Rechtstipps zu "Rechtsmängel"

„… Verwendung eignet. Ein Rechtsmangel besteht, wenn Dritte in Bezug auf das Werk Rechte geltend machen können, die nicht im Vertrag vereinbart wurden. Nachbesserung bei Mängeln (§ 635 BGB) : Stellt …“ Weiterlesen

„… Kaufrechts. Als Sachmängel gelten zum Beispiel Verstöße gegen technische, gesundheitliche oder hygienische Anforderungen bei der Beschaffenheit der Ware oder der Verpackung. Die Rechtsmängel können …“ Weiterlesen

„… , dass – trotz vereinbartem Haftungsausschluss für Sach- und Rechtsmängel in dem Kaufvertrag - ein Anspruch gegen den Verkäufer besteht. Der BGH wies darauf hin, dass nur, weil für den Käufer zwar …“ Weiterlesen

„… Aufklärungspflicht des Verkäufers erheblich, selbst bei Haftungsausschlüssen für Sach- und Rechtsmängel in Kaufverträgen von Bestandsimmobilien. Zusätzlich betont der BGH, dass Schadensersatzansprüche wegen …“ Weiterlesen

„… . Die Klärung, welche Vertragspartei welche Erschließungskosten für eine verkaufte Immobilie trägt, ist ebenfalls von großer Bedeutung. Mängel (Sachmängel, Rechtsmängel): Die Regelung der Haftung für Sach …“ Weiterlesen

„… Immobilienkauf ist es essenziell, den Unterschied zwischen Sachmängeln und Rechtsmängeln zu verstehen. Sachmangel vs. Rechtsmangel: Was ist der Unterschied? Ein Sachmangel liegt …“ Weiterlesen

„… einen Rechtsmangel darstellt oder nicht. Dem Käufer war das Pfandrecht bekannt gewesen. Der BGH hält fest, dass ein in das amerikanische Luftfahrtregister eingetragenes Pfandrecht ("mortgage …“ Weiterlesen

„… kann, dass der Käufer durch Einsichtnahme in den Datenraum Kenntnis von dem offenbarungspflichtigen Umstand erlangen wird. Es geht hier nicht um einen Sach- oder Rechtsmangel beim Immobilienkauf …“ Weiterlesen

„… enthalten solche Vertragswerke häufig Klauseln, die eine Haftung für Sachmängel oder Rechtsmängel ausschließen. Rechtliche Gewähr: Der Ausdruck "Gewährleistung" ist ein historischer juristischer …“ Weiterlesen

„… oder gewöhnliche Verwendung eignet . Rechtsmängel treten auf, wenn Dritte Rechte gegen den Käufer geltend machen können, die nicht im Kaufvertrag übernommen wurden . Bei einem Immobilienverkauf haftet …“ Weiterlesen

„… Rechtsmängel entdeckt werden. Gebrauchtwagen: Nach gefestigter Rechtsprechung kann ein Käufer ein Fahrzeug nicht gutgläubig erwerben, wenn er sich vor Abschluss des Kaufvertrags durch den Verkäufer …“ Weiterlesen

„… Jahre Gewährleistungsansprüche für eventuelle Mängel zu. Mängel sind Sach- und Rechtsmängel. Ob ein Sachmangel vorliegt, hängt vor allem von funktionalen oder optischen Abweichungen von vertraglichen …“ Weiterlesen

„… Verkehrsanschauung erwarten, das bedeutet, dass die angemieteten Räume den Wohnstandart aufweisen, der bei vergleichbaren Wohnungen als üblich gilt. b. Rechtsmangel Neben dem soeben beschriebenen …“ Weiterlesen

„… . Unabhängig davon hat die Ware einen Rechtsmangel, wenn sie gegen Markenrechte, Designrechte oder Patentrechte verstößt oder wegen z.B. fehlerhafte Kennzeichnung nicht verkehrsfähig ist. Es gibt Fälle …“ Weiterlesen

„… ff. BGB. Ab Übergabe der Mietsache kann der Mieter bei Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels die Miete mindern. In der Folge wird die Miete dem herabgesetzten Wert der Mietsache angepasst …“ Weiterlesen

„… ) des Klägers vor; er hatte die CD ja auf ebay zum Verkauf angeboten. Denkbare Gewährleistungsansprüche wegen eines Rechtsmangels der CD, aus dem Kaufvertrag, waren hingegen bereits verjährt. Wenn der Tonträger …“ Weiterlesen

„… eines nicht unwesentlichen Mangels verweigert werden kann (vgl. § 640 Abs. 1 Satz 2 BGB). Mangel ist der Oberbegriff für Rechtsmängel und Sachmängel. Ein Sachmangel liegt vor, wenn dem Werk …“ Weiterlesen

„… Schadensersatz zu leisten. Die unerlaubte Verwendung von Open-Source-Teilen (insbesondere von solchen mit Copyleft-Wirkung) in Software kann zu Gewährleistungsansprüchen des Nutzers führen und als Rechtsmangel …“ Weiterlesen

„… – wie im bisherigen Gewährleistungsrecht auch - frei von Produkt- und Rechtsmängel bereitgestellt werden. Allerdings hat der Gesetzgeber einige wesentliche Änderungen vorgenommen. Verschärfung des Produktmangel …“ Weiterlesen

„… Düsseldorf, Urteil vom 4. März 2011 – 8 O 334/08 U) Motorrad mit Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem Ein Rechtsmangel beim Kauf eines gebrauchten Motorrades liegt nach Ansicht des OLG …“ Weiterlesen

„… vorliegt oder nicht, muss natürlich vorab geprüft werden. Hier wird unterschieden zwischen einem Rechtsmangel (z.B. Doppelvermietung einer Wohnung) und dem sogenannten Sachmangel, für welchen bereits …“ Weiterlesen

„… von Besitz, Nutzen Lasen Beteiligung des Ausscheidenden an schwebenden Geschäften Abfindungshöhe Haftung für Sach- und Rechtsmängel, einschließlich Haftungsfreistellung von Nachlassverbindlichkeiten …“ Weiterlesen

„… durch Pflichtteilsverzichte des Ehegatten und der weichenden Kinder flankiert wird. d. Haftung Bei Nachfolgen im Familienkreis ist es meistens sachgerecht, die Haftung des Inhabers für Sach- und Rechtsmängel auszuschließen …“ Weiterlesen

„… eine Vereinbarung zu Besucher- und Kundenfrequenz getroffen worden wäre. Oder natürlich kann man in einem Mietvertrag Vereinbarungen über solche Fälle treffen. So läge aber kein Rechtsmangel im Sinne …“ Weiterlesen