Rechtstipps zu "Richter"
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28.03.2024 Rechtsanwalt Thomas Brunow„… , die dahinter stehen, die Bußgeldbehörden sowie die zuständigen Richter an den Amtsgerichten in Berlin und Brandenburg. Wir nehmen uns Ihrer Sache an und erarbeiten nach Akteneinsicht bei der Bußgeldbehörde die für Ihren Fall beste Verteidigungsstrategie.“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechtsanwältin Barbara Loth„… die Prüfung der einzelnen Streitgegenstände vorzunehmen hat, erschließt sich dem Arbeitgeber nicht, gegen welchen der Streitgegenstände er seine Rechtsverteidigung in erster Linie richten muss. Dem liegt …“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechtsanwalt Andreas Jäger„… der Schreibunterlage Die Richter des OLG sahen dies im Rahmen der Rechtsbeschwerde anders. Zum einen sei der geäußerte Wille des Erblassers eindeutig als letzter Wille zu identifizieren, zum anderen sei …“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechtsanwalt Adrian Jäckel„… Dieser Beschluss verdeutlicht die Wichtigkeit einer genauen und vollständigen Einreichung von Unterlagen im Rahmen der Prozesskostenhilfe. Es betont auch die Bedeutung der richterlichen Hinweispflicht …“ Weiterlesen
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26.03.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… ein und zeigt auf, dass Richter die Ablehnung eines Beweisantrages nachvollziehbar begründen müssen. Verteidigungsmöglichkeiten voll ausschöpfen, ggf. Privatgutachten einholen Wenn nicht nur …“ Weiterlesen
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25.03.2024 Rechtsanwalt Robert Meyen„… einen Anwalt richten sich nach dem Streitwert und dem Umfang der Tätigkeit des Anwalts. In der Regel werden die Kosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechnet. 5. Fazit …“ Weiterlesen
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24.03.2024 Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus„… : „… aus den Orientierunssätze der Richterinnen und Richter des BAG… „ Eine vertragliche Vereinbarung, die der Arbeitgeberin bei der Gewährung eines Bonus freies Ermessen einräumt, weicht vom gesetzlichen Leitbild …“ Weiterlesen
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24.03.2024 Rechtsanwalt Adrian Jäckel„… Arbeitsentgelt Die Richter betonten, dass Boni, die einen wesentlichen Teil der Gesamtvergütung ausmachen, regelmäßig als Entgelt für erbrachte Arbeitsleistung anzusehen sind. Ein Entzug …“ Weiterlesen
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24.03.2024 Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer„… und von der Beklagten zurecht beanstandet. Bei einem solch langen Zeitraum ist analog zu der Regelung für Richter, die den Sachverhalt und die Entscheidungsgründe nicht innerhalb von fünf Monaten …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Oliver Busch„… deren verantwortliche Personen richten. Denkbar sind zum anderen auch andere Ansprüche, auch aus unerlaubter Handlung, wenn Berater der Plattform Anlegern hohen Risiken derartiger Anlagen falsch dargestellt …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… kann bei einer Verweigerung eine Blutprobe angeordnet werden. Dies bedarf jedoch grundsätzlich einen Beschluss eines Richters, in welchem die Blutprobe angeordnet wird. Nur wenn Gefahr im Verzug …“ Weiterlesen
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21.03.2024 Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch„… können ausschließlich dem zuständigen Richter in Middelburg vorgetragen werden." So heißt es in der danach geltenden Fassung der AGB: "Konflikte in Bezug auf den Vertrag können ausschließlich …“ Weiterlesen
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21.03.2024 Rechtsanwalt Florian Gempe„… in Betracht: – schlichte Nachfrage beim Beschuldigten oder Verteidiger – Anfrage bei der Besoldungsstelle des Beamten – Vornahme einer richterlichen Schätzung der Einkommensverhältnisse – Anfrage …“ Weiterlesen
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20.03.2024 Rechtsanwältin Handan Kes„… sich auf die persönlichen Verhältnisse des konkreten Kunden zu richten. Insbesondere muss das Wissen und die Erfahrungen des Kunden und dessen Risikobereitschaft berücksichtigt werden …“ Weiterlesen
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20.03.2024 Rechtsanwalt Florian Schleifer„… oder unmöbliert untervermietet wurden. Für unmöblierte Zimmer gelten längere Kündigungsfristen, die sich nach der Dauer des Mietverhältnisses richten können. Möblierte Zimmer hingegen können unter bestimmten …“ Weiterlesen
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20.03.2024 Rechtsanwalt Frank Vormbaum„… , sondern seine Überzeugung ("keine Zweifel", eGA-II 333) als "wissenschaftlich weich" bezeichnet hat, steht dies der richterlichen Überzeugungsbildung nicht entgegen. Denn die richterliche …“ Weiterlesen
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25.03.2024 Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser„… oder gegen schriftliches Empfangsbekenntnis zu richten. Die Frist ist durch die Aufgabe zur Post gewahrt. 2. Die Übertragung hat innerhalb von sechs Monaten zu erfolgen und muss auch innerhalb …“ Weiterlesen
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19.03.2024 Rechtsanwalt Ralph Schiffner„… . Die Anwaltsgebühren richten sich ebenfalls nach dem Streitwert des Verfahrens und können je nach Umfang der Tätigkeit des Anwalts variieren. 3. Zeugen- und Sachverständigenkosten: Wenn im Rahmen des Verfahrens Zeugen …“ Weiterlesen
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19.03.2024 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… nötig, ließen die Richter nicht gelten. AGB-Recht: Verbot einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden Da AGB einseitig vom Anbieter vorgegeben werden und der Kunde auf die Regelungen keinen Einfluss …“ Weiterlesen
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ANOM/ Operation Trojan Shield – Geheimdienstliche Abhörmaßnahme des FBI ohne fundierten Rechtsrahmen18.03.2024 Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch„… kann. Insofern kann, sofern es einen solchen Beschluss überhaupt gibt, ein Richter in dem kooperierenden Drittstaat einen massiven Grundrechtseingriff nicht an einem individuellen Tatverdacht orientiert …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… Müttern oder Vätern bei der Entscheidung über Sorgerechtsangelegenheiten keinen Vorzug gibt. Stattdessen wird der Richter das Wohl des Kindes berücksichtigen, wenn er über die Aufteilung der Zeit …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner„… umsehen darf, muss er dem nicht zustimmen. Er darf dies verweigern. Eine Durchsuchung des Fahrzeugs darf nur durchgeführt werden, wenn ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorhanden ist oder Gefahr …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… . Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 4 Abs. 4 GlüStV sind Online-Glücksspiele verboten. Ein Verstoß gegen Unionsrecht liege nicht vor, so die Konstanzer Richter, da etwaige Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… zum Vertragsschluss (Schaltfläche zur Kündigung kleiner und grau unterlegt – Schaltfläche zum Vertragsabschluss größer und blau unterlegt) Mit dieser Gestaltung hat Sky laut Ansicht der Richter den Kunden …“ Weiterlesen