Versäumnisurteil AG Schorndorf vom 13.09.2016 zum Thema Mehrtarifzähler gegen 365 AG!

Nach dem letzten Beitrag zu diesem Thema vom 09.08.2016 (https://www.anwalt.de/rechtstipps/-ag-verweigert-bonus-wegen-mehrfachtarifzaehler-update_085341.html) liegt dem Verfasser jetzt ein Versäumnisurteil im dort genannten Verfahren vor dem AG Schorndorf (6 C 443/16) vor. Das Gericht hat die 365 AG durch (noch nicht rechtskräftiges) Versäumnisurteil auf die Widerklage des hier vertretenen Verbrauchers verurteilt, den versprochenen Neukundenbonus auszuzahlen.

Das dortige Gericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass es sich bei der von der Gegenseite verwendeten Klausel § 1 II 1 ihrer Stromlieferbedingungen um eine ungewöhnliche und damit überraschende Klausel i.S.d. § 305 c BGB handelt. Nach aus Sicht des Verfassers zutreffender Ansicht des Gerichts ist dies weder mit dem Leitbild des Vertrages noch mit den äußeren Umständen des Vertragsschlusses vereinbar. Auch sind aus Sicht des Gerichts keine objektiven Gründe erkennbar, die einen solchen Ausschluss rechtfertigen würden und die von der Klägerin angeführten wirtschaftlichen Gründe überzeugten ebenfalls nicht. Nach zutreffender Ansicht des Gerichts waren dem dortigen Mandanten die Umstände des Belieferungsausschlusses weder bekannt, noch wurde er von der Klägerin im Rahmen der Angebotsabgabe darauf hingewiesen, dass eine Belieferung nur im Hinblick auf bestimmte Zählertypen erfolgt.

Das Gericht folgt daher der verbraucherfreundlichen Ansicht des Verfassers, dass Stromanbieter sich nicht ohne deutliche Hinweise im jeweiligen Vertragsangebot (nicht ausschließlich in allgemeinen Geschäftsbedingungen!) darauf berufen können, in bestimmten Fällen die Belieferung mit Strom auszuschließen.

Das Urteil kann auf der Internetseite des Verfassers eingesehen bzw. heruntergeladen werden.