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Unbegrenzter Leinenzwang ist rechtswidrig

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Anlass

Als Hundehalter kann es Ihnen passieren, dass Ihre Ortspolizeibehörde plötzlich einen Leinenzwang für Ihren Vierbeiner anordnet. Einer solchen Anordnung kann z. B. der Umstand zu Grunde liegen, dass Ihr Hund einen anderen Hund gebissen hat. 

Folge

Die Ordnungsämter der Kommunen ordnen in einem solchen Fall häufig einen Leinenzwang für das Führen des Hundes außerhalb Ihres eingefriedeten Grundstücks an. Diese Anordnung wird in der Regel von der Behörde für sofort vollziehbar erklärt. Gleichzeitig droht Ihnen die Behörde gewöhnlich ein Zwangsgeld für den Fall an, dass Sie den Leinenzwang missachten.

Rechtliche Grundlage

Das Ordnungsamt stützt sich dabei auf die kommunale Polizeiverordnung sowie die jeweilige polizeiliche Generalklausel des Landespolizeigesetzes. Nicht selten ordnen die Städte und Gemeinden einen zeitlich unbefristeten und räumlich unbegrenzten Leinenzwang an. Dies ist aber unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig.

Rechtsprechung

Dies haben die Verwaltungsgerichte bereits mehrfach entschieden. 

Ein zeitlich unbefristeter Leinenzwang ist dem Feststellungsverfahren nach den landesrechtlichen Regelungen zu den sogenannten gefährlichen Hunden vorbehalten (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.11.2016 – 5 B 629/16). Die Ortspolizeibehörde darf dagegen nur einen vorläufigen Leinenzwang aussprechen (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.05.2018 – 3 B 127/18).

Räumlich ist der Leinenzwang auf öffentliche Straßen zu begrenzen. Dies ergibt sich in der Regel bereits aus der Polizeiverordnung der jeweiligen Gemeinde (Verwaltungsgericht Chemnitz, Gerichtsbescheid vom 20.04.2020 – 7 K 318/17).

Ein weitergehender Leinenzwang kommt nur nach einer Prüfung der Gefährlichkeit Ihres Hundes in dem genannten Feststellungsverfahren in Betracht.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Recht rund ums Tier, Verwaltungsrecht, Öffentliches Recht

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