Planfeststellungsverfahren - was Sie wissen und beachten müssen!
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Was ist ein Planfeststellungsverfahren?
Sollen größere Bauvorhaben in Deutschland realisiert werden, muss eine Planfeststellung erfolgen. Dies geschieht im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens, das im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfg) geregelt ist. Häufig berühren die Bauvorhaben eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Bereichen, z. B. Lärm, Beeinträchtigungen der Umwelt, Kosten etc. Diese Belange müssen vorab ermittelt und gegeneinander abgewogen werden.
Welche Bauvorhaben sind planfeststellungspflichtig?
Für folgende Bauvorhaben wird in der Regel ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt:
- Anlagen in der 200-Seemeilen-Zone (Deutsche ausschließliche Wirtschaftszone)
- Bergbauliche Vorhaben, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen
- Betriebsanlagen für Straßenbahnen nach dem Personenbeförderungsgesetz
- Bundesautobahnen
- Bundesstraßen
- Bundeswasserstraßen
- Deichbau
- Deponien nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
- Eisenbahnverkehrsanlagen
- Endlagerstätten für radioaktive Abfälle
- Gasversorgungsleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 30 cm
- Gewässerausbau
- Hochspannungsleitungen mit einer Nennspannung von 110 kV oder mehr
- Luftverkehrsanlagen
- Offshore-Anlagenverbindende Stromleitungen (grenz-/länderüberschreitend)
- Schaffung, Änderung, Verlegung und Einziehung (Entwidmung) von Straßen, Wegen, Gewässern und anderen gemeinschaftlichen Anlagen (Flurbereinigung)
Welche Behörde das Verfahren durchführen muss, richtet sich nach dem Gesetz und den Ausführungsbestimmungen des jeweiligen Bundeslandes.
Wie läuft ein Planfeststellungsverfahren ab?
Der Verfahrensablauf ist in §§ 72 VwVfG geregelt und enthält wichtige Informationen:
- Erstellung eines Plans durch den Vorhabenträger
- Einreichen des Plans bei der zuständigen Anhörungsbehörde
- Öffentliche Auslegung des Plans für einen Monat (innerhalb von drei Wochen nach Zugang bei der Anhörungsbehörde).
- Anhörungsverfahren der Anhörungsbehörde und Einholung von Stellungnahmen der betroffenen Behörden
- Erörterung des Bauvorhabens zusammen mit Behörden, Vorhabenträger und Betroffenen
- Weitergabe des Anhörungsergebnisses an die Planfeststellungsbehörde
- Feststellung des Planfeststellungsbeschlusses bzw. Plangenehmigung
Der Planfeststellungsbeschluss ergeht durch die Planfeststellungsbehörde ohne Fristbindung als Verwaltungsakt und wird allen am Bauvorhaben Beteiligten zugestellt und in den Gemeinden ausgelegt. Das Bauvorhaben muss nun innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen werden.
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Rechtstipps zu "Planfeststellungsverfahren"
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10.11.2023 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… eines Planfeststellungsverfahrens durchgeführt wird. Der Hauptgrund für diese Entscheidung ist, dass bei Planfeststellungsverfahren keine privatwirtschaftliche Nutzung des betroffenen Grundstücks angenommen …“ Weiterlesen -
22.03.2023 Rechtsanwältin Kerstin Nabers„… abzielendes Gegenvorbringen“. Wie schreibt man eine Einwendung? Im Rahmen des Anhörungsverfahrens des Planfeststellungsverfahrens (zu dem Ablauf eines Planfeststellungsverfahrens siehe meinen Artikel …“ Weiterlesen -
07.03.2023 Rechtsanwältin Kerstin Nabers„… des Planfeststellungsverfahrens kann es noch nötig sein, Untersuchungen anzustellen, um Details der Vorhabendurchführung zu sondieren. Zeitpunkt von Vorarbeiten Vorarbeiten können demnach bereits vor Einleitung …“ Weiterlesen
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22.02.2023 Rechtsanwältin Kerstin Nabers„… der Planung im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu erreichen. Das Deckblattverfahren ist in § 73 Abs. 8 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) geregelt. Regelungen zum Planänderungsverfahren …“ Weiterlesen
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17.02.2023 Rechtsanwältin Kerstin Nabers„… ist. § 76 VwVfG regelt in seinen drei Absätzen Folgendes: (1) Soll vor Fertigstellung des Vorhabens der festgestellte Plan geändert werden, bedarf es eines neuen Planfeststellungsverfahrens. (2 …“ Weiterlesen
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15.02.2023 Rechtsanwältin Kerstin Nabers„Was ist ein Deckblattverfahren? Ein Deckblattverfahren ist Teil eines Planfeststellungsverfahren. Es handelt sich um ein übliches Verfahren, mit dem erforderlich werdende Änderungen des ausgelegten …“ Weiterlesen
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19.02.2023 Rechtsanwältin Kerstin Nabers„… ) und beendet das Planfeststellungsverfahren. Der Planfeststellungsbeschluss ist ein Verwaltungsakt, der z.B. den Bau einer Eisenbahntrasse genehmigt. Wirkungen eines Planfeststellungsbeschlusses § 75 VwVfG …“ Weiterlesen
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18.02.2023 Rechtsanwältin Kerstin Nabers„Was ist ein Planfeststellungsverfahren und in welchen Fällen muss dieses durchgeführt werden? Ein Planfeststellungsverfahren ist ein förmliches Verwaltungsverfahren, mit welchem in Form …“ Weiterlesen
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05.11.2020 Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.„… im näheren Bereich der Tunnelführung, die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens noch nicht berücksichtigt worden waren, kam das Gericht zur Auffassung, dass dies nicht zur Rechtswidrigkeit …“ Weiterlesen -
16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren. Außerdem gilt ab Juni eine Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung, die der Verbesserung des Arbeitsschutzes dient. Mietpreisbremse gilt nicht überall …“ Weiterlesen