Rechtstipps zu "Rundfunkbeitrag"
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19.01.2022 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… wie Benzin, Diesel, Heizöl und Gas nieder. Bei Benzin macht die CO 2 -Abgabe umgerechnet 6,7 Cent und bei Diesel 7,7 Cent pro Liter aus. Rundfunkbeitrag steigt Statt 17,50 Euro beträgt der Rundfunkbeitrag …“ Weiterlesen -
19.11.2021 Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann„… : außergewöhnlich gehbehindert, B: Notwendigkeit ständiger Begleitung, H: hilflos, Bl: blind, Gl: gehörlos, TBl: taubblind und RF: Ermäßigung des Rundfunkbeitrags. Die rechtlichen Voraussetzungen …“ Weiterlesen -
12.11.2021 Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt„Er spaltet die Gesellschaft: Der Rundfunkbeitrag , vielen auch noch als GEZ-Gebühr bekannt. Erst neulich machte er wieder Schlagzeilen, als am 05.08.2021 das Bundesverfassungsgericht über …“ Weiterlesen -
25.02.2021 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… .“ Dem maschinell erstellten und nicht unterschriebenen Schreiben liegt bei der Antwortbogen „antworten.rundkundbeitrag.de “ nebst Formular zum SEPA- Lastschrifteinzug und Informationen zum Rundfunkbeitrag …“ Weiterlesen -
16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Höherer Rundfunkbeitrag offen Noch offen ist wegen der Ablehnung durch Sachsen-Anhalt die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Dieser soll auf 18,36 Euro statt 17,50 im Monat pro Haushalt steigen …“ Weiterlesen -
06.04.2021 Rechtsanwalt Tobias Blume„… bei bestimmten Fluglinien unentgeltlich befördert Urlaubskosten der Begleitperson bis 767,- € steuerlich absetzbar (BFH, Urt. v. 04.07.2002, III R 58/98) RF (Befreiung vom bzw. Ermäßigung des Rundfunkbeitrags …“ Weiterlesen -
26.06.2020 Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul„… oder die Befreiung vom Rundfunkbeitrag. Im ersten Schritt muss ein Antrag bei der zuständigen Behörde (Auskunft erteilt Ihnen das Bürgerbüro der Stadt in der Sie wohnen, je nach Landesrecht z. B …“ Weiterlesen -
04.07.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… ZR 31/18). Was ist entscheidend aus Sicht von Vermietern? Barzahlung von Rundfunkbeiträgen Die Frage, ob Rundfunkbeiträge auch in bar gezahlt werden dürfen, berührt EU-Recht. Am 15. Juni will der EuGH …“ Weiterlesen -
12.08.2019 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… ein Sachmangel vor. Wenn ein Wohnwagen offizieller Zweitwohnsitz ist, besteht für ihn eine Zahlungspflicht bezüglich des Rundfunkbeitrags. Wohnmobile von 3,5 bis 7,5 Tonnen, die älter als sechs Jahr …“ Weiterlesen -
29.04.2019 Rechtsanwältin Beatrice Nickl„… - und Haftpflichtversicherungen - Rundfunkbeitrag - Telefon - Miete und Nebenkosten - Fitnessstudio Sollte die Miete über dem im Selbstbehalt berücksichtigten Betrag in Höhe von 480,00 € liegen …“ Weiterlesen -
01.10.2021 Rechtsanwalt Tobias Blume„… . 3 EStG): GdB 60 = 1.440,- € Ermäßigter Rundfunkbeitrag von derzeit 5,83 € bei GdB allein wegen Sehbehinderung (§ 4 RBStV) ab 70 Steuerfreibetrag (§ 33b Abs. 3 EStG): GdB 70 = 1.780,- € Werbungskosten …“ Weiterlesen
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26.07.2018 Rechtsanwalt Carsten Herrle„BVerfG, Urteil v. 18. Juli 2018, Az. 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17 Der Rundfunkbeitrag in seiner derzeitigen Form ist verfassungsgemäß – sowohl im privaten als auch im gewerblichen …“ Weiterlesen -
19.07.2018 Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter M.B.L.-HSG„Gegen den Rundfunkbeitrag gab es eine Flut von Klagen. Heute, den 18.07.2018, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen …“ Weiterlesen -
22.05.2018 Johannes Schaack, anwalt.de-Redaktion„Keine Frage: Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag polarisiert. Kritiker sehen in dem umstrittenen Pauschalbetrag von 17,50 Euro pro Haushalt, über die sich die öffentlich-rechtlichen …“ Weiterlesen -
14.02.2018 anwalt.de-Redaktion„… – mit einer interessanten Argumentation. Rundfunkbeitrag nur per Lastschrift und Überweisung Einfach nicht zu zahlen, ist im Zweifel keine gute Idee, denn dann werden die GEZ-Nachfolger die Beiträge in aller Regel …“ Weiterlesen -
23.02.2017 Rechtsanwalt René Piper„Seit dem 01.01.2017 können Verbraucher Anträge auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag auch rückwirkend stellen. Nicht nur die Verbraucherzentralen Berlin und Brandenburg begrüßen diese Änderung …“ Weiterlesen -
02.12.2016 Ferdinand Mang, anwalt.de-Redaktion„Wer zahlt schon gerne GEZ-Gebühren? Viele kluge Köpfe haben sich den Kopf zerbrochen, wie man sich dieser „Zwangsabgabe“ (heute offiziell Rundfunkbeitrag genannt) entziehen kann. So wird immer wieder …“ Weiterlesen -
06.10.2016 Rechtsanwalt Vincent Aydin„Die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages ist in unserer Gesellschaft ein viel diskutiertes Thema. Hierbei stehen zwei Fragen im Mittelpunkt: Zum einen, ob der Beitrag an sich verfassungsgemäß …“ Weiterlesen -
19.04.2016 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„Am 1. Januar 2013 startete der neue Rundfunkbeitrag – er löste damit die bisherige Rundfunkgebühr der GEZ ab. Die Rundfunkgebühren werden nicht mehr pro Gerät, sondern pauschal pro Haushalt berechnet …“ Weiterlesen -
18.03.2016 Rechtsanwalt Volker Blees„Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.03.2016 entschieden, dass der umstrittene Rundfunkbeitrag rechtmäßig ist ( BVerwG, Urteil v. 18.03.2016, Az. 6 C 6.15 ). Nach der Pressemitteilung …“ Weiterlesen -
18.03.2016 Rechtsanwalt Stefan Loebisch„Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied in mehreren Urteilen vom 18.03.2016: Der Rundfunkbeitrag 2013 in Form der vom Nutzerverhalten unabhängigen Haushaltsabgabe ist nicht verfassungswidrig …“ Weiterlesen -
10.03.2016 Rechtsanwalt Stefan Loebisch„Rundfunkbeitrag und Verfassungsrecht – der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim entschied mit Urteilen vom 03.03.2016, Az. 2 S 312/15, 2 S 896/15 sowie 2 S 2270/15 …“ Weiterlesen
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18.09.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem Urteil vom 19.06.2015, Aktenzeichen: 7 BV 14.1707 , entschieden, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede …“ Weiterlesen -
16.09.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„… erhobenen Rundfunkbeiträge bestehen. Im vorliegenden Fall vertrat der Kläger die Auffassung, dass die Erhebung von Rundfunkbeiträgen verfassungswidrig sei und diese vielmehr als Steuer zu klassifizieren …“ Weiterlesen