Versicherungsbetrug: Welche Strafen drohen?
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Experten gehen davon aus, dass jedes Jahr ein Betrag von Milliarden Euro an Versicherungsprämien zu Unrecht ausgezahlt wird. Welche Strafen drohen, wenn man einen Versicherungsfall vortäuscht, und ab wann ist die Schwelle zum Versicherungsbetrug überschritten?
Die wichtigsten Fakten
- Die Grenze zum Versicherungsbetrug ist überschritten, wenn Versicherte vorsätzlich falsche Tatsachen vorspiegeln, damit ihre Versicherung zahlt.
- Versicherungsbetrug erfüllt den Straftatbestand des Betrugs gemäß § 263 Strafgesetzbuch (StGB).
- Das Zerstören einer versicherten Sache, um an den Versicherungsbetrag zu kommen, erfüllt einen eigenen Straftatbestand: den Versicherungsmissbrauch, § 265 StGB.
- Manche Arten von Versicherungsbetrug verstoßen gegen mehrere Strafgesetze auf einmal.
So gehen Sie vor
- Bei Unklarheiten über die Rechtmäßigkeit einer Forderung, die Sie von Ihrer Versicherung verlangen möchten, sollten Sie sich mit einem Anwalt für Versicherungsrecht in Verbindung setzen.
- Haben Sie einen Strafbefehl oder eine Vorladung erhalten, kann Ihnen auch ein Anwalt für Strafrecht weiterhelfen.
- Gehen Sie das Risiko eines Versicherungsbetrugs am besten gar nicht erst ein.
- Mitarbeiter von Versicherungen sind speziell geschult, um Versicherungsbetrug aufzudecken.
- Versicherungen sind sogar berechtigt, verdeckt zu ermitteln, um Versicherungsbetrug aufzuspüren.
Ab wann liegt Versicherungsbetrug vor?
Versicherungsbetrug ist kein spezieller Straftatbestand. Daher befindet sich auch kein spezielles Gesetz im Strafgesetzbuch. Versicherungsbetrug ist stattdessen eine Form des Betrugs gemäß § 263 Strafgesetzbuch (StGB). Dieser wird so definiert, dass jemand das Vermögen eines anderen durch Täuschung dessen beschädigt, um sich selbst einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.
Die Strategie des Betrügers ist dabei, sein Opfer mithilfe der Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen zu täuschen.
Genau das geschieht bei einem Versicherungsbetrug. Die Versicherung erleidet einen finanziellen Nachteil, weil sie die gemeldete Schadenssumme zahlt, obwohl der angezeigte Schaden in Wirklichkeit nicht entstanden ist oder zumindest in vertragswidriger Weise – also zum Beispiel vorsätzlich – entstanden ist.
Rechtlich gesehen beginnt der Betroffene zu dem Zeitpunkt mit dem Versuch des Versicherungsbetrugs, wenn er die vorgetäuschte Schadensmeldung bei seiner Versicherung einreicht.
Versicherungsbetrug: gängige Arten
Versicherungsbetrug gegenüber der Hausratversicherung nach einem Einbruchdiebstahl
Versicherungsbetrug kommt häufig bei Einbruchsdiebstählen vor. Viele Versicherungsnehmer lassen sich verleiten, Gegenstände auf die Liste der gestohlenen Artikel zu setzen, die sie nie besessen haben.
Viele Versicherungen forschen jedoch in einem solchen Fall genau nach und verlangen Nachweise, dass die Gegenstände tatsächlich zum Hausrat des Versicherten gehört haben. Geht der Täter dazu über, Verkaufsbelege zu fälschen, erfüllt er zudem noch den Strafbestand der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB.
Vorgetäuschter Wasserschaden
Immer wieder manipulieren Versicherungsbetrüger auch Wasserleitungen, um einen Wasserschaden vorzutäuschen – hierbei kann ein hoher Schaden entstehen, es geht für die Gebäudeversicherung daher um viel Geld.
Allerdings gehen Versicherungen wegen der hohen Schadenswerte in solchen Fällen dazu über, Sachverständige einzuschalten. In den meisten Fällen können Manipulationen auch hier nachgewiesen werden.
Versicherungsbetrug durch Brandstiftung
Versicherungsbetrüger, die vor Brandstiftung nicht zurückschrecken, gehen ein hohes Risiko ein. Brandstiftung steht gemäß den §§ 306 ff. gesondert unter Strafe und kann in schweren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren führen, wie etwa bei Brandstiftung durch Todesfolge gemäß § 306c.
Versicherungsbetrug durch erfundene Schäden
Auch wer einen Schaden frei erfindet – wie etwa einen Unfall, der nie stattgefunden hat –, begeht einen Versicherungsbetrug. Gleichzeitig geht er ein hohes Risiko ein, dass dieser aufgedeckt wird. Sachbearbeiter von Versicherungen sind nämlich speziell geschult, fiktive von realen Versicherungsfällen zu unterscheiden.
Dazu gehören gezielte Fragen nach Details sowie nach scheinbaren Nebensächlichkeiten. Wer scheinbar naheliegende Detailfragen nicht beantworten kann oder sich in Widersprüche verstrickt, muss damit rechnen, dass er auffällig wird.
Der Unterschied zum Versicherungsmissbrauch gemäß § 265 StGB
Im Gegensatz zum Versicherungsbetrug setzt der Versicherungsmissbrauch nicht voraus, dass der Täter mit seiner Versicherung Kontakt aufnimmt. Der Tatbestand eines Versicherungsmissbrauchs ist bereits erfüllt, wenn der Täter eine versicherte Sache beschädigt, zerstört oder verbirgt. Auch die Vorbereitung eines Versicherungsmissbrauchs ist strafbar.
Dieser Tatbestand ist jedoch subsidiär, das heißt, kommt es zur Kontaktaufnahme mit der Versicherung (Betrug) und ist der Tatbestand des § 263 StGB erfüllt, tritt die Strafbarkeit nach § 265 StGB dahinter zurück.
Welche Strafe erwartet Versicherungsbetrüger?
Der Tatbestand des Betrugs allein wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft oder mit einer Geldstrafe geahndet. Ein besonders schwerer Betrugsfall liegt etwa vor, wenn der Täter den Betrug gewerbsmäßig oder als Teil einer Bande ausübt. Die Strafe für schweren Betrug kann bei bis zu zehn Jahren liegen.
Die Tateinheit zur Bemessung der Gesamtstrafe
erletzt der Täter durch seine Handlung mehrere Strafgesetze auf einmal, sprechen Juristen von der sogenannten Tateinheit. Das bedeutet, dass das Strafmaß für beide Rechtsverstöße nicht etwa zusammengerechnet wird. Der Täter wird vielmehr nach der begangenen Rechtsverletzung bestraft, die im Vergleich zu der schwersten Strafe führt.
In einem Fall, in dem Brandstiftung und Betrug vorliegen, überwiegt in den meisten Fällen das Strafmaß der Brandstiftung, weil sie generell höher bestraft wird als Betrug gemäß § 263 StGB. Begeht jemand einen Versicherungsbetrug durch Brandstiftung und stirbt dabei jemand, muss der Täter daher mit zehn Jahren Strafe rechnen, da § 306c StGB dieses Strafmaß für Brandstiftung mit Todesfolge vorsieht.
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15.11.2023 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… machen, als man denkt. Die Grenze zum Betrug ist näher als man denkt. Einschlägige Straftaten bei Versicherungsbetrug Straftaten u.a. Strafen Betrug gem. § 263 StGB Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren …“ Weiterlesen -
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05.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„In den vergangenen Jahren haben immer wieder Fälle von Schwarzarbeit in der Reinigungsbranche Schlagzeilen gemacht. Unangemeldete Betriebe, mangelhafte Buchführung, Versicherungsbetrug und andere …“ Weiterlesen
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27.07.2023 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… . Versicherungsbetrug Schadensersatzbetrug: Versicherungsbetrug kann sowohl von den Versicherungsnehmern als auch von Versicherungsunternehmen verübt werden. Typische Beispiele sind das Einreichen …“ Weiterlesen
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16.03.2022 Rechtsanwalt Robin Nocon„… – die Verwertbarkeit der Aufnahmen unterstellt – aber schon rosiger aus. Bzw. für Versicherungsbetrüger entsprechend düsterer… Mord ist geplant, Totschlag ist „Affekt-Tat“ Beispiel 1: Person X spaziert gut gelaunt …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… an seinem Fahrzeug verändert, und somit den Fahrzeughalter unkenntlich macht, macht er sich wegen Kennzeichenmissbrauchs strafbar. 3. Versicherungsbetrug (§§ 1,6 PflVG). Zulassungspflichtige Fahrzeuge …“ Weiterlesen
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11.06.2021 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Rechtsschutzversicherungen haben so eine „Partnerklausel“, von der man oft nichts weiß. Vermeiden Sie dabei aber die Nähe zum Versicherungsbetrug! Legen Sie der Versicherung im Zweifel alle Informationen über …“ Weiterlesen
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21.04.2021 Rechtsanwalt Dipl.- Betriebswirt Michael P. Zemann„… die Schadensmeldung wurde versäumt. Die Schadenssumme ist sehr hoch. Gerade bei hohen Summen prüfen die Versicherer immer sorgfältig nach, um Versicherungsbetrug ausschließen zu können. Der Schaden kam …“ Weiterlesen
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09.01.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„Versucht ein Versicherungsnehmer durch unwahre Behauptungen zu Unrecht eine Zahlung von einem Versicherungsunternehmen zu bekommen, liegt ein Versicherungsbetrug gem. § 263 I StGB …“ Weiterlesen
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28.09.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… Formen des Betruges, wie den Computerbetrug, Subventionsbetrug, Kapitalanlagenbetrug, Versicherungsbetrug, Erschleichen von Leistungen und den Kreditbetrug. Im Zusammenhang mit Falschangaben in Anträgen …“ Weiterlesen
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24.01.2020 Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle„… diese ordnungsgemäß repariert wurden. In diesen Fällen musste dann ein Geschädigter sogar Angst haben, dass er nicht des Versicherungsbetrugs bezichtigt wurde. So die bisherige Rechtsprechung …“ Weiterlesen
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04.11.2019 Rechtsanwalt Axel Schwier„… anzulegen. Eine solche Besonderheit wird man weniger bei einem Ostfriesen in Emden finden. Beispiel aus der Praxis: Einbruch und versuchter Versicherungsbetrug Persönlich hatte ich mal einen Schaden …“ Weiterlesen
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14.10.2019 Rechtsanwalt Axel Schwier„… Versicherungsbetrug vorgebeugt werden soll. Der BGH hat irgendwann auch erkannt, dass es ja nicht sein könne, dass jemand ad hoc, 100 % eines Schadens bekommt. Einem möglichen Versicherungsbetrug …“ Weiterlesen
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17.09.2019 Boris Christof Böhm, anwalt.de-Redaktion„… . Schließlich stellt das vorsätzliche Herbeiführen eines Verkehrsunfalls einen Versicherungsbetrug oder je nach Einzelfall sogar einen vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr dar.“ Weiterlesen
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18.07.2019 Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht„… . Deshalb wolle die gesamte Kommune nichts mehr mit ihm zu tun haben. Zudem habe er auch einen Versicherungsbetrug begangen. Die neue Mitarbeiterin berief sich hierbei auf Informationen, die sie zwei …“ Weiterlesen
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12.12.2019 Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.„… /Unterschlagung Erpressung von Unternehmen Gewalt am Arbeitsplatz Spesenbetrug unerlaubte Nebentätigkeit Untreue/Veruntreuung Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Versicherungsbetrug Korruption …“ Weiterlesen
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16.03.2019 Rechtsanwalt Johannes Dickebohm„… , dass die Versicherung des Unfallgegners den Schaden übernimmt. In diesem Fall muss von einem Versicherungsbetrug ausgegangen werden. Wer haftet für den entstandenen Schaden? „Wer auffährt, hat immer Schuld …“ Weiterlesen
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17.11.2018 Rechtsanwalt Axel Schwier„Versicherungsbetrug: Beispiele, Tipps und Konsequenzen Ein sog. Versicherungsbetrug liegt eigentlich immer dann vor, wenn bewusst wahrheitswidrige Angaben bei der Versicherung getätigt werden …“ Weiterlesen
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08.02.2017 anwalt.de-Redaktion„… ersetzen. Ob wirklich ein Versicherungsfall oder nach einem vorgetäuschten Schaden vielmehr ein Versicherungsbetrug vorliegt, ist in der Praxis nicht immer leicht zu erkennen. Das Oberlandesgericht (OLG …“ Weiterlesen