Rechtstipps zu "Versicherungspflicht"

„… , versicherungspflichtige Selbstständige oder Arbeitnehmer, die Sozialleistungen beziehen, machen, so Rechtsanwalt Michael Rainer, Ansprechpartner für Wirtschaftsstrafrecht bei der Wirtschaftskanzlei MTR Legal …“ Weiterlesen

„… aus der Krankenversicherung längstens für einen Monat nach dem Ende der Mitgliedschaft, wenn die Mitgliedschaft des Versicherungspflichtigen endet und er keine weitere Erwerbstätigkeit ausübt …“ Weiterlesen

„Ein Kraftfahrzeug in Deutschland zu besitzen und zu führen, bringt eine Reihe von rechtlichen Verpflichtungen mit sich. Eine der grundlegendsten ist die Versicherungspflicht. Ein Verstoß gegen …“ Weiterlesen

„… vom 13.03.2023 – B 12 R 4/21 R, B 12 R 6/21 R und Bayrisches Landessozialgericht L 6 Ba 97/21 vom 06.12.2023) lässt eine deutliche Zunahme der Bejahung der Versicherungspflicht erkennen, mit der Folge …“ Weiterlesen

„… , dass für die Einsätze des Zahnarztes keine Versicherungspflicht bestand. Auch die Vorinstanzen hatten die Pflicht verneint. Das Bundessozialgericht gab dem Zahnarzt Recht und bejahte …“ Weiterlesen

„… des Ruhenszeitraums kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine begrenzte Absicherung wird aber dadurch erreicht, dass § 19 Abs. 2 SGB V den Krankenversicherungsschutz Versicherungspflichtiger auf einen Monat nach dem Ende der Pflichtmitgliedschaft erstreckt.“ Weiterlesen

„… versicherungspflichtige Beschäftigung in den letzten zwei Jahren. Antragstellung bei der zuständigen Arbeitsagentur. 4. Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes: Abhängig vom durchschnittlichen Bruttoeinkommen …“ Weiterlesen

„… , dass 1. sich der das kranke Kind betreuende Elternteil in einem Versicherungsverhältnis befindet, mithin einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht oder als Selbständiger …“ Weiterlesen

„… im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Ziel dieser Umsetzung ist es, den Umfang der Versicherungspflicht zu klären, die Kontrollmodalitäten zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Pflicht festzulegen …“ Weiterlesen

„… grundsätzlich keine Beiträge zu den Sozialversicherungen anfallen und das erzielte Arbeitsentgelt zudem steuerfrei bleibt. Es besteht zwar grundsätzlich eine Versicherungspflicht für die Rentenversicherung …“ Weiterlesen

„… sind sie nicht versicherungspflichtig. Ausnahme: Sofern Selbstständige regelmäßig und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind, unterliegen sie der Versicherungspflicht …“ Weiterlesen

„… steigen Die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, gilt ab einem Monatsbrutto von 5.175 Euro. Die Grenze für die Versicherungspflicht …“ Weiterlesen

„… – vom Sicherungszweck über den Rückgewähranspruch bis hin zur Versicherungspflicht – sind essentiell, um eine transparente, faire und rechtlich einwandfreie Grundlage für die Beziehung zwischen Kreditgeber …“ Weiterlesen

„… zur hier gegenständlichen Versicherungspflicht in der GRV und nach dem Recht der Arbeitsförderung abgeschlossen. (…)“ BSG, Urteil vom 13.03.2023, - B 12 R 6/21 R – Rn. 28 3. Vertrauensschutz als Ausnahme Es gibt nur …“ Weiterlesen

„… durch Krallen oder Bisse sein. In solchen Fällen ist für die Betroffenen wichtig zu wissen, dass für die meisten Hunde in Deutschland eine Versicherungspflicht gibt. Die sog. Hundehaftpflicht tritt …“ Weiterlesen

„… . Infolgedessen unterlag der Zahnarzt bei der vorliegenden Notdiensttätigkeit aufgrund Beschäftigung der Versicherungspflicht. Bundessozialgericht, Urt. v. 24.10.2023 - B 12 R 9/21 R Quelle: Pressemitteilung …“ Weiterlesen

„Das Bundessozialgericht gibt dem Dauerbrenner „ Scheinselbstständigkeit “ neuen Zündstoff. In der Sitzung vom 20.07.2023 hat das BSG in mehreren Fällen festgestellt, dass ein versicherungspflichtiges …“ Weiterlesen

„… Sozialabgaben und Steuern gerät. * Klärung der Frage der Zahlungen an die Rentenversicherung: Der Minijobber kann die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung beantragen ( § 6 …“ Weiterlesen

„… Fahrzeug geschleudert wurden und erhebliche Schäden verursachten. Das Landgericht entschied, dass ein Anscheinsbeweis dafür spreche, dass der für die Gartenmöbel Versicherungspflichtige diese Möbel …“ Weiterlesen

„… es: Versicherungspflichtig sind selbständig tätige 1. Lehrer und Erzieher, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, 2. Pflegepersonen …“ Weiterlesen

„… von Radwegen oder Straßen, eine Versicherungspflicht und die Einhaltung bestimmter Verkehrsregeln. In Deutschland gilt für die Nutzung von E-Scootern die gleiche Promille-Grenze wie für das Führen …“ Weiterlesen

„… versicherungspflichtig (§ 2 Nr. 1 SGB VI). Streitig ist allerdings oft die Frage, OB eine Lehrtätigkeit tatsächlich selbstständig ausgeübt wird oder ob nicht vielmehr ein Anstellungsverhältnis an einer Schule …“ Weiterlesen

„… oder versicherungspflichtig beschäftigt ist. Die hierzu ergangenen Entscheidungen der Sozialgerichte durch alle Instanzen sind Legion. Seit 2018 hat dann das Bundessozialgericht in einer Reihe …“ Weiterlesen

„… versicherungspflichtig – es sei denn, die Entgeltminderung ist nur "von kurzer Dauer". Was genau eine kurze Dauer bedeutet, ist nicht konkret geregelt. Sie ist in aller Regel jedoch anzunehmen …“ Weiterlesen