Rechtstipps zu "Richter"
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![Abgassoftware ist nach Europäischem Gerichtshof illegal]()
Rechtsanwalt Christian Steffgen„… systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen verbessert, teilten die Richter im Urteil mit. Auch die Verminderung von Verschleiß oder Verschmutzung des Motors könne eine solche …“ Weiterlesen -
![Erneut muss Bank Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen!]()
Rechtsanwältin Angelika Jackwerth„… und macht detailliertere Angaben, dann müssen diese auch stimmen. Damit schließen sich die Dortmunder Richter der Rechtsprechung des OLG Frankfurts an, über die wir bereits berichtet haben. JACKWERTH …“ Weiterlesen -
![Wann kommt man in U-Haft? Voraussetzungen für Haftbefehl und Untersuchungshaft.]()
Rechtsanwältin Janina Büntemeyer„… die schriftliche Anordnung der Untersuchungshaft durch einen Richter. Welche Voraussetzungen hat die Untersuchungshaft? Die Voraussetzungen für den Haftbefehl und somit auch für die Untersuchungshaft …“ Weiterlesen -
![AUSSAGE gegen AUSSAGE]()
Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg„Der Ausgang jedes Strafverfahrens hängt von der zentralen Frage ab, ob dem Angeklagten die vorgeworfene Tat bar jeden Zweifels nachgewiesen werden kann. Der Nachweis ist dann besonders schwierig …“ Weiterlesen -
![Versäumnisurteil - Stell Dir vor, es ist Gerichtstermin und keiner geht hin]()
Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen„… empfindlich durch Ordnungsgelder oder gar Ordnungshaft bestraft werden. In Strafverfahren kann der Richter auch vorführen lassen. Das bedeutet, man wird von der Polizei abgeholt und in den Gerichtssaal …“ Weiterlesen -
![Kein Ersatz für Hauseigentumsmaklerkosten trotz unberechtigter Eigenbedarfskündigung]()
Rechtsanwalt Fachanwalt für Sozialrecht Christopher Richter LL.M. Eur„… nicht die Tochter eines der Vermieter eingezogen war. Dabei betonten die Richter, dass der Hinweis auf einen Wegfall des Eigenbedarfs nur bis zum Ende der Kündigungsfrist erfolgen musste, nicht aber bis zum Ende …“ Weiterlesen -
![P&R - Landgericht Traunstein verurteilt Berater zu Schadensersatz]()
Rechtsanwältin Sarah Mahler„… verurteilt. Die Richter am Landgericht nahmen an, dass die Containerinvestments nicht - zumindest nicht in dieser Größenordnung - für die private Altersvorsorge geeignet waren. Der Geschäftsführer …“ Weiterlesen -
![Abschalteinrichtungen illegal: Wie reagieren die Betroffenen auf das EuGH-Urteil?]()
Rechtsanwalt Johannes von Rüden„… werden und die Grenzwerte für schädliche Abgase müssen im regulären Fahrbetrieb und über die Gesamtlebensdauer des Autos erreicht werden, so die Richter. Wie reagiert die Autobranche auf das Urteil …“ Weiterlesen -
![Fällt Powerbank als elektronisches Gerät unter § 23 StVO - früheres „Handyverbot“ ?]()
Rechtsanwalt Christian Steffgen„… genommen werden ? Etwas anderes gilt nach Ansicht der Richter des OLG Koblenz für eine mit einem Touchscreenbildschirm versehene Powerbank: „Der in der IT-Fachsprache heute kaum mehr verwendete Begriff …“ Weiterlesen -
![Dr. Stoll & Sauer sieht gestiegene Chancen im Fiat-Skandal / Rückruf für Verurteilung nicht nötig]()
Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… beigetragen hat und kein Rückruf des KBA vorlag (Az. 3 O 38/18). Dem Richter war das Fehlen eines Rückrufs egal. Dafür könne es viele Gründe geben – wie etwa „politischer Einfluss“, merkte der Vorsitzende …“ Weiterlesen -
![Die ökonomische Selbständigkeit des volljährigen Kindes gemäss der neulichen Rechtsprechung]()
Rechtsanwältin Avv Barbara Miceli„… gebracht. Die besagte Bestimmung bezieht sich auf die Möglichkeit des Richters, dem volljährigen Kind eines Ehepaars einen bestimmten Unterhaltsbeitrag bis zu seiner vollständigen ökonomischen …“ Weiterlesen -
![Abmahnung vom Arbeitgeber erhalten – was tun?]()
Rechtsanwalt Martin Hailer„… werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen müssen (regelmäßig ein Richter des Arbeitsgerichts). IV. Kündigung nach Abmahnung Haben Sie bereits …“ Weiterlesen -
![Bundeswehr – VG Augsburg: keine Ansprüche bei Entlassung unter vier Jahren Dienstzeit]()
Rechtsanwalt Christian Steffgen„… aus der Bundeswehr Anspruch auf eine Abfindung habe. Da der Kläger nicht Inhaber eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins ist, kommt nach Ansicht der Richter auch die Leistung …“ Weiterlesen -
![Ihre Ehe steht vor dem Aus? - Voraussetzungen, Dauer und Kosten einer Scheidung]()
Rechtsanwältin Kübra Türker„… vor dem Aus steht und Sie geschieden werden möchten, ist der Gang zum Familiengericht unumgänglich. Sei es eine einvernehmliche Scheidung oder eine streitige. In beiden Fällen müssen Sie sich von einem Richter …“ Weiterlesen -
![Kosten für Hausnotruf steuerlich absetzbar]()
Rechtsanwalt Christian Janssen„… und auf der Rechnung die Kosten für das Personal gesondert aufgeschlüsselt sind. Müssen die Dienstleistungen immer direkt im Haushalt erfolgen? Die Richter begründeten ihre Entscheidung interessanterweise damit …“ Weiterlesen -
![Abmahnung - Herrn Rechtsanwalt Stefan Richter wegen belästigender Werbung]()
Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin vor. In dem 13 Seiten langen Abmahnschreiben wirft Herr Rechtsanwalt Stefan Richter unserem Mandanten …“ Weiterlesen -
![Corona – Verwaltungsgerichte auch bei früheren Maßnahmen zuständig]()
Rechtsanwalt Christian Steffgen„… hier die Vereinbarkeit des als Ordnungswidrigkeit bewehrten Ausgangsverbots nach Feststellung der Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht abschließend bejaht. Betroffene sollten sich daher rechtlich beraten …“ Weiterlesen -
![Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall - Teil 3 Bemessung]()
Rechtsanwalt Frank Thiele„… . dem Richter der ersten und möglicherweise der zweiten Instanz bei der ihm obliegenden Ermessensentscheidung von Gesetzes wegen keine anhand der Tabellen beschränkten Feststellungen …“ Weiterlesen -
![Mitarbeiterüberwachung - Keine Überwachung ins Blaue hinein]()
Rechtsanwalt Heiko Posiege„… , ist in jedem Fall unzulässig. Die Richter weisen explizit darauf hin, dass allgemeine Zweifel, ob jemand nicht mehr so richtig gut arbeitet, für eine Überwachung durch eine Detektei nicht ausreichen …“ Weiterlesen -
![FESTGENOMMEN IN SPANIEN - EIN ÜBERBLICK]()
Rechtsanwältin Maria Barbancho Saborit„… auf Vorführung vor dem Richter) einleiten. Über Ihre Festnahme wird das deutsche Generalkonsulat benachrichtigt. Sie haben Anrecht auf einen Arzt, einen Dolmetscher und ein Telefonat. 2.- Die Polizei beantragt …“ Weiterlesen -
![Kein Schmerzensgeld beim Sturz: Pflegeheime nicht zum Bettgitter verpflichtet]()
Rechtsanwältin Sandra Fösken„… ist eindeutig. So hat das Landgericht Köln (Urteil vom 27.10.2020 - 3 O 5/19-) kürzlich eine Schmerzensgeldklage in Höhe von 35 000 EUR vollumfänglich abgewiesen. Die Richter entschieden …“ Weiterlesen -
![Verstoß gegen EU-Richtlinie bei Grundpreisangabe]()
Rechtsanwalt Moritz Braun„… Entscheidung hatten die Richter diesen Standpunkt vertreten. Bei allen Fragen zum Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht, Kosmetikrecht oder bei Fragen zu verwandten Themen zögern Sie nicht uns zu kontaktieren.“ Weiterlesen -
![Mediation im Gewerblichen Rechtsschutz - Anwendungsmöglichkeiten und Vorteile zum Gerichtsverfahren]()
Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret„… als ein Richter nicht entscheidungsbefugt ist, wird versucht, eine einvernehmliche, selbstverantwortliche und interessengerechte Lösung zwischen den Parteien zu erreichen. Die Mediation beruht …“ Weiterlesen -
![OLG Frankfurt vom 11. November 2020 zum Az. 3 UF 156 / 20]()
Rechtsanwältin Ulrike Ludolf„… . Sie hätten der Mitarbeiterin des Jugendamtes mitgeteilt, dass sie den Wunsch hätten, richterlich angehört zu werden, da sie die Hoffnung hätten, dem Richter Tipps dafür geben zu können …“ Weiterlesen -
![Strafbefehl erhalten - was tun?]()
Rechtsanwalt Felix Plundrich„… Strafbefehlsverfahren soll in erster Linie die Justiz entlasten. Das normale Procedere sieht nach dem Ermittlungsverfahren eine (meist) öffentliche Hauptverhandlung vor. Richter, Staatsanwälte, Zeugen …“ Weiterlesen
