Rechtstipps zu "Rechtsgeschäft"

„… durch ein Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber übergeht. Dies kann beispielsweise durch Kauf, Pacht oder Schenkung erfolgen. Mit dem Betriebsübergang tritt der neue Inhaber automatisch in die bestehenden …“ Weiterlesen

„… Formularanbieter (beispielsweise in Begleitheften, mit Fußnoten oder Hinweisen) darauf hin, dass für besondere Rechtsgeschäfte (Handelsgeschäfte, Immobilien, Verbraucherdarlehen) ein erhöhtes Formerfordernis …“ Weiterlesen

„… Verhandlung aufgenommen ist. Form des Schuldanerkenntnisses Die Änderung des Vertrags durch die Stundung bedarf grundsätzlich der Schriftform. Mit Ausnahme von notariell zu beglaubigenden Rechtsgeschäfte …“ Weiterlesen

„… W. Hartung und stellt auch den Bezug zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) heraus. Aus § 134 „Gesetzliches Verbot“ ergibt sich: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Darauf wies das Gericht deutlich hin.“ Weiterlesen

„… oder einer starken Beeinflussung durch Dritte nicht mehr in der Lage ist, selbst zu entscheiden. Soweit es um ein Rechtsgeschäft zu Lebzeiten geht, beispielsweise einen Kauf- oder Mietvertrag …“ Weiterlesen

„… Grund eingenommen hat. Nach § 134 BGB ist demnach ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, anfechtbar. Gesetzliche Verbote können sich z.B. auf die Zulässigkeit …“ Weiterlesen

„… nichts mit Rechtschreibfehlern zu tun. Grundsätzlich sind Rechtsgeschäfte formfrei möglich, können also mündlich oder privatschriftlich abgeschlossen werden. In bestimmten Fällen bestimmt das Gesetz …“ Weiterlesen

„… . Wer durch die Leistung eines anderen etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist zur Herausgabe verpflichtet. Nach § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig …“ Weiterlesen

„… werden, dass der Betroffener der beantragten Hilfe bedarf. Das ist jedoch nicht damit verbunden, dass der Betroffene dann selber keine Rechtsgeschäfte mehr abschließen kann. Dies ist nur dann der Fall …“ Weiterlesen

„… . Schritt 1: Stiftungsgeschäft Es handelt sich um eine einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung als Rechtsgeschäft unter Lebenden (§ 81 BGB) oder alternativ als Verfügung von Todes wegen …“ Weiterlesen

„… der streitgegenständliche Vertrag gemäß § 134 BGB in Verbindung mit Regelungen des FernUSG nichtig war. Im Bürgerlichen Gesetzbuch heißt es „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt …“ Weiterlesen

„… Die Verwaltung des Gesamtguts obliegt beiden Ehegatten gemeinschaftlich. Für bestimmte Rechtsgeschäfte, insbesondere solche von erheblicher Tragweite, ist die Zustimmung beider Ehegatten erforderlich …“ Weiterlesen

„… ). Den entsprechen- den Nachweis hat der Beklagte aber nicht erbracht. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder …“ Weiterlesen

„… ) Der Vertrag ist nicht sittenwidrig gem. § 138 Abs.1 BGB. Ein gegenseitiger Vertrag ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung …“ Weiterlesen

„… " - Vertragsmodell von Pfando ist oftmals rechtswidrig und Pfando-Kunden können sich hiergegen erwehren. Wurde das Fahrzeug nämlich zu einem "Spottpreis" veräußert, dann kann ein unwirksames Rechtsgeschäft vorliegen …“ Weiterlesen

„… nach billigem Ermessen iSv. §315 BGB. Das Bestimmungsrecht nach § 315 BGB setzt grundsätzlich eine ausdrückliche oder stillschweigende, rechtsgeschäftliche Vereinbarung oder eine entsprechende Regelung …“ Weiterlesen

„Definition: Die Änderungskündigung ist ein Rechtsgeschäft, das aus zwei Elementen besteht: Kündigung des bestehenden Arbeitsvertrags Angebot des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer …“ Weiterlesen

„… als nichtig anzusehen sind. Dies ergibt sich aus Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 134 „Gesetzliches Verbot“: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig …“ Weiterlesen

„… neu besteht eine solche grundsätzlich nicht, wenn der Betroffene und sein Ehegatte bzw. ein Verwandter in gerader Linie ein Rechtsgeschäft abschließen. Ebenso sagt § 1824 Abs.1 Nr.3 BGB neu …“ Weiterlesen

„… die guten Sitten verstößt. Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, das ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung aufweist (§138 Absatz 2, BGB). Nachträgliche Übersicherung …“ Weiterlesen

„… sind, ihre Rechtsgeschäfte allein zu tätigen, kann ein Betreuer bestellt werden. Niemand wird (mehr) „entmündigt“. Betreuung dient also der rechtlichen Unterstützung erwachsener Menschen, die aufgrund einer Krankheit …“ Weiterlesen

„… möglich. Der Verkauf eines Erbteils ist ein rechtsgeschäftlicher Akt, der über die bloße Verwaltung des Vermögens hinausgeht. Daher bedarf es der Genehmigung des Familiengerichts sowie der Zustimmung …“ Weiterlesen

„… zu agieren und rechtsgeschäftliche Handlungen vorzunehmen. In rechtlicher Hinsicht ist die Zustellung von Dokumenten und gerichtlichen Schriftstücken an die GmbH & Co. KG von besonderer Bedeutung …“ Weiterlesen

„… ist, die nicht bereits geklärt wäre. „Das Landgericht Offenburg verweist explizit auf die Anwendung von § 134 BGB. Demnach ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig …“ Weiterlesen