Was bringt eine Unterlassungserklärung?
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Was ist eine Unterlassungserklärung?
Diesen Begriff hört man immer wieder einmal. Doch was genau hat es überhaupt mit einer Unterlassungserklärung auf sich? Einfach ausgedrückt bedeutet es: Es handelt sich dabei um eine außergerichtliche Einigung, wenn jemand durch sein Verhalten die Rechte eines anderen missachtet, einschränkt oder verletzt – im rechtlichen Sinne ein sogenannter Rechteverletzer oder Störer. Hier gibt es die außergerichtliche Möglichkeit, den Störer zur zukünftigen Unterlassung des Verstoßes rechtswirksam zu verpflichten. Dies kann durch eine vom Störer zu unterzeichnende Unterlassungserklärung geschehen.
Die Unterlassungserklärung ist ein wichtiger Bestandteil einer Abmahnung. Anwendung findet sie beispielsweise im Urheberrecht, im Markenrecht oder im Wettbewerbsrecht. Durch eine Unterlassungserklärung lassen sich Konflikte aufgrund einer Rechtsverletzung schnell aus der Welt schaffen. Hat der Störer die Unterlassungserklärung unterzeichnet, entsteht dadurch ein lebenslang gültiger Vertrag. Eine Verjährung findet nicht statt. Hält der Unterzeichner sich nicht an den Vertrag (Erklärung), stellt das eine Vertragsverletzung dar, die eine Schadensersatzpflicht mit sich bringt (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 280, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung).
Strafbewehrte Unterlassungserklärung
Eine Unterlassungserklärung gilt dann als „strafbewehrt“, wenn sie eine Strafe bei Zuwiderhandlung gegen diese Erklärung vorsieht. Damit soll sichergestellt werden, dass die betreffende Rechtsverletzung zukünftig tatsächlich unterlassen wird. Anderenfalls droht dem abgemahnten Störer die sofortige Zahlung der – teilweise sehr empfindlichen – vereinbarten Vertragsstrafe. Üblich sind Beträge zwischen € 500 und € 5000 je nach Rechtsverletzung. Die Strafe wird teilweise auch höher angesetzt. Auch um den Abgemahnten von einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung abzuhalten. Die Höhe der Vertragsstrafe kann der Geschädigte bestimmen.
Mit der Unterzeichnung der strafbewehrten Unterlassungserklärung akzeptiert der Störer nicht nur die Höhe der Forderung der Gegenseite, er gibt auch ein Schuldeingeständnis ab. Somit trägt er auch die Abmahnkosten und Schadensersatzforderungen, die durch den Rechtsverstoß entstanden sind. Entscheidende Voraussetzung für die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist das Vorliegen der Gefahr einer erneuten Wiederholung des Rechtsverstoßes.
Unterlassungserklärung bei Nachbarschaftsstreit
„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem ‚lieben‘ Nachbarn nicht gefällt.“ Nicht immer herrscht zwischen den Nachbarn ein gutes Verhältnis. Da reicht manchmal schon ein nicht platzsparend geparktes Auto, störende Dekoration an der Tür oder nicht sorgfältig genug getrennter Müll, um aus Nachbarn Streithähne zu machen. Sind die Fronten verhärtet, wird oft jedes noch so kleine Detail zum Anlass genommen, um sich übereinander zu beschweren. Auch spielende Kinder, bellende Hunde oder zu laut gestellte Fernseher sorgen gerade in hellhörigen Mehrfamilienhäusern oft für Unmut. Manchmal gehen die Streitigkeiten so weit, dass Nachbarn sich gegenseitig verklagen wollen. Eine schnellere, mildere und wahrscheinlich weniger kostenintensive Möglichkeit ist auch hier im privaten Bereich die (strafbewehrte) Unterlassungserklärung.
Sieht die Partei, die die Abmahnung nebst strafbewehrter Unterlassungserklärung erhält, ihr rechtswidriges Verhalten ein und möchte eine Klage vermeiden und unterschreibt sie die Unterlassungserklärung, darf sie zukünftig den Rechtsverstoß nicht mehr begehen. Ging es beispielsweise um vergangene Ruhestörungen, muss der Störer sich zukünftig zu den Ruhezeiten so verhalten, dass er den geschädigten Nachbarn nicht mehr in dessen Ruhe stört. Anderenfalls droht die Zahlung der Strafe.
Der abgemahnte Störer muss die vorgefertigte Unterlassungserklärung des Geschädigten (bzw. des Anwalts des Geschädigten) natürlich nicht blind unterschreiben. Der Geschädigte (Rechteinhaber) gestaltet eine Unterlassungserklärungsvorlage erst einmal zu seinen Gunsten. Ist der Störer beispielsweise mit der Höhe der Strafe oder der Höhe der Anwaltskosten nicht ganz einverstanden, kann er diese anpassen und verändern. Dabei spricht man dann von einer „modifizierten Unterlassungserklärung“. Man kann dadurch die Forderung des Geschädigten abmildern und trotzdem eine gütliche Lösung des Konfliktes erreichen.
Unterlassungserklärung bei unerwünschter Werbung
Unerwünschte Werbung im Briefkasten
Wer kennt das nicht: Der Briefkasten quillt über von Werbeprospekten. Das ist nicht nur nervig. Solche Druckerzeugnisse belasten auch unnötig die Umwelt und das Klima. Das Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“ vom 31.08.2021 veröffentlichte unter anderem folgende Zahlen: „Laut einer Studie der Universität Gießen sind es rund 35 Kilogramm nicht adressierter Werbeprodukte pro Briefkasten und Jahr, was für ganz Deutschland rund 1,06 Millionen Tonnen pro Jahr ergibt. Das entspricht über 28 Milliarden Werbeprospekten.“
* Quelle: Ohne Ende Werbung – das Müllproblem gedruckter Werbepost, Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“
Doch Sie müssen diese unerwünschten Sendungen keinesfalls hinnehmen. Vor einem Großteil bieten der Eintrag in Robinson-Listen (adressierter Werbung widersprechen), Briefkastenaufkleber (z. B. „Bitte keine Werbung einwerfen“) oder individuelle Werbeverbote (Unternehmen anschreiben) Schutz. Sollte dies keinen Erfolg haben, hat eine Abmahnung mit beiliegender strafbewehrter Unterlassungserklärung als Anlage Aussicht auf Erfolg. Unterschreibt der Werber die Unterlassungserklärung nicht und Sie erhalten weiterhin unerwünschte Werbepapiere, kann ein gerichtlicher Unterlassungsanspruch begehrt werden.
Unerwünschte Werbung per E-Mail
Noch häufiger als Werbung im Briefkasten finden wir E-Mail-Werbung in unseren E-Mail-Postfächern. Werbung darf hier grundsätzlich nur verschickt werden, wenn auch eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers vorliegt. Achten Sie deshalb genau darauf, wem Sie beispielsweise bei Gewinnspielen die Erlaubnis durch Ihr „Häkchen“ erteilen, Ihnen Werbung zukommen lassen zu können. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) besagt, dass E-Mail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich eine unzumutbare Belästigung des Empfängers darstellt. Und zwar unabhängig davon, ob es sich beim Empfänger um eine Privatperson oder ein Unternehmen handelt.
So entschied das Amtsgericht Pfaffenhofen mit Urteil vom 09.09.2021 (Az.: 2 C 133/21), dass eine Entschädigung für das unerwünschte Zusenden einer Werbe-E-Mail in Höhe von € 300 absolut angemessen sei. Dabei kam es dem Gericht nicht darauf an, wie erheblich der Schaden war. Vielmehr seien Verstöße gegen die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung mit den Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten) zu ahnden und zu sanktionieren. Das Gericht befand, dass schon ein ungutes Gefühl des Geschädigten durch das Bekanntwerden seiner persönlichen Daten (hier seine E-Mail-Adresse) ausreiche.
Unerwünschte Werbung am Telefon
„Guten Tag, Sie haben an einer Meinungsumfrage teilgenommen. Wie zufrieden sind Sie eigentlich mit Ihrem xy-Anbieter?“ Oder: „Sie haben gewonnen.“ So oder so ähnlich wurden schon einige von uns aufgrund einer angeblichen Teilnahme an einem Gewinnspiel am Telefon begrüßt. Letztendlich sollen Verträge oder Abos abgeschlossen werden. Einige werden sogar nach der Kontonummer gefragt. Dass Gewinnspiele fast ausschließlich der Datensammlung dienen, ist vielen bekannt. Deshalb geben Sie bei einer Teilnahme an Gewinnspielen nicht Ihre Telefonnummer an und widersprechen Sie der Nutzung all Ihrer Daten zu Werbezwecken. Die meisten Werbeanrufer behaupten zwar, dass Sie Ihre Einwilligung gegeben haben. Dem ist aber häufig nicht so. So reicht es schon aus, gleich zu Anfang des Gesprächs klar zu sagen, dass man – im Wiederholungsfall durch Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung – nicht wieder angerufen werden möchte. Telefonmarketing mit unterdrückter Rufnummer ist übrigens grundsätzlich unzulässig.
So heißt es in § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb):
(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen
1. bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung.
Kosten einer Unterlassungserklärung
Grundsätzlich ist es ratsam, sich bei einer Unterlassungserklärung – egal, ob Sie diese versenden möchten oder erhalten haben – von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, um auch die nötige Rechtssicherheit gewährleisten zu können. Die Höhe der Anwaltskosten hängt dabei vom Einzelfall und dem sogenannten Streitwert ab. Ist die anwaltliche Abmahnung (mit beiliegender Unterlassungserklärung) gerechtfertigt, muss der Gegner diese Kosten tragen. Häufig werden solche Unterlassungsansprüche auch durch die eigene Rechtsschutzversicherung abgedeckt.
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Rechtstipps zu "Unterlassungserklärung"
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28.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… -Abmahnung für den Film Wonka von Warner Bros. Entertainment Inc. wird verlangt, dass Sie den Film nicht mehr in Tauschbörsen hochladen, eine Unterlassungserklärung abgeben und 935,80 EUR Schadensersatz …“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.„… geltend. Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 700,00 € sowie Ersatz von Anwaltskosten in Höhe von 235,80 € verlangt …“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… und durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Hierzu wird eine Frist gesetzt. Des Weiteren wird der Ersatz der Rechtsverfolgungskosten gem. § 13 Abs. 3 UWG …“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… die vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten. Zu mir und meiner Tätigkeit: Ich berate als Fachanwalt für …“ Weiterlesen
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26.03.2024 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… wird wegen eines Angebotes zum Verkauf von Eintrittskarten über eine private Anzeige auf Kleinanzeigen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Zudem sollen Kosten in Höhe …“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Wenn keine ausreichende strafbewehrte Unterlassungserklärung fristgerecht abgegeben wird, kann der Abmahner die Ansprüche gerichtlich …“ Weiterlesen
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25.03.2024 Rechtsanwalt Robert Meyen„… , was Sie tun sollten, um die Folgen der Abmahnung zu minimieren. Eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben : Ein Experte im Markenrecht entwirft eine Unterlassungserklärung, die nur …“ Weiterlesen
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25.03.2024 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… . Aufgrund der vorgeworfenen Markenrechtsverletzung wird folgendes gefordert: Forderung: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Schadensersatz Erteilung einer Auskunft zum erzielten Gewinn …“ Weiterlesen
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23.03.2024 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… Urheberrechtsverletzung fordern die abmahnenden Rechtsanwälte üblicherweise die Abgabe einer so genannten „strafbewehrten Unterlassungserklärung“. Zudem soll Auskunft über die Nutzung des Bildmaterials erteilt …“ Weiterlesen
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23.03.2024 Rechtsanwältin Yana Krause„… und des markenrechtlichen einstweiligen Rechtsschutzes dargestellt. Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung. Wird eine Verletzung der Markenrechte festgestellt, wird in vielen Fällen …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… Abbildung der ATGB Öffentliches Anbieten von Tickets bei Kleinanzeigen Nicht autorisierte Verwendung des Logos der DHB Gefordert wird: Unterlassungserklärung und pauschaler Schadensersatz Die abmahnenden …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler„… unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen zu haben. In der Konsequenz soll dann binnen Wochenfrist eine Unterlassungserklärung (oder auch: Unterlassungsverpflichtungserklärung) abgegeben, Auskunft erteilt …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… dieser Fälle von entscheidender Bedeutung ist. Was wird in der Abmahnung gefordert? Es wird zunächst die Abgabe einer umfangreichen strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Diese sieht eine feste …“ Weiterlesen
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21.03.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… erhalten haben: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Leisten Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung. Lassen …“ Weiterlesen
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21.03.2024 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… Bezeichnung (z. B. „Dynamo Dresden“) erhoben. Forderungen: Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten Üblicherweise wird zunächst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Daneben …“ Weiterlesen
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20.03.2024 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… eines Angebots vorgelegen haben. Aufgrund dieses vermeintlichen Verstoßes soll der Abgemahnte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Darüber hinaus soll er die Abmahnkosten in Höhe …“ Weiterlesen
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20.03.2024 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… “ die Abgabe einer Unterlassungserklärung und Auskunft über die Bildernutzung. Ist erstmal eine Unterlassungserklärung dann einmal abgegeben und Auskunft erteilt, folgen dann regelmäßig …“ Weiterlesen
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19.03.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… vorgeht. Wenn Sie ebenfalls Post von dem Verein erhalten haben und eine Unterlassungserklärung abgeben sollen, berate ich gern auch Sie. Zum Bundesverband der Verbraucherzentralen …“ Weiterlesen
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19.03.2024 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Zahlung eines Betrages in Höhe von 300,00 EUR Ich vertrete seit Jahren erfolgreich Mandanten gegen Ticketabmahnungen aus dem Bereich von Sport …“ Weiterlesen
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19.03.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… Unterlassungserklärung gefordert mit dem Inhalt, es zu unterlassen für ein bestimmtes Produkt mit einer bestimmten Aussage zu werben. Die entsprechende Produktwerbung kann „nur“ in der Werbung stehen …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… . Laut den mit vorliegenden Abmahnungen aus dieser Woche sollen über nicht autorisierte Forderung: Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungserklärung Abmahnkosten in Höhe von 353,60 € Vertragsstrafen …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… Unterlassungserklärung auf. Eine entsprechende Unterlassungserklärung ist dem Schreiben auch beigefügt gleichzeitig werden Abmahnkosten verlangt. Die Abmahnkosten rechnen die Rechtsanwälte …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… sich um das Spiel New Cycle. Mit der NIMROD Abmahnung wird in einer sehr kurzen Frist ein Geldbetrag von 850 € sowie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung eingefordert. Spezialist hilft seit Jahren …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… Unterlassungserklärung abgegeben worden war, hatte der Verein zwar nicht immer, aber in vielen Fällen gerichtliche Verfahren eingeleitet. Ein Großteil dieser Verfahren endete mit Entscheidungen …“ Weiterlesen