht. Die Auswirkungen auf Wirtschaft und Unternehmen sind groß.

Zum Verständnis

Im Jahr 2014 hatte die Europäische Union im Vergaberecht ein EU-Legislativ-Paket, bestehend aus drei Richtlinien, verabschiedet und zum 17.04.2014 in Kraft gesetzt. Dessen Umsetzung in Deutschland in nationales Recht erfolgte zum 18.04.2016.

Das bedeutet im Einzelnen

Der 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), §§ 97 ff. GWB, ist „normativ“ umfangreicher geworden.

Erstmals wird der Ablauf des Vergabeverfahrens – von der Leistungsbeschreibung über die Eignungsprüfung, vom Zuschlag bis zu den Bedingungen für die Ausführungen des Auftrags – im Gesetz vorgezeichnet.

Der VgV (Vergabeverordnung) ihrerseits kommt künftig mehr als „nur“ noch eine Scharnierfunktion zu. Sie integriert die früheren, jetzt als eigenständige Materie wegfallende VOL/A (2. Abschnitt) und die VOF.

Abschnitt 3 der VgV normiert die neuen Vorschriften für die „Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen“.

Demgegenüber bleibt die VOB/A erhalten. Nach dem Willen des Verordnungsgebers soll auf diese Weise den „Besonderheiten der Vergabe von Bauleistungen – 2. Abschnitt VOL/A“ auch weiterhin Rechnung mit einer eigenen Normierung getragen werden.

Neu und erstmals normiert wird die Vergabe von Konzessionen durch die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV), wie auch durch § 119 Abs. 2 GWB n. F. der Gleichrang des offenen und des nicht offenen Verfahrens statuiert wird.

Eine wichtige Aufwertung erfährt schließlich durch § 97 Abs. 5 GWB n. F. die elektronische Vergabe mit der „Elektronischen Auktion“ sowie mit dem „Elektronischen Katalog“ für den Einkauf von Standardgütern und -leistungen sowie zur Abwicklung von Rahmenverträgen.

Die Vorschriften zur elektronischen Vergabe gelten verbindlich bereits jetzt für Vergaben oberhalb der Schwellenwerte; die Regelung betrifft bereits jetzt die Bekanntmachung und die Ausschreibungsunterlagen. Bis zum 18.04.2017 haben zentrale Beschaffungsstellen und bis 18.10.2018 alle Beschaffungen, die dem Vergaberecht unterliegen, ausnahmslos informations- und kommunikationstechnikbasiert abzulaufen.

Die Novellierung ermöglicht es, die Effizienz und Transparenz der Verfahren zu steigern; die elektronische Vergabe ist zukünftig im Vergabeverfahren die „Regel“.

Fazit: Zwar ist die Revolution des Vergaberechts mit der unterbliebenen Aufhebung der untergesetzlichen Normierung (VOB/A) ebenso wie mit der Abschaffung des Kaskadenprinzips ausgeblieben. Einigen Stimmen in der Literatur zufolge ist die Novellierung zu „auftraggeberfreundlich“ ausgefallen. Die erhoffte Entbürokratisierung ist erneut ausgeblieben. Die elektronische Vergabe wird aber zweifelsohne zu einer Beschleunigung der Verfahren und zu größerer Transparenz führen. Auch hier gilt letztlich der Grundsatz: Nach der Reform ist vor der Reform.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Vergaberecht

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