Rechtstipps zu "Öffentliches Baurecht"
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![Gesetzesänderungen im März 2021: Baukindergeld, neue Energielabels, Unterbrechung von Strafprozessen und mehr]()
Christian Günther, anwalt.de-RedaktionVersicherungskennzeichen nun auch aus Folie Versicherungskennzeichen, wie etwa für Mofas oder Mopeds, bekommen ab März eine zulässige Alternative. Statt aus Aluminium dürfen sie dann auch aus einer Fo … Weiterlesen -
![Abgelehnte Bauanträge nicht akzeptieren!]()
Rechtsanwalt Yannic ZimmermannWer bauen will, der braucht oft -je nach Bauvorhaben- eine Baugenehmigung. Die Baugenehmigung wird vom zuständigen Bauamt erteilt. Die Erteilung der Baugenehmigung erfolgt nach vorherigem Antrag. Ein … Weiterlesen -
![Tipps zum Kauf eines Grundstueckes auf Mallorca im Jahre 2021]()
Rechtsanwalt Dietmar LuickhardtGrundstueckskauf zum Bauen in Santa Ponsa (Calvia) Mallorca im Jahre 2021 Die Gemeinde Calvia auf Mallorca hat noch Bauland zur Expansion und zum Erwerb. Die Baugenehmigung wird nach der gesetzlichen … Weiterlesen -
![Zufahrt zum Grundstück - einstweilige Verfügung Landgericht Cottbus]()
Rechtsanwältin Yvonne Sergon„… ein Grundstück des Nachbarn erreichbar. Dieses nachbarliche Grundstück war öffentlich gewidmet und über dieses ging die Straße bzw. allgemeine Zufahrt für dieses Wohngebiet. Neben der Straße befand …“ Weiterlesen -
![Baukindergeld: Was tun bei fehlerhafter Auskunft und Falschberatung?]()
Rechtsanwalt Alexander Münch„… und der KfW ein privater Vertrag auf Gewährung von Fördermitteln geschlossen wird, wird das Baukindergeld daher zivilrechtlich – und nicht öffentlich-rechtlich – behandelt. Die erteilte Auskunft …“ Weiterlesen -
![Schallschutz bei Fertighäusern]()
Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… . Nach den getroffenen Feststellungen genügte der Schallschutz noch nicht einmal dem öffentlich-rechtlichen Mindestschallschutz nach DIN 4109. Das erkennende Gericht hielt dem Unternehmer …“ Weiterlesen -
![Architekten müssen mehrere Sanierungswege ausarbeiten]()
Rechtsanwalt Hermann KaufmannDas Tätigkeitsfeld von Architekten und Architektinnen umfasst neben dem Entwerfen von Bauwerken und städtebaulichen Anlagen, die Planung und Überwachung der Ausführung des Baus. Dabei berücksichtigen … Weiterlesen -
![Mieterstrom in der EEG-Novelle (EEG 2021)]()
Rechtsanwalt Tobias Röttger LL.M.Eur.„… genutzt und nur die überschüssige Strommenge in das öffentliche Netz eingespeist wird (§ 23 Abs. 1 GEG). Bei der Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs des zu errichtenden Wohngebäudes dürfen für …“ Weiterlesen -
![Mangelhaftigkeit von Bauleistungen]()
Rechtsanwalt Hermann KaufmannIm Rahmen von Bauverträgen oder bei der Beauftragung von Handwerkerleistungen kommt es häufig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Bauunternehmern und Auftraggebern. Hintergrund dieser Ausei … Weiterlesen -
![Der Nachbar bittet um Zustimmung – was tun? (Baurecht / Bauantrag)]()
Rechtsanwalt Dennis Wiegard„… mit seiner geplanten baulichen Veränderung gegen öffentlich-rechtliche Bauvorschriften (z.B. § 6 BauO NRW Abstandsflächen) verstoßen, so könnten Sie als Nachbar:in grundsätzlich dagegen vorgehen. Gegen welche …“ Weiterlesen -
![Pferde darf man überall im Außenbereich halten? Mitnichten!]()
Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann„… an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Begründung: Die Klägerin hat aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 analog i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB und dem öffentlich-rechtlichen Gebot der Rücksichtnahme einen Anspruch darauf …“ Weiterlesen -
![Störungen durch den Nachbar und deren Abwehr]()
Rechtsanwalt Ben Geißler„… abwehrbaren Lichtimmissionen und Lichtemissionen auch öffentlich-rechtlich zum Rechtsschutz nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz führen. cc) Wohnungseigentumsrecht Das Anbringen von Leuchten …“ Weiterlesen -
![Lockdown – Corona-bedingte Schließung von Geschäften (Mietminderung, ja oder nein?)]()
Rechtsanwalt Dennis Wiegard„… die öffentlich-rechtliche Anordnung zur Schließung der Geschäfte vielmehr zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung erfolgte und die Ladenlokale grundsätzlich weiter nutzbar waren. Das Landgericht Frankfurt …“ Weiterlesen -
![Bayerische Bauordnung – Reform 2021 beschlossen]()
Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.In de Bayerischen Bauordnung wird das Verfahrensrecht von Bauvorhaben in Bayern geregelt. Festgeschrieben ist beispielsweise in welchen Fällen überhaupt eine Baugenehmigung notwendig ist. Darüber hina … Weiterlesen -
![Abriss und Neubau eines grenzständigen Wohnhauses]()
Rechtsanwältin Nadine Hieß„In seiner Entscheidung vom 3. Juni 2020 (Az. 3 B 2322/19) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof über gleich zwei wichtige baurechtliche Fragestellungen entschieden. So setzte sich der Senat …“ Weiterlesen -
![Berlin hat (vorerst) den Mietendeckel – Stufe 2]()
Rechtsanwalt Dennis WiegardAm Montag (23. November 2020) ist die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels in Kraft getreten. Für die Stufe 1 legen wir Ihnen unseren Beitrag vom 05. Februar 2020 ans Herz. Stufe 2 des Mietendeckel … Weiterlesen -
![Architektenhaftung für Baumängel bei Schwarzarbeit]()
Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… zu gehen wandten sie sich erst an einen anderen Architekten und dann an einen vereidigten und öffentlich bestellten Sachverständigen. Der schaute sich den Schlamassel an und führte in seinem Gutachten so …“ Weiterlesen -
![HOAI 2021 – Der neue Preisrahmen für Architekten- und Ingenieursleistungen kommt]()
Rechtsanwalt Marcus KretschmerDer Gesetzgeber hat reagiert und mit dem Referentenentwurf die HOAI 2021 – gültig ab 01.01.2021 – ein neues Preisrecht für Architekten- und Ingenieure beschlossen. Infolge des EuGH-Urteils vom 04.07.2 … Weiterlesen -
![Bauvorbescheid und Baugenehmigung – Anfechtungsmöglichkeiten durch Nachbarn]()
Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… Gebiet zulässig, von der Art her, vom Ausmaß her, von der Bauweise her, Erschließung) - Einhaltung der Abstandsflächen - sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften, deren Anwendung das Baurecht …“ Weiterlesen -
![Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen die Fehmarnbeltquerung ab]()
Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.Am 03.11.2011 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sechs Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Straßen- und Eisenbahntunnel, der die Insel Fehmarn mit der dänischen Insel Lolland … Weiterlesen -
![AGB: Abnahme durch vom Bauträger beauftragten Sachverständigen?]()
Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… -Verwalter vorgenommen wird, der dabei einen öffentlich bestellten und vereidigten Bausachverständigen dazu holt. Wer aber Verwalter wird und welcher Sachverständige hier arbeiten sollte, durfte laut …“ Weiterlesen -
![Immobilie geerbt – Erbschein beantragen!]()
Rechtsanwalt Dennis Wiegard„… ich Ihnen mit diesem Beitrag die wichtigsten Punkte zum Thema Erbschein kurz und verständlich erläutern: Was ist ein Erbschein? Ein Erbschein ist eine öffentliche Urkunde (vgl. § 407 ZPO) und dient …“ Weiterlesen -
![Gesetzesnovelle der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure)]()
Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.„… ? Hier muss grundsätzlich erst einmal zwischen privatem und öffentlichem Auftraggeber unterschieden werden. Öffentliche Auftraggeber werden sich sehr wahrscheinlich weiterhin an die Honorartafeln der HOAI …“ Weiterlesen -
![Recht auf Mietminderung bei Baulärm]()
Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… haben, allerdings nur dann, wenn es sich nicht um öffentliche Bauarbeiten im Straßenverkehr oder auf dem Nachbargrundstück handelt. Es muss sich um eine Baustelle handeln, auf der der Vermieter Bauherr …“ Weiterlesen -
![Wer zahlt den Abriss von Datschen?]()
Rechtsanwalt Thomas Will„… errichtet worden ist. Die Gestaltungen sind hier recht vielseitig. In jedem Fall kommt es aus heutiger Sicht immer darauf an, ob entsprechend dem öffentlichen Baurecht ein Schwarzbau vorliegt …“ Weiterlesen
