Rechtstipps zu "Verpflichtungsklage"

„… Vertretung kann unter Umständen bereits im Verwaltungsverfahren sinnvoll sein. Sofern die Behörde dem Antrag nicht stattgibt, kann sodann Verpflichtungsklage zum Verwaltungsgericht erhoben werden …“ Weiterlesen

„… aus, dass anstelle einer Anfechtungsklage eine Verpflichtungsklage auf Weiterzahlung von Kindergeld zu erheben sei. Das ist aber Unsinn. In seinem von mir erstrittenen Beschluss des FG Münsters vom 27.12.2022, Az …“ Weiterlesen

„… den Behördentermin vor Ort in Anspruch zu nehmen. In den meisten Bundesländern folgt auf eine ablehnende Entscheidung zunächst ein Widerspruchsverfahren. Sodann verbleibt die Möglichkeit einer Verpflichtungsklage …“ Weiterlesen

„… es sich um eine Verpflichtungsklage, besteht die Leistung hingegen in einem „schlichten" Verwaltungshandeln, spricht man von einer Leistungsklage im engeren Sinn. c) Feststellungsklage …“ Weiterlesen

„… . Instanz stehen dem Steuerpflichtigen die Anfechtungsklage (§ 40 FGO), Verpflichtungsklage (§ 41 FGO), Feststellungsklage (§ 41 FGO), Sprungklage (§ 45 FGO) und Untätigkeitsklage (§ 45 FGO) zur Verfügung …“ Weiterlesen

„… . seiner Anfechtungsklage stellen, weil die Baugenehmigung einen Verwaltungsakt darstellt. Baut der Bauherr ohne Baugenehmigung, so kann der Nachbar mit der Verpflichtungsklage von der Baubehörde den Erlass …“ Weiterlesen

„… die Baugenehmigung für den bereits bestehen Stall abgelehnt, eine Verpflichtungsklage auf Erlass der Baugenehmigung wurde vom Verwaltungsgericht in der Folge abgewiesen, unter anderem mit dem Verweis …“ Weiterlesen

„… . Wird ein Antrag abgelehnt ist richtige Klageart die Verpflichtungsklage. Die Abordnung unterscheidet sich von der Versetzung dadurch, dass die Abordnung zeitlich begrenzt ist. Abgeordnet …“ Weiterlesen

„… bezüglich der Herabsetzung des GdB und der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage bezüglich des Antrages auf Neufeststellung kann der Schwerbehinderte im Gerichtsverfahren …“ Weiterlesen

„… und beantragten Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Verpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht (VG) München. Dieses lehnte am 25.03.2019 den Antrag wegen fehlender Erfolgsaussichten ab, gab also …“ Weiterlesen

„… den – je nach Rechtslage des Bundeslands – Widerspruch eingelegt oder unmittelbar geklagt werden kann. Dadurch können sich gewisse Fristen (i. d. R. ein Monat) ergeben. Eine Verpflichtungsklage …“ Weiterlesen

„… vor dem zuständigen Verwaltungsgericht durchgeführt werden. Bei der Klage handelt es sich grundsätzlich um eine auf Neubescheidung gerichtete Verpflichtungsklage im Sinne des § 113 Abs. 5 VwGO. Gleichzeitig …“ Weiterlesen

„… werden, wenn hierfür ein besonderes Interesse vorliegt. Wenn man mit dem festgestellten GdB nicht einverstanden ist, kann der Bescheid mit einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage …“ Weiterlesen

„… nicht positiv reagiert, helfe ich gerne mit der Verpflichtungsklage beim Verwaltungsgericht etwas nach. Klar ist: Fehlten von Anfang an die Voraussetzungen für die Anordnung der ED-Behandlung, so …“ Weiterlesen

„… . Da die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) lediglich subsidiär gegenüber der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ist, kam dem Bestehen eines konkreten Rechtsverhältnisses …“ Weiterlesen

„… bereits mit einem Konkurrenten besetzt worden, kommen verschiedene Rechtsschutzmöglichkeiten für den abgelehnten Bewerber in Betracht. 1. Verpflichtungsklage auf Ernennung des abgelehnten Bewerbers …“ Weiterlesen

„… und bei denen kein Streit darüber besteht, dass sie durch eine bestandene Wiederholungsprüfung nicht ihr Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungs- oder Verpflichtungsklagen hinsichtlich der Erstprüfung …“ Weiterlesen

„… sah die Verpflichtungsklage gegen die Stadt Wiesbaden (UNB) als unbegründet an und wies mit Urteil vom 14.1.2009 die Klage zurück ( VG Wiesbaden, Urteil v. 14.1.2009, Az: 4 K 1180/08.WI) . Die UNB habe …“ Weiterlesen