Rechtstipps zu "Vergabeverfahren"

„… ? Ist das Schulplatzvergabeverfahren rechtmäßig abgelaufen? Die Beantwortung dieser Fragen ist nicht immer einfach und erfordert teilweise Kenntnisse über die gesetzliche Lage des Vergabeverfahrens sowie …“ Weiterlesen

„… Prozent der möglichen Punkte erreicht. Das Bestehen des Sprachtests ist Voraussetzung dafür, dass Ihr Kind am Vergabeverfahren der vorhandenen Schulplätze berücksichtigt werden darf …“ Weiterlesen

„… einer Bietergemeinschaft an einem österreichischen Vergabeverfahren das Recht zur Einbringung der im BVergG 2018 vorgesehenen Rechtsschutzanträge nach der ständigen Rechtsprechung nur der Bietergemeinschaft …“ Weiterlesen

„… soll. Auch Banken könnten im Rahmen der Geldwäscheprävention dazu übergehen, eine Eintragung der GbR zu verlangen. Gleiches gilt für öffentliche Auftraggeber im Rahmen von Vergabeverfahren. Eingetragene …“ Weiterlesen

„… den gewünschten Studienplatz zu erhalten. Die Studienplatzklage ist unabhängig vom regulären Vergabeverfahren der Studienplätze, bei welchem die von der Hochschule zur Vergabe gestellten …“ Weiterlesen

„… , Auflösung, Übernahmen und Unternehmensnachfolge) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden) Sprechen Sie uns gerne hier an oder schicken Sie uns eine Email !“ Weiterlesen

„… wie Verwarnungen, Ordnungsgelder, Bußgelder etc. Öffentliches Wirtschaftsrecht (v.a. Verwaltungs-, Umwelt-, Bau- und Energierecht, Genehmigungsverfahren, Datenschutz-Aufsichtsverfahren) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden)“ Weiterlesen

„… ) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden)“ Weiterlesen

„… beim wiederholten Vergabeverfahren im März 2023 berücksichtigt. Infolgedessen haben die Eltern Ende April 2023 einen sogenannten Eilantrag gestellt, dem das Gericht im Wesentlichen stattgegeben hat …“ Weiterlesen

„… des Konzessionsverfahrens gegen das unionsrechtlich fundierte Transparenzgebot nicht angenommen werden könne. Nur weil möglicherweise das seinerzeitige Vergabeverfahren fehlerhaft geführt worden …“ Weiterlesen

„… Für die Unklarheiten sorgte das gescheiterte Lizenzvergabeverfahren aus dem Jahr 2012. Denn den Behörden ist es es bis Oktober 2020 nicht gelungen, ein rechtmäßiges Vergabeverfahren auf die Beine …“ Weiterlesen

„… in dem von der Stiftung für Hochschulzulassung koordinierten Vergabeverfahren aufgrund der im zweiten Bildungsweg erworbenen Hochschulzugangsberechtigung erhalten. Mithin greift jedoch § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG a. F …“ Weiterlesen

„… - und Vergabeverfahren rechtlich überprüft. Nicht selten leiden die Akten an sog. Verfahrensfehler. Ein völlig nachvollziehbarer Umstand, denn aufgrund der zahlreichen Unterlagen und der komplexen rechtlichen …“ Weiterlesen

„… Versagens eine Erlaubnis schon früher zugestanden hätte. Einige Sportwettenanbieter hatten das damalige staatliche Vergabeverfahren als rechtswidrig angriffen und berufen sich nun darauf, ihr Angebot …“ Weiterlesen

„… für bewährte Sportwettanbieter zu öffnen. Das hierauf stattfindende staatliche Vergabeverfahren wurde vom hessischen Innenministerium durchgeführt und scheiterte an dem Umstand …“ Weiterlesen

„In einem Vergabeverfahren zur Beschaffung von Bauleistungen wurden in den Vergabeunterlagen als Termin für die Abgabe der Angebote der 22.06.2022 und als Termin der Bindefrist der 07.11.2022, mithin …“ Weiterlesen

„In einem Vergabeverfahren zur Beschaffung von Luftreinigungsgeräten hat die ausschreibende Stelle die spätere Antragstellerin mit Schreiben vom 23.12.2021 darüber informiert, dass ihr Angebot …“ Weiterlesen

„… . z.B. OVG Berlin – Brandenburg, Beschluss v. 19.12.2018 – OVG 3 M 79.18 in openJur 2021, 1093). Gegenstand der Schulplatzklage ist außerdem in der Regel die Analyse des Vergabeverfahrens der Schulplätze …“ Weiterlesen

„… , weshalb sich erst nach dem Abschluss der Vergabeverfahren der Fördermittel zeigt, ob und in welcher Höhe ein Kredit benötigt wird. In diesem Spannungsfeld kann die bloße Möglichkeit eines Vereins …“ Weiterlesen

„… von einem Monat Widerspruch einlegen. Im Widerspruchsverfahren sollte Akteneinsicht in die Verwaltungsakte genommen werden, um nachzuprüfen, ob im Vergabeverfahren Fehler gemacht wurden …“ Weiterlesen

„… . Die Antragstellerin hatte ihre Bewerbung für einen Studienplatz im Studiengang 'Humanmedizin' nicht innerhalb der vorgesehenen Frist eingereicht. Mit ihrem Antrag sie trotzdem am Vergabeverfahren für …“ Weiterlesen

„… Voraussetzungen allerdings noch erhöhen oder reduzieren können. Hat ein Antragsteller in einem Vergabeverfahren bereits eine Entscheidung angefochten, dann ist für jede weitere angefochtene Entscheidung nur …“ Weiterlesen

„… es darum, dass der Auftragnehmer vom Auftraggeber den Zuschlag im Vergabeverfahren für Straßenbauarbeiten erhalten hat. In den Ausschreibungsunterlagen war ein Ausführungszeitraum vom 1. September …“ Weiterlesen

„… und deshalb gerichtlich angefochtenen Vergabeverfahrens schwierig. Online-Casinospiele waren hingegen bis zum 30.06.2021 in den meisten Bundesländern - mit Ausnahme von Schleswig-Holstein …“ Weiterlesen