Rechtstipps zu "Polizeirecht"
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15.01.2024 Rechtsanwalt Christian Schilling„… sind, kann es auch fraglich sein, ob nach dem damaligen Recht die Verunreinigung des Bodens überhaupt polizeirechtlich untersagt war (dies könnte sich nach dem historischen Landesrecht richten …“ Weiterlesen -
12.12.2023 Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt„… vor das Oberverwaltungsgericht Magdeburg – mit Erfolg. Die Überschneidungen zwischen Erbrecht und Polizeirecht An dieser Stelle ist zu erkennen, welch unschöne Schnittstellen es geben kann zwischen …“ Weiterlesen
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10.10.2023 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… bzw. -ordnungswidrigkeit allein die repressiven Ermächtigungsgrundlagen der StPO und des Polizeirechtes in Betracht kommen. Dies erfordert eine formal ordnungsgemäße Belehrung, welche nicht erfolgt war …“ Weiterlesen
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31.05.2023 Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani„… Gefahr abzuwehren. Wann ist eine Gefahr gegeben? Wann die Polizei ein Auto abschleppen lassen darf, richtet sich nach dem Polizeirecht des jeweiligen Bundeslandes: Grundsätzlich muss die Maßnahme …“ Weiterlesen
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02.05.2023 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… vorgeworfen. Dies ist nur in einem bestimmten Rahmen der Verhältnismäßigkeit des Polizeirecht rechtmäßig. Beim massiven Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray, Räumpanzern, Wasserwerfern etc. kam …“ Weiterlesen
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19.12.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Polizeirechtliche Verfügungungen können aufgrund strafrechtlicher Rechtsgrundlagen, aber auch aufgrund von Ermächtigungen in den Polizeigesetzen erfolgen. Ohne Weiteres kann eine Sicherstellung …“ Weiterlesen
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01.11.2021 Rechtsanwalt Florian Gempe„… , dass eine Sicherstellung nach dem Polizeirecht möglich sei, da von dem Dokument eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe. Die Strafbarkeit richte sich allein nach den §§ 277 – 279 StGB …“ Weiterlesen
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11.08.2021 Rechtsanwalt Marc Gericke„… . Kreisbehörden obliegt nach den jeweiligen gesetzlichen Regelungen der Bundesländer im Rahmen des allgemeinen Polizeirechtes bzw. des Brand- und Katastrophenschutzes der generelle Schutz der Bevölkerung …“ Weiterlesen
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08.07.2021 Rechtsanwalt Nawied Haschimzada„… der präventiv-polizeilichen Maßnahmen, muss ein Verwaltungsstreitverfahren durchgeführt werden, da hier nicht die StPO vorrangig ist, sondern das Polizeirecht. Es muss zunächst gegen die Anordnung …“ Weiterlesen
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28.10.2020 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… auch präventiv vorgehen kann und wird. Insbesondere ist dies an Orten der Fall, an denen häufiger Straftaten (von erheblicher Bedeutung) begangen werden. Polizeirechtlich spricht man hier auch von sogenannten …“ Weiterlesen
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22.07.2020 Rechtsanwalt Gordon Kirchmann„… den anderen Partner aus der Wohnung zu bekommen. Die eintreffende Polizei hat dann im Rahmen des Polizeirechts (Gefahrenabwehrrecht) die Möglichkeit eine Person, welche in der Wohnung lebt, der Wohnung …“ Weiterlesen
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13.07.2020 Rechtsanwalt Andreas Wöhler„… aus dem allgemeinen Polizeirecht sind nicht einschlägig, da der zu Grunde liegenden Sachverhalte in dem Infektionsschutzgesetzes als spezielles Gefahrenabwehrsrecht – abschließend – geregelt ist und damit …“ Weiterlesen
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29.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck„… aufgrund (dort) von Entseuchungsmaßnahmen sollen künftig nur dann ausgeglichen werden, wenn sich die seuchenhygienische Maßnahme gegen einen Nichtstörer im Sinne des Polizeirechts gerichtet hat …“ Weiterlesen
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11.05.2020 Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt„Das Polizeirecht kennt den Begriff „gefährlicher Ort“ nicht; umgangssprachlich wird hiermit ein Ort bezeichnet, wo sich regelmäßig Personen aufhalten, welche Straftaten verabreden, vorbereiten …“ Weiterlesen
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05.05.2020 Rechtsanwalt Aleksandar Mitrovski„… von Kontaktmöglichkeiten ohne einer vorherige positiven Feststellung einer Ansteckung. B. Entschädigung nach dem Polizeirecht als sog. Nichtstörer Die einzelnen Polizeigesetze der Bundesländer …“ Weiterlesen
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28.04.2020 Rechtsanwalt Olaf Möhring„… des § 65 IFSG oder der polizeirechtlichen Entschädigungsvorschriften (zB § 39 Abs. 1 lit. a OBG NRW) oder aber, wenn man nach alledem zu einer Regelungslücke gelangte, in Analogie zu einer der oben …“ Weiterlesen
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16.04.2020 Rechtsanwalt Gordon Kirchmann„… und Verwaltungsgericht schon „das Richtige“ tun werden. Das wird das Verwaltungsgericht nicht tun. Dort besteht eine starke Tendenz dahin, polizeirechtliches Handeln zu bestätigen, weil …“ Weiterlesen
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09.04.2020 Rechtsanwalt Olaf Möhring„… polizeirechtlichen Vorschrift werden indes regelmäßig wegen deren Subsidiarität verneint, wie sie für NRW in § 39 Abs. 3 OBG geregelt ist, der lautet: „(3) Soweit die Entschädigungspflicht wegen …“ Weiterlesen
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31.03.2020 Rechtsanwalt Tobias Hahn„… in den allgemeinen Polizeigesetzen zurückgegriffen werden kann. Was aber hat der Coronavirus mit der Polizei zu tun? Nun, Polizeirecht ist Gefahrenabwehrecht. Es behandelt nicht nur die Befugnisse …“ Weiterlesen
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30.03.2020 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… nach dem Beckham Ley polizeirechtlich in Spanien ein „Resident”, aber nicht steuerrechtlich, hier bleibt er 5 Jahre lang Nichtsteuerresident, was zur Folge haben kann, wenn der Steuerpflichtige noch …“ Weiterlesen
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23.03.2020 Rechtsanwältin Nadine Hieß„… es sich bei dem Infektionsschutzgesetz um ein Gesetz zur Gefahrenabwehr. Damit gehört es als spezielles Gebiet der Gefahrenabwehr zum Polizeirecht und somit zum Verwaltungsrecht. Wie auch innerhalb der Polizeigesetze …“ Weiterlesen
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06.06.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen Jugendschutz Kriminalitätsvorbeugung Ob ein Platzverweis nach Polizeirecht …“ Weiterlesen
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03.09.2019 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… , dass eine Verkehrswidrigkeit begangen wurde, weil zum Beispiel eine verbotene App verwendet wurde, darf die Polizei das Mobiltelefon kontrollieren. Keine Personenkontrolle ohne Grund Das Polizeirecht …“ Weiterlesen
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11.04.2019 Rechtsanwältin Linda Röttig„… kann die ED-Behandlung aus zwei Gründen vollzogen werden: strafprozessual (§ 81b Alt. 1 StPO) oder polizeirechtlich, also aus präventiven Gründen (§ 81b Alt. 2 StPO). Der wesentliche Unterschied …“ Weiterlesen