Rahmenvertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Die wichtigsten Fakten
- Grundsätzlich beinhaltet der Rahmenvertrag Regelungen und Rahmenbedingungen für Einzelverträge. Diese werden jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt konkretisiert und in der Zukunft geschlossen.
- Die Einzelverträge beziehen sich inhaltlich auf den Rahmenvertrag.
- Vertragspartner sind meist juristische Personen, die auf eine längere Zusammenarbeit abzielen.
- Diese Art von Vertrag kann entweder eine befristete oder unbefristete Laufzeit haben.
- Vertragsinhalte sind unter anderem Zahlungs- und Lieferungsbedingungen, Vertragslaufzeiten, Preise, Kündigungsfristen sowie mögliche Abnahmepflichten.
- Rahmenverträge werden beispielsweise im Versicherungswesen oder im Bankwesen geschlossen.
- Des Weiteren werden Rahmenverträge im Bereich des Vergaberechts geschlossen. Das heißt, Auftraggeber und Auftragnehmer schließen gemeinsam einen Rahmenvertrag.
- Rahmenverträge finden im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) keine Erwähnung. Sie sind aufgrund der allgemeinen Vertragsfreiheit des Schuldrechts zulässig.
Was ist unter einem Rahmenvertrag zu verstehen?
Mittels eines Rahmenvertrags werden Bedingungen für Einzelverträge definiert, die jedoch erst zukünftig geschlossen werden.
Regelungen für zukünftige Einzelverträge sind beispielsweise:
- Zahlungsbedingungen
- Lieferbedingungen
- Qualitätsanforderungen
- Kündigungsfristen
- Vertragslaufzeiten
- Preise
Die Vertragspartner von Rahmenverträgen sind meistens Käufer und Verkäufer oder Auftragnehmer und Auftraggeber.
Ein Rahmenvertrag kann entweder eine befristete oder unbefristete Laufzeit haben. Ein befristeter Rahmenvertrag ist mit Ablauf der vereinbarten Zeit beendet. Ein unbefristeter Rahmenvertrag hingegen endet erst, wenn er gekündigt wird.
Obwohl der Rahmenvertrag nicht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt ist, ist er aufgrund der allgemeinen Vertragsfreiheit des Schuldrechts rechtlich zulässig.
Warum ist der Abschluss eines Rahmenvertrags sinnvoll?
Durch den Abschluss eines Rahmenvertrags können bestimmte Inhalte von Einzelverträgen vorab geregelt werden. Somit wird der Abschluss der Einzelverträge vereinfacht. Dies impliziert einen schnellen Vertragsabschluss. Jedoch müssen die Einzelverträge auf den Rahmenvertrag abgestimmt sein.
Im Allgemeinen werden in einem Rahmenvertrag grundlegende Aspekte der Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern festgehalten.
Rahmenverträge werden unter anderem in folgenden Bereichen geschlossen:
- Bankwesen
- Versicherungswesen
- Vergaberecht
Der Rahmenvertrag im Vergaberecht
Insbesondere im Bereich des Vergaberechts finden sich Rahmenverträge. Das heißt, der Auftraggeber und der Auftragnehmer schließen einen Rahmenvertrag – meistens für einen bestimmten Zeitraum. Dieser gilt für künftige Einzelverträge wie beispielsweise einen Bauvertrag für einzelne Gebäude im Rahmen eines großen, zusammenhängenden Bauprojekts. Im Rahmenvertrag werden vorab klarzustellende Themen, unter anderem Haftungsfragen und Lieferbedingungen, vereinbart.
Bei allen folgenden Verträgen können die Vertragspartner darauf vertrauen, dass entsprechende Rahmenbedingungen rechtssicher hinterlegt sind.
Beachtenswert ist, dass die im Rahmenvertrag definierten Regelungen und Vereinbarungen in keinem der folgenden Einzelverträge erneut festgelegt werden müssen. Im Rahmen der Einigung müssen lediglich beide Parteien bestätigen, dass sie den Rahmenvertrag den jeweiligen Einzelvereinbarungen zugrunde legen möchten.
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