Rechtstipps zu "Verfassungsrecht"
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23.04.2024 Rechtsanwalt Johannes Höfer„… eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung vorliegt. Eine solche unzulässige Rückwirkung kann dann vorliegen, wenn der Gesetzgeber einen abgeschlossenen Sachverhalt nachträglich ändert. Das Finanzgericht Köln …“ Weiterlesen -
22.04.2024 Rechtsanwalt Thorsten Siefarth„… oder die Ablehnung einer Genehmigung wurde jedoch nicht entschieden. Kontrolle des Betreuers war notwendig Damit hat das Betreuungsgericht den verfassungsrechtlich verankerten Justizgewährungsanspruch …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.„… ihrer Äußerungen vor dem Gerichtshof, die verfassungsrechtlich garantierte Menschenwürde der Palästinenser verletzt: Der "Staat Israel" kann sich als ausländische juristische Person des öffentlichen Rechts …“ Weiterlesen
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09.04.2024 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… Voraussetzungen erfüllen: Zunächst muss es um eine spezifisch verfassungsrechtliche Frage gehen, also bspw. um die Auslegung neuer Gesetze anhand der Grundrechte. Dann muss es aber auch so …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… “ Da in diesem Falle ein Eingriff in den grundrechtlich geschützten Bereich vorliegt, muss stets der verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt werden. Eine Spindkontrolle kann nur dann …“ Weiterlesen
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01.04.2024 Rechtsanwalt Christian Normann„… muss). Verfassungsrechtlich ergäben sich keine Bedenken, da insbesondere ein verfassungswidrige Ungleichbehandlung nicht vorliege, da er der Sachverhalt mit dem der Fall der Erstattungs- bzw …“ Weiterlesen
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ANOM/ Operation Trojan Shield – Geheimdienstliche Abhörmaßnahme des FBI ohne fundierten Rechtsrahmen18.03.2024 Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch„… spezielle verfassungsrechtliche Gewährleistung existiert Dieses Recht schlägt sich im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren der Verpflichtung nieder, dass staatliche Organe korrekt und fair …“ Weiterlesen
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21.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Milch„… , das sich vor allem danach bemisst, ob der Rechtsverstoß gutgläubig, fahrlässig oder vorsätzlich begangen wurde. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist ein Beweisverwertungsverbot geboten, wenn die Auswirkungen …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… . So könnte für Antragsteller z.B. schon immer gefragt werden, ob der verfassungsrechtlich gebotene Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG eingehalten wurde. Dies ist insbesondere dann gegeben …“ Weiterlesen
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07.03.2024 Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome„… erfolgen. Aus der Begründung der Landesverfassungsbeschwerde selbst muss für das Gericht der Sachverhalt und das verletzte Verfassungsrecht erkennbar sein. Daher sind die angegriffene Entscheidung …“ Weiterlesen
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23.02.2024 Rechtsanwalt Klaus Maier„… als richtig: Zum einen erscheint die Vorgehensweise der Krankenkasse unter Berücksichtigung der rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen eines erfolgreichen Insolvenzantrag als im verfassungsrechtlichen …“ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.„Die Unverletzbarkeit der eigenen Wohnung oder des eigenen Hauses ist verfassungsrechtlich in Art. 13 Abs. 1 GG verankert. Unter bestimmte Voraussetzungen eine polizeiliche Durchsuchung jedoch …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger„… Risiko über das gewöhnliche, mit der Polizeiausbildung verbundene Risiko einer Verfolgung erhöht. Selbstbelastungsfreiheit als verfassungsrechtlicher Grundsatz Als Beschuldigter darf man grundsätzlich …“ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.„… , da das Recht des Beschuldigten zum Schweigen verfassungsrechtlich verankert ist. In Deutschland gilt die sogenannte „Unschuldsvermutung“ . Das bedeutet, dass Sie nicht Ihre Unschuld beweisen müssen …“ Weiterlesen
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07.02.2024 Rechtsanwalt Christian Keßler„… es nicht zustimmungspflichtig ist. Es wird jedoch für unwahrscheinlich gehalten, dass der Bundespräsident am Ende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Teil-Legalisierung äußern wird. Ihr Rechtsanwalt und Strafverteidiger …“ Weiterlesen
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03.02.2024 Rechtsanwalt Vincent Trautmann„… hierunter fallen. Wann wird durch ein Meme die Menschenwürde der Personengruppen angegriffen? Vermeintlich hat jedermann das Recht auf Meinungsfreiheit. Richtig ist, dass dieses Verfassungsrecht (Art. 5 …“ Weiterlesen
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30.01.2024 Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.„… gesehen bindet die Entscheidung nur die (bisherigen) Parteien des Rechtsstreites, also Südafrika und Israel. Nach deutschem Verfassungsrecht bindet sie aber auch Regierung, Behörden und Gerichte …“ Weiterlesen
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24.01.2024 Rechtsanwalt Marc Pflüger„… von Corona“ zu gewähren. Wie ich hier bereits mehrfach berichtet habe, haben verschiedene Bundesländer versucht, trotz der verfassungsrechtlich verankerten Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit …“ Weiterlesen
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23.01.2024 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… des öffentlichen Amts dabei verfassungsrechtlich weit verstanden wird und (neben Beamtenstellen) z.B. auch Stellen für Angestellte/Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst umfasst …“ Weiterlesen
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22.01.2024 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… Outlet Center aufgrund des hohen verfassungsrechtlichen Schutzes der Sonn- und Feiertagsruhe, wie in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV sowie Art. 47, 57 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Verfassung für …“ Weiterlesen
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06.02.2024 Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441„… Befugnisse verbleiben, sind danach hinzunehmen, zumal sie verfassungsrechtlich relevant – wenn nicht sogar geboten – sein dürften: Das Bundesverfassungsgericht hat das Gewicht des mit dem Erfordernis …“ Weiterlesen
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18.01.2024 Rechtsanwältin Svenja Auerswald„… oder begleiteten Umgangs kann drohende Gefährdungen für das Wohl des Kindes verhindern und gleichzeitig sicherstellen, dass das Umgangsrecht eines Elternteils, welches verfassungsrechtlich geschützt …“ Weiterlesen
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26.03.2024 Rechtsanwalt Isaak Schumann„… ein verfassungsrechtlich geschützter Raum ist, ist es dem Staat grundsätzlich nicht erlaubt, die Wohnung seiner Bürger zu betreten und zu durchsuchen. Gleichzeitig besteht verfassungsrechtlich der Auftrag …“ Weiterlesen
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07.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… und das verfassungsrechtlich garantierte Recht des Schuldners zur freien Berufsausübung nach Art. 12 GG. Letzteres darf auch durch ein eröffnetes Insolvenzverfahren nicht beeinträchtigt sein. 4. Gläubigerversammlung …“ Weiterlesen