Rechtstipps zu "Richter"

„… , dass der Betroffene keine Eintragungen im Flensburger Fahreignungsregister aufweist und sich geständig zeigt. Der jeweilige Richter entscheidet dies nach seinem Ermessen. Wenn er der Ansicht …“ Weiterlesen

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 07.12.2022 unter dem Aktenzeichen 64 S 151/22 klargestellt, dass Klauseln in Mietverträgen, die eine Zustimmung des Vermieters zur Haustierhaltung erford … Weiterlesen

„… eine markenrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte BLUEPORT LEGAL aus Hamburg vorgelegt. Seit Jahren spricht diese Kanzlei markenrechtliche Abmahnungen im Namen diverser Profi-Fußballvereine aus. Die Abmahnungen richten …“ Weiterlesen

„… annehmen oder nicht. Eltern können im Namen Ihres Enkelkindes eine Erklärung abgeben. In manchen Fällen kann der Richter jedoch die Ablehnungserklärung im Namen des Minderjährigen der Beurteilung …“ Weiterlesen

„… des Urteils: Überhöhter Wohnbedarf: Die Richter befanden, dass die von den Vermietern geforderte Wohnfläche ihre tatsächlichen Bedürfnisse weit überstieg. Die Argumentation der Vermieter wurde …“ Weiterlesen

„… und Erinnerungsvermögen Ein wichtiger Aspekt, der in diesem Zusammenhang diskutiert wird, ist die Auswirkung dieses Zeitablaufs auf das Erinnerungsvermögen des Sachverständigen. Wie bei einem Richter …“ Weiterlesen

„… -Anbieter Tipico ein anderes Verfahren BGH bis zur Entscheidung der obersten Richter durchziehen. Die aktuelle Rechtsprechung tendiert jedoch eher dazu, dass Tipico & Co. die Verluste der Spieler …“ Weiterlesen

„… durch die Polizei: Sie müssen nicht erscheinen und können sogar den Termin absagen, da keine Pflicht dazu besteht. - Vorladung durch Staatsanwaltschaft/Richter: Hier müssen Sie grundsätzlich folgen …“ Weiterlesen

Das Landgericht Frankenthal hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Pflichten von Architekten und Energieberatern bei der Beratung rund um Fördermittel im Kontext der Gebäudesanierung präzisiert. Ein … Weiterlesen

„… aus. In meiner Anwaltskanzlei melden sich Geschädigte aus ganz Deutschland, Österreich und der Schweiz. Wichtig ist, dass die Betrugsopfer nicht einfach aufgeben . Andernfalls richten sich die Abzocker …“ Weiterlesen

„Wenn Sie per TikTok auf Love Scamming hereingefallen sind, gibt es effektive Maßnahmen sich zu wehren. Wenn Sie nichts unternehmen, richten sich die Liebesbetrüger mit Ihrem Geld ein nettes Leben …“ Weiterlesen

„… drastisches Vorgehen angesichts der Legalisierung gerechtfertigt ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Dabei ist ein besonderes Augenmerk auf den „Grenzwert“ von 1,0 ng/ml zu richten. Es liegt bereits …“ Weiterlesen

„… ( BGH, Urteil vom 15.05.2018 - Az.: VI ZR 233/17 ) aber dahingehend abgeschwächt, dass die Verwertbarkeit in jedem Einzelfall durch den zuständigen Richter zu prüfen und eine Abwägung der gegenseitigen …“ Weiterlesen

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„… . Die Kosten hierfür richten sich nach Art und Umfang der Recherche. Wichtig ist hierbei zu beachten, dass eine solche Recherche eine Ähnlichkeitsprüfung umfassen und zudem den internationalen Bereich …“ Weiterlesen

Zusammenfassung: Landgericht Berlin bestätigt das Recht auf Untervermietung, um die Kosten eines ausgezogenen Mitmieters zu decken. Das Landgericht Berlin hat kürzlich in einem wichtigen Urteil (Az. 6 … Weiterlesen

Wird eine Wohnung länger als vier bis sechs Wochen ohne Erlaubnis an Dritte überlassen, stellt dies laut Urteil des Landgerichts Hamburg, Aktenzeichen 311 S 25/23, einen wichtigen Grund für eine frist … Weiterlesen

„Öffentliche Verhandlung Verhandlungen im Strafrecht sind gemäß § 169 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) grundsätzlich öffentlich abzuhalten. Daraus folgt, dass nicht nur Verteidiger, Richter etc …“ Weiterlesen

„… . Damit bestätigen die Richter in Luxemburg unsere Ansicht. Die Entscheidung des EuGH ist für die deutschen Gerichte bindend. Streitigkeiten und Meinungsdifferenzen innerhalb der Rechtsprechung …“ Weiterlesen

„… schwerwiegende Zwangsmaßnahmen obliegt unabhängigen Richtern. Nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet die Staatsanwaltschaft über die Einleitung des Hauptverfahrens (Anklageerhebung …“ Weiterlesen

„… , das aus einem Richter und zwei Schöffen besteht, während in der Berufungsinstanz ein Gremium von drei Richtern zuständig ist. Wer kann diese Klage einreichen? Eine Klage zur Ausübung des elterlichen …“ Weiterlesen

„… Erwerbsweise gegeben werden. Bei dem Vertrag über den Unterhalt bis zum Tod handelt es sich um einen formellen Vertrag, das heißt, der Vertrag muss schriftlich geschlossen und von einem Richter beglaubigt …“ Weiterlesen

„… dass es theoretisch möglich ist, dass den Richtern ergänzende Darstellungen vorliegen, welche die oben angesprochenen Schwächen zumindest teilweise kompensieren können. Es ist nicht vorhersehbar, wie das Gericht …“ Weiterlesen

„… als eine spätere Beauftragung, weil die Weichen sich noch stellen lassen. Aber auch eine spätere Beauftragung eines Anwalts ist besser, als sich ohne Anwalt vor Gericht zu begeben und dem Richter die Chance zu geben …“ Weiterlesen