Sterbehilfe - was Sie wissen und beachten müssen!
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Was ist Sterbehilfe?
Es gibt zwei Bedeutungen des Begriffs „Sterbehilfe“. Zum einen kann er als Hilfe im Sterben verstanden werden. Darunter versteht man insbesondere palliative (schmerzlindernde) Sterbebegleitung und Pflege. Auf der anderen Seite ist ein Verständnis als Hilfe zum Sterben möglich, also das Sterbenlassen oder die Tötung von schwer kranken, sterbenden oder leidenden Personen auf deren eigenen Wunsch.
Formen der Sterbehilfe
Es werden vier verschiedene Formen der Sterbehilfe unterschieden:
Passive Sterbehilfe
Unter passiver Sterbehilfe versteht man das Unterlassen oder den Abbruch von lebensverlängernden Maßnahmen beim Patienten. Dazu gehören z. B. künstliche Ernährung, Bluttransfusionen oder künstliche Beatmung. Man spricht deshalb auch von „Sterben zulassen“ oder „Sterbenlassen“.
Medizinisch gesehen handelt es sich bei dieser Form der Sterbehilfe nicht um einen Behandlungsabbruch. Vielmehr wird das Ziel der ärztlichen Behandlung verändert. Sie ist nicht mehr darauf gerichtet, das Leben zu verlängern, sondern konzentriert sich darauf, die Lebensqualität der verbleibenden Zeit zu verbessern.
Indirekte Sterbehilfe
Die indirekte Sterbehilfe kommt insbesondere bei Patienten infrage, die hohe Dosierungen von Schmerzmitteln benötigen, um die Symptome ihrer Krankheit lindern zu können. Ärzte nehmen in dem Fall das Risiko in Kauf, dass die Nebenwirkungen der Medikamente das Leben verkürzen könnten.
Es geht also vor allem darum, Schmerzen zu lindern. Das Risiko, dass der Patient infolge der Arzneimittel schneller stirbt, ist in bestimmten Fällen deshalb vernachlässigbar, da der Tod aufgrund der Krankheit ohnehin bevorsteht.
Beihilfe zur Selbsttötung
Diese Form der Sterbehilfe wird auch assistierter Suizid genannt. Ärzte oder andere Personen stellen dabei dem Patienten ein bestimmtes Medikament in einer tödlichen Dosis zur Verfügung. Die kranke Person entscheidet selbst, ob und wann sie das Mittel einnimmt.
Aktive Sterbehilfe
Bei der aktiven Sterbehilfe wird der Patient auf eigenen Wunsch gezielt durch eine andere Person getötet. In der Regel erfolgt das durch eine Überdosis an Schmerzmitteln oder Narkosemitteln. Der Wunsch des Patienten muss nachweislich vorliegen und bei klarem Verstand geäußert worden sein. Die aktive Sterbehilfe wird auch „Tötung auf Verlangen“ genannt.
Was ist erlaubt und was nicht?
Seit dem Jahr 2010 ist in Deutschland die passive Sterbehilfe erlaubt. Voraussetzung ist, dass der Wunsch des Patienten nach passiver Sterbehilfe vorliegt. Das geschieht in der Regel durch eine ausdrückliche Erklärung. Jeder Patient sollte deshalb rechtzeitig eine Patientenverfügung erstellen und sich für oder gegen lebenserhaltende Maßnahmen entscheiden.
Auch die indirekte Sterbehilfe ist in Deutschland zulässig, kommt in der Praxis aber sehr selten vor. Die Beihilfe zur Selbsttötung ist in den meisten Fällen erlaubt. Da in dem Fall der Patient seinem Leben selbst ein Ende setzt, handelt es sich um einen straffreien Suizid. Die Beihilfe dazu ist deshalb ebenfalls straffrei. Dies gilt jedoch nicht für Ärzte: Sie können sich gemäß der Berufsordnung der Bundesärztekammer der unterlassenen Hilfeleistung strafbar machen.
Verboten ist in Deutschland hingegen die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung, wie sie z. B. in der Schweiz von Sterbehilfe-Vereinen angeboten wird. Ebenfalls nicht erlaubt und gemäß § 216 Strafgesetzbuch (StGB) verboten ist jegliche Form der aktiven Sterbehilfe. Es droht eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.
Wie ist die Rechtslage in anderen europäischen Ländern?
In Schweden ist die Rechtslage ähnlich wie in Deutschland. Nur die aktive Sterbehilfe steht dort unter Strafe. In den meisten anderen europäischen Ländern sieht es hingegen anders aus:
Liberalste Regelungen in den Benelux-Staaten und der Schweiz
In den Niederlanden sind alle Arten der Sterbehilfe erlaubt. Sie sind jedoch strengen Auflagen unterworfen. Die Sterbehilfe muss von einem Arzt geleistet werden. Ein zweiter Arzt muss zustimmen, dass keine Heilung für den Patienten in Aussicht ist, das Leiden unerträglich ist und die Sterbehilfe dem ausdrücklich Willen des Kranken entspricht.
In Belgien und Luxemburg sind die gesetzlichen Regelungen ähnlich. In Belgien ist Sterbehilfe auch ohne Alterseinschränkung für Kinder erlaubt, in den Niederlanden ab 12 Jahren.
Die Schweiz verbietet aktive Sterbehilfe, erlaubt aber passive und indirekte Sterbehilfe sowie die ärztlich assistierte Selbsttötung. Anders als in Deutschland, wo dies durch § 217 Strafgesetzbuch (StGB) verboten wird, ist die Suizidbeihilfe in der Schweiz auch durch gewerblich organisierte Vereine zulässig.
Länder ohne gesetzliche Regelungen
In einigen europäischen Ländern gibt es gar keine gesetzlichen Vorschriften zur Sterbehilfe und die Gesetzeslage ist unklar. Dazu gehören z. B. Kroatien, Albanien und Griechenland.
Strengere Gesetze in den meisten Ländern
Die meisten Länder in Europa sehen strengere Regelungen zur Sterbehilfe vor als in Deutschland. Dort ist nicht nur die aktive Sterbehilfe verboten, sondern auch der assistierte Suizid. Erlaubt ist einzig die passive Sterbehilfe. Das gilt z. B. in Österreich, Frankreich, Italien, Spanien, Irland, Großbritannien, Dänemark, Ungarn und der Slowakei.
Die strengsten Sterbehilfe-Gesetze hat Polen. Dort steht jegliche Form der Sterbehilfe unter Strafe, auch das Unterlassen von lebenserhaltenden Maßnahmen.
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05.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Daniel Koch LL.M.„… diese die Ermittlungsbehörden in ihrem Vorgehen weitgehend unterstützen. Folgende Delikte können in medizinstrafrechtlichen Verfahren Relevanz erlangen: ärztliche Sterbehilfe, aktive Sterbehilfe, Tötung auf Verlangen …“ Weiterlesen
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23.05.2022 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… , die nach unserer Rechtsordnung nicht erlaubt sind, wie beispielsweise Tötung auf Verlangen ( § 216 StGB). Das ist strafbare aktive Sterbehilfe. Nach Ansicht der Bundesärztekammer ist „ärztliche Assistenz …“ Weiterlesen
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09.11.2022 Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.„Nun geltende Rechtslage Das Thema Sterbehilfe ist ein kontroverses und oftmals heikles Thema. Auch im Bereich der Politik bildet es die Grundlage für Grundsatzdiskussionen. Dies spiegelt …“ Weiterlesen
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17.02.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… an die Staatsanwaltschaft gemacht, dass der Tod von 4 Patienten nach seiner Einschätzung die Folge einer verbotenen Sterbehilfe gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft stellte schließlich …“ Weiterlesen
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06.10.2020 Rechtsanwalt Matthias Herberg„… wir bei dem Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Über diese Anträge hat der Tagesspiegel in Berlin unter dem Titel "Großes Interesse an Sterbehilfe vom Staat – Druck auf Spahn …“ Weiterlesen
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16.09.2020 Rechtsanwalt Michael Gloger„… am Vormundschaftsgericht von dem ansonsten aufwendigen finden des mutmaßlichen Patientenwillens. Die Grenze der Patientenverfügung liegt am Auffordern zu aktiven Sterbehilfe, die strafbar ist. Aus einem Urteil …“ Weiterlesen
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30.07.2020 Rechtsanwalt Thomas Hummel„Fragen rund um Leben und Tod sind stets ein heikles Thema an der Schnittstelle zwischen Politik, Recht und Moral. Insbesondere die Sterbehilfe, also das Töten einer anderen Person …“ Weiterlesen
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09.12.2020 Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa„Dieser Aufsatz richtet sich an Ärzte, Patienten und Angehörige gleichermaßen. Er soll rechtliche Aufklärung von einem Anwalt auf die verschiedenen Facetten der Sterbehilfe bieten …“ Weiterlesen
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11.05.2020 Rechtsanwältin Erika von Heimburg„… zur Sterbehilfe möglich? „Aktive“ Sterbehilfe ist strafbar gemäß § 216 StGB. Ein entsprechender Wunsch nach aktiver Sterbehilfe ist auch in einer Patientenverfügung unzulässig und nicht durchführbar. Unter …“ Weiterlesen
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23.04.2020 Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken„… nicht treffen, vor allem die Tötungshandlung nicht vornehmen (lassen). Auch im Rahmen einer abstrakt formulierten Patientenverfügung wird die Anordnung einer aktiven Sterbehilfe nicht möglich …“ Weiterlesen
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22.04.2020 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… der „Sterbehilfe“ regelt das Strafgesetzbuch selbst nicht. Mediziner, Ethikrat und Rechtswissenschaftler bezeichnen die Sterbehilfe als medizinische Maßnahme, welche zielführend möglichst schmerzfrei das Leben …“ Weiterlesen
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07.04.2020 Rechtsanwältin Maha Zelzili„… und die damit verbundene Strafbarkeit von Beteiligten deutlich machen. Unter Euthanasie versteht man jede Form von Sterbehilfe für unheilbar kranke und sterbende Menschen. Die rechtliche Bewertung zwischen …“ Weiterlesen
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27.02.2020 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… , die fremde Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Gewerbsmäßige Sterbehilfe Gewerbsmäßiges Handeln bezieht sich hier nur darauf, dass die Beihilfeperson die Tat mehrfach an verschiedenen Personen begangen hat …“ Weiterlesen
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21.06.2017 Rechtsanwalt Kay Hübner„… wenn durch die notwendige Schmerzbehandlung eine Lebensverkürzung nicht auszuschließen ist. Ich möchte in Würde und Frieden sterben können, nach Möglichkeit in meiner vertrauten Umgebung. Aktive Sterbehilfe lehne ich ab …“ Weiterlesen
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02.06.2017 Rechtsanwalt Burkhardt Jordan„… unterbleiben sollen. In der Urkunde teilte sie ferner mit, dass sie aktive Sterbehilfe ablehne. Zu ihren Betreuern wurden ihr Sohn und ihr Ehemann bestellt. Im Einvernehmen mit dem behandelnden Arzt …“ Weiterlesen