Rechtstipps zu "Öffentliches Baurecht"
-
![HOAI 2021 – Der neue Preisrahmen für Architekten- und Ingenieursleistungen kommt]()
Rechtsanwalt Marcus KretschmerDer Gesetzgeber hat reagiert und mit dem Referentenentwurf die HOAI 2021 – gültig ab 01.01.2021 – ein neues Preisrecht für Architekten- und Ingenieure beschlossen. Infolge des EuGH-Urteils vom 04.07.2 … Weiterlesen -
![Bauvorbescheid und Baugenehmigung – Anfechtungsmöglichkeiten durch Nachbarn]()
Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.In der Regel geläufig ist der Begriff der Baugenehmigung. Diese unterscheidet sich grundlegend vom Vorbescheid. Der Artikel soll in aller Kürze einen Überblick über beide Rechtsinstitute geben und Rec … Weiterlesen -
![Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen die Fehmarnbeltquerung ab]()
Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.Am 03.11.2011 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sechs Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Straßen- und Eisenbahntunnel, der die Insel Fehmarn mit der dänischen Insel Lolland … Weiterlesen -
![Wer zahlt den Abriss von Datschen?]()
Rechtsanwalt Thomas WillEnde 2022 läuft die Regelung im Schuldrechtsanpassungsgesetz (SchuldRAnpG) aus, wonach bei einer Kündigung durch den Grundstückseigentümer, dieser den Datschen-nutzer für Baulichkeiten und Anpflanzung … Weiterlesen -
![Schulrecht - Recht der Eltern zwangsweise gegen das Land durchgesetzt]()
Rechtsanwalt Jens StiehlerRecht ist durchgesetzt: Lehrer und Schüler in Schule Siersleben Seit dem 10. September 2020 findet der Unterricht an der Grundschule in Siersleben wieder mit Lehrern statt. Das Landesschulamt hat endl … Weiterlesen -
![Bauliche Vorhaben im Bereich einer Milieuschutzsatzung]()
Rechtsanwältin Nadine HießEine sog. Milieuschutzsatzung ist eine Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB). Eine solche Satzung kann durch eine Stadt oder Gemeinde erlassen werden, um die Zusammensetzung … Weiterlesen -
![Die Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Wettannahmestellen und Wettbüros]()
Rechtsanwältin Nadine HießBauplanungsrechtliche Zulässigkeit Bauplanungsrechtlich sind Wettbüros als Vergnügungsstätten zu qualifizieren. Als solche sind sie nach der Baunutzungsvorordnung (BauNVO) allgemein zulässig in Kernge … Weiterlesen -
![Wohnen im Außenbereich]()
Rechtsanwältin Nadine HießWohnen im Außenbereich Der Außenbereich ist grundsätzlich von Bebauung, insbesondere Wohnbebauung, freizuhalten. Von diesem Grundsatz existieren lediglich wenige Ausnahmen. Welche Vorhaben im Außenber … Weiterlesen -
![Bestandskraft eines Verwaltungsakts versus dessen Rechtswidrigkeit]()
Rechtsanwalt Erich W. RaithelGrundstücke, die im Rahmen von Einheimischenmodelle vergeben werden, sind wegen des vergleichsweise günstigen Kaufpreises "heiß begehrt". Welche Fehler passieren können, stellt eine aktuelle Entscheid … Weiterlesen -
![Hauskauf - Fallstricke bei Verträgen über Immobilien]()
Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.Wenn man sich für den Kauf einer Immobilie entscheidet ist dies meist eine weitreichende Entscheidung mit nicht unerheblichen Folgen. Deshalb sollte insbesondere auf den Grundstückskaufvertrag und die … Weiterlesen -
![Kann ich mich gegen die Umbennung meiner Straße wehren? Ihr Anwalt für Verwaltungsrecht]()
Rechtsanwalt Marian LamprechtIn Folge der Tötung von George Floyd in den USA und der neu auflebenden „Black Lives Matter“ Bewegung auch in Deutschland, wird wieder verstärkt über die Umbenennung von Straßen und U-Bahnhöfen diskut … Weiterlesen -
![Architekten aufgepasst! Die Vertretung des Bauherrn im Widerspruchsverfahren ist unzulässig.]()
Rechtsanwältin Christina König LL. M.Das sollten Architekten wissen: Architekten sind nicht befugt, Bauherren im behördlichen Widerspruchsverfahren nach abgelehntem Antrag auf Baugenehmigung oder Vorbescheid zu vertreten. Hierbei handelt … Weiterlesen -
![Mindestvergütung für Architekten? Auswirkungen des EuGH-Urteils]()
Rechtsanwalt Dennis WiegardVor rund einem Jahr herrschte große Unruhe in der Baubranche. Der Europäische Gerichtshof stellte mit Urteil vom 04. Juli 2019 fest, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Festlegung verbindlic … Weiterlesen -
![Aufstockungsklage des Architekten – neue Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des HOAI-Preisrechts]()
Rechtsanwalt Marcus KretschmerHOAI im Wandel: Das HOAI Preisrecht vor dem Hintergrund der EuGH-Rechtsprechung und der BGH-Entscheidung vom 14.05.2020 Es ist eine Tal- und Bergfahrt wie keine andere. Der große Paukenschlag kam letz … Weiterlesen -
![Freizeitwohnsitz Salzburg]()
Rechtsanwalt Mag. Stefan GamsjägerDie Nutzung einer Liegenschaft als Freizeitwohnsitz ist in den meisten Salzburger Gemeinden sowohl für Inländer als auch für Ausländer gewissen Beschränkungen unterworfen. Prinzipiell sind drei unters … Weiterlesen -
![Baukindergeld – Voraussetzung, Ablehnung und Gerichtszuständigkeit]()
Rechtsanwalt David-Joshua GrziwaFür wen gibt es Baukindergeld? Anspruch haben Familien oder Alleinerziehende mit mindestens einem Kind. Eine Höchstgrenze an Kindern gibt es nicht. Berücksichtigt werden nur kindergeldberechtigte Kind … Weiterlesen -
![Fertigstellung trotz wesentlicher Mängel?]()
Rechtsanwalt Hermann KaufmannBei dem Kauf einer Wohnung oder eines Hauses kommt das „böse Erwachen“ immer erst zum Schluss: Die Fertigstellungsrate wurde von dem Bauunternehmen gefordert, aber es liegen noch Mängel am Haus oder a … Weiterlesen -
![Regelung zur Öffnung von Einzelhandelsunternehmen bis 800 qm verstößt gegen die Berufsfreiheit]()
Rechtsanwältin Dr. Sonja SojkaNicht nur einer stellte sich die berechtigte Frage, weshalb die Länder eine Öffnung von Einzelhandelsunternehmen bis maximal 800 qm Verkaufsfläche gestattet haben bzw. in Bayern ab dem 27.04.2020 gest … Weiterlesen -
![Einzelhandel darf öffnen]()
Rechtsanwalt Dr. Matthias FrostEilantrag stattgegeben In Hamburg hat das Verwaltungsgericht am 21.04.2020 einem Eilantrag stattgegeben, mit dem die Betreiberin eines Einzelhandelsgeschäfts die Feststellung begehrt hatte, dass sie b … Weiterlesen -
![Auswirkungen der Corona-Krise auf Neuaufträge]()
Rechtsanwalt Ralph Robert DahlmannsIm Anschluss an „Auswirkungen der Corona-Krise auf den Bauablauf" (News vom 31.03.2020) einige Antworten zu Fragen bezüglich Neuaufträge: I. Auch beim Neuaufträgen verlängern sich Vertragsfristen eben … Weiterlesen -
![Doppelte Verantwortung bei doppelter Tätigkeit]()
Rechtsanwalt Hermann KaufmannWenn der Makler für den Käufer und Verkäufer eines Hauses oder einen Wohnung tätig ist, besteht großes Potential für Interessenskonflikte auf Seiten des Maklers. Der Makler muss trotz gegenseitiger In … Weiterlesen -
![Mögliche Entschädigungsansprüche bei gastronomischer Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie]()
Mögliche Entschädigungsansprüche bei gastronomischer Betriebsschließung aufgrund der Corona-PandemieRechtsanwalt Christoph KaschSchon vor Erlass der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung vom 24.04.2020 kam es dazu, dass erhebliche Einschränkungen für verschiedene Gastronomie Betriebe durch Allgemeinv … Weiterlesen -
![Einwendungen gegen geplante Bauvorhaben – welche Möglichkeiten hat der Nachbar?]()
Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thomedargestellt am Beispiel der Rechtslage in Baden-Württemberg. von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Thome, Diplom-Verwaltungswirt (FH) Die Gemeinde benachrichtigt gemäß § 55 Ab … Weiterlesen -
![Corona und Fristen]()
Rechtsanwalt Jürgen VogelDie Meldungen überschlagen sich. Der Schwerpunkt der Nachrichten beschäftigt sich mit der Gesundheit, der Verbreitung der Krankheit und der Gegenmaßnahmen. Andere beschäftigen sich bereits intensiv mi … Weiterlesen -
![Coronavirus in Italien – Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung des Covid-19-Virus / Teil 1 von 3]()
Rechtsanwalt und Avvocato Stabilito Alessandro De MariaSehr geehrte Leser, mit dem Dekret des Präsidenten des Ministerrats vom 9. März 2020 ist das gesamte italienische Staatsgebiet bis zum 3. April 2020 als s.g. „Sicherheitszone“ definiert worden. Hiermi … Weiterlesen
