Rechtstipps zu "Normenkontrollverfahren"
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20.03.2024 Rechtsanwalt Matthias Wiese„Das OVG Magdeburg hatte sich kürzlich mit dieser Frage in zwei Normenkontrollverfahren im Rahmen seiner Urteile vom 7.3.2024 zu beschäftigen (OVG Magdeburg, Urteile vom 7.3.2024 – 1 K 66/23, 1 K 67 …“ Weiterlesen -
09.10.2023 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… wird der Flächennutzungsplan durch eine einfache Berichtigung angepasst. Der Bebauungsplan wird in einem Normenkontrollverfahren von einem Umweltverband u. a. aufgrund der Anwendung des § 13b BauGB kritisiert …“ Weiterlesen -
03.11.2022 Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM„… sachgerechte Lösungen erreichen zu können. Was sind die aktuellen Konsequenzen für die Strafverteidigung? Da momentan ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist und zudem …“ Weiterlesen -
19.02.2022 Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann„… eines Normenkontrollverfahrens, in dessen Rahmen die Aufhebung einer Vorschrift mit landesweiter Wirkung beantragt werden kann, nicht vor. Die vom Verwaltungsgericht Hamburg im Rahmen des gerichtlichen …“ Weiterlesen -
22.01.2022 Rechtsanwalt Florian Gempe„… , Az. 20 NE 21.2821 Der Antrag auf einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren, der sich gegen zahlreiche 2G-Regelungen insbesondere in der Beherbergung und der Gastronomie wurde als unbegründet …“ Weiterlesen -
17.12.2021 Rechtsanwalt Florian Gempe„Es sind erfreuliche Nachrichten. Gleich zwei Oberverwaltungsgerichte haben in den letzten Tagen im Rahmen von Normenkontrollverfahren und damit verbundenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …“ Weiterlesen
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17.08.2021 Rechtsanwalt Martin Becker„… Ebene tätig werden kann, als der Bürger. Diesem bleibt nur das Normenkontrollverfahren um die Vereinbarkeit der jeweiligen Schutzverordnung mit dem IfSG und der Landesverfassung bzw. dem Grundgesetz …“ Weiterlesen -
28.07.2021 Rechtsanwalt Jan Bergmann„… der Maskenpflicht vorläufig bestätigt. Der Antragssteller wendete sich im Rahmen einer einstweiligen Anordnung in einem Normenkontrollverfahren gegen die Maskenpflicht in bestimmten Alltagssituationen …“ Weiterlesen -
18.07.2021 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz„Das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz hat in einem von mir für mehrere Betreiber von Campingplätzen und einen Betreiber eines Hotels geführten Normenkontrollverfahren mit rechtskräftigem Urteil …“ Weiterlesen -
25.10.2021 Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger„… Zweifel. Seit Januar 2020 ist deshalb ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Dazu unten mehr. Zunächst: Wer mit 200 km/h durch die Innenstadt fährt, begeht also …“ Weiterlesen -
05.04.2021 Rechtsanwalt Ulrich Fachinger„… Quarantänepflichten, die unmittelbar auf der Quarantäne-Verordnung beruhen, müssen beim Oberverwal-tungsgericht/Verwaltungsgerichtshof des jeweiligen Bundes-landes im Normenkontrollverfahren …“ Weiterlesen -
20.02.2021 Rechtsanwalt Olaf Möhring„… Betriebsöffnung in einem Normenkontrollverfahren abgewiesen hat (nach den derzeitigen Corona-Verordnungen der Länder dürfen Friseure „erst“, im Hinblick auf die weiterhin geschlossenen übrigen …“ Weiterlesen -
31.10.2023 Rechtsanwältin Claudia Schindler„… vor den Oberverwaltungsgerichten. Im Erfolgsfall setzt das OVG die Regel für alle außer Kraft, bis es im sogenannten Normenkontrollverfahren abschließend entschieden hat. Da die Corona-Verordnung dann …“ Weiterlesen -
17.01.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… ? Ein Normenkontrollantrag auch gegen eine bereits aufgehobene Rechtsnorm kann zulässig sein , wenn während des Normenkontrollverfahrens eine auf kurzfristige Geltung angelegte Norm etwa wegen Zeitablaufs außer …“ Weiterlesen -
06.11.2020 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… einstweiligen Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren beim jeweils zuständigen Verwaltungsgericht beantragen, wenn der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile dringend geboten …“ Weiterlesen -
31.10.2023 Rechtsanwältin Claudia Schindler„… dem Hauptsacheverfahren, also einer Klage oder einem Normenkontrollverfahren überlassen. Im Eilrechtsschutz prüft das Gericht nach gegenseitigem schriftlichem Vortragen der Parteien, wer die besseren Aussichten hat …“ Weiterlesen
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30.10.2020 Rechtsanwalt Olaf Möhring„… ) mit Beschluss vom 20.08.2020 eine Klage gegen die damalige Schüler-Maskenpflicht in einem sogenannten Normenkontrollverfahren (Eilverfahren) abgewiesen (Aktenzeichen 13 B 1197/20.NE). Die Begründung …“ Weiterlesen
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20.08.2020 Rechtsanwalt Olaf Möhring„… -Maskenpflicht in einem Normenkontrollverfahren (Eilverfahren) abgewiesen (Aktenzeichen 13 B 1197/20.NE). Derzeitige Gesetzeslage Alle Schülerinnen und Schüler an weiterführenden und berufsbildenden …“ Weiterlesen
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02.08.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… stärker betroffen sind als andere. Gibt es bereits positive Entscheidungen ? Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens gegen …“ Weiterlesen -
02.07.2020 Rechtsanwalt Manfred Zipper„… . Das Bundesverfassungsgericht hat in der dortigen Entscheidung über einen Antrag im Abstrakten Normenkontrollverfahren zu Legehennen ausgeführt, dass eine Missachtung des Zitiergebots ein „unerlässliches Element …“ Weiterlesen -
14.04.2020 Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)„… , oder aber die derzeitigen Verordnungen eine ausreichende Rechtsgrundlage bilden. Eine abschließende Klärung wird es aber erst in einem späteren Normenkontrollverfahren geben, indem diese Fragen …“ Weiterlesen -
08.04.2020 Rechtsanwalt Jan Marcel Binner„… . Was war passiert? Das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen hat am 07.04.2020 unter dem Az. 3 B 111/20 einen einstweiligen Rechtschutzantrag im Normenkontrollverfahren gegen die SächsCoronaSchVO …“ Weiterlesen -
Kita-Beiträge: Satzung über die Erhebung von Kita-Beiträgen einer Stadt in Sachsen-Anhalt rechtmäßig15.02.2020 Rechtsanwalt Jens Stiehler„… in einem Normenkontrollverfahren wegen der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in den Kindertagesstätten der Stadt BD zum Aktenzeichen 4 K 207/18 verkündet. Hintergrund …“ Weiterlesen -
15.01.2020 Rechtsanwalt Erich W. Raithel„… erlassen hatte. Die Vorkaufsrechtssatzung wurde in einem Normenkontrollverfahren von dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 29.10.2019 aufgehoben. Zur Begründung führte der Zweite Senat …“ Weiterlesen